{"id":378524,"date":"2025-08-28T01:33:11","date_gmt":"2025-08-28T01:33:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/378524\/"},"modified":"2025-08-28T01:33:11","modified_gmt":"2025-08-28T01:33:11","slug":"nahost-konflikt-frankfurt-verbietet-pro-palaestinensische-demo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/378524\/","title":{"rendered":"Nahost-Konflikt: Frankfurt verbietet pro-pal\u00e4stinensische Demo"},"content":{"rendered":"

Nahost-Konflikt
\n Frankfurt verbietet pro-pal\u00e4stinensische Demo<\/p>\n

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Die Fronten sind verh\u00e4rtet, die Stimmung angespannt. Die Stadt bef\u00fcrchtet eine „Eskalationsspirale“ und verbietet die Demo „United4Gaza \u2013 Stoppt den V\u00f6lkermord jetzt!“ Was sagt der Innenminister dazu?<\/p>\n

Eine in Frankfurt<\/a> geplante pro-pal\u00e4stinensische Demonstration ist verboten worden. Die Versammlungsbeh\u00f6rde im Ordnungsamt der Stadt untersagte die f\u00fcr Samstag angemeldete Demo als „potenziell antisemitische Versammlung“.<\/p>\n

Angemeldet wurde ein Demonstrationszug mit dem Titel „United4Gaza \u2013 Stoppt den V\u00f6lkermord jetzt!“ zwischen 15 und 21 Uhr. Nach Angaben der Anmelderin wollen bis zu 5.000 Menschen vom Hafenpark aus durch die Frankfurter Innenstadt ziehen.\u00a0<\/p>\n

Nach dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz kann eine angemeldete Versammlung mit Auflagen versehen oder verboten werden, wenn die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gef\u00e4hrdet ist. Eine vergleichbare Versammlung in Berlin<\/a>, bei der statt der angemeldeten 5.000 am Ende 15.000 Menschen kamen, sei nicht friedlich verlaufen.\u00a0<\/p>\n

Drohende „Eskalationsspirale<\/a>„<\/p>\n

„Nach Erkenntnissen der Versammlungsbeh\u00f6rde<\/a> liegen in Bezug auf die f\u00fcr den 30. August angemeldete Demonstration derart belastende Umst\u00e4nde vor, die ein komplettes Verbot der Versammlung rechtfertigen“, teilte die Stadt mit. In der aktuell „\u00e4u\u00dferst angespannten Stimmung“ zwischen pro-pal\u00e4stinensischen und pro-israelischen Aktivisten drohe eine „Eskalationsspirale“.\u00a0<\/p>\n

„Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass im Rahmen dieser Versammlung strafbare antisemitische \u00c4u\u00dferungen, Drohungen und Handlungen get\u00e4tigt w\u00fcrden. Ein Verbot der Versammlung ist damit gerechtfertigt und letztlich unumg\u00e4nglich“, erkl\u00e4rte die Stadt.\u00a0<\/p>\n

Frankfurts Oberb\u00fcrgermeister Mike Josef (SPD) sagte: „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in einer Demokratie, der Schutz der eigenen Bev\u00f6lkerung aber nicht weniger.“ Er unterst\u00fctze das Verbot. „Antisemitische Hetze und m\u00f6gliche Gewalttaten auf den Frankfurter Stra\u00dfen darf es nicht geben.“\u00a0<\/p>\n

Hessischer Innenminister begr\u00fc\u00dft Demoverbot<\/p>\n

Hessens Innenminister Roman Poseck<\/a> (CDU) teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: „Das Verbot der Versammlung war dringend erforderlich. Wir d\u00fcrfen auf unseren Stra\u00dfen nicht sehenden Auges antisemitische Straftaten zulassen. Wir m\u00fcssen alles daf\u00fcr tun, j\u00fcdisches Leben wirkungsvoll zu sch\u00fctzen.“<\/p>\n

Poseck erg\u00e4nzte: „Der Umgang der Stadt Frankfurt mit links-motivierter antisemitischer Agitation war zuletzt viel zu nachsichtig.“ Dies betreffe die Vorkommnisse bei einem fr\u00fcheren Nahost-Protestcamp in einem Park, wo am Rande j\u00fcdische Gegendemonstranten mit Farbbeuteln attackiert worden waren, genauso wie die bisherige Duldung der teilweisen Besetzung eines Hauses.\u00a0<\/p>\n

Minister erkennt neue Linie der Stadt Frankfurt<\/p>\n

„Offensichtlich kommt es jetzt sowohl bei Hausbesetzungen als auch bei Versammlungen nun endlich zu einer neuen Linie der Stadt. Diese Entwicklung begr\u00fc\u00dfe ich“, betonte der CDU-Politiker. „Auch als Innenministerium haben wir in den letzten Tagen auf eine Untersagung der Demonstration „United4Gaza“ hingewirkt.“ Alle staatlichen Ebenen m\u00fcssten an einem Strang ziehen, „wenn es darum geht, unsere Rechtsordnung durchzusetzen, rechtsfreie R\u00e4ume zu verhindern und extremen Kr\u00e4ften klare Grenzen zu setzen“.\u00a0<\/p>\n

Deutsch-Israelische Gesellschaft begr\u00fc\u00dft das Verbot auch\u00a0<\/p>\n

„Israelvernichtungsphantasien“ seien nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt, hei\u00dft es in einer Mitteilung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Berlin. Der Pr\u00e4sident der Gesellschaft, Volker Beck, appellierte an die Verwaltungsgerichte das Verbot zu best\u00e4tigen. „Diese Demonstration ist keine Veranstaltung aus legitimer Sorge um die Menschen in Gaza, sondern eine Israelhass-Veranstaltung“, teilte Beck mit. „Es ist eine Versammlung von Verfassungsfeinden, die Israels Existenz direkt angreift.“<\/p>\n

\n dpa\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nahost-Konflikt Frankfurt verbietet pro-pal\u00e4stinensische Demo Kopiere den aktuellen Link Zur Merkliste hinzuf\u00fcgen Die Fronten sind verh\u00e4rtet, die Stimmung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":378525,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1829],"tags":[29,2050,2051,30,2052],"class_list":{"0":"post-378524","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankfurt-am-main","8":"tag-deutschland","9":"tag-frankfurt","10":"tag-frankfurt-am-main","11":"tag-germany","12":"tag-hessen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115103819852870001","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/378524","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=378524"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/378524\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/378525"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=378524"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=378524"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=378524"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}