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Die mehr als scharfen Worte von Matteo Salvini haben mehr als nur ein Wortgefecht zwischen Frankreich und Italien ausgel\u00f6st.<\/p>\n
Das franz\u00f6sische Au\u00dfenministerium – auch Quai d’Orsay genannt – bestellte am Donnerstag die italienische Botschafterin ein, nachdem der Italiens Vize-Ministerpr\u00e4sident Emmanuel Macron aufgefordert hatte, eine kugelsichere Weste anzuziehen und selbst in die Ukraine zu reisen.<\/p>\n
„In Mailand sagen wir „Leck mich…“ Geh, wenn du willst. Du setzt deinen Helm auf, dein Gewehr, deine kugelsichere Weste, geh in die Ukraine“, sagte der rechtspopulistische Lega-Politiker, der das Amt des Ministers f\u00fcr Verkehr und Infrastruktur bekleidet.<\/p>\n
Salvini forderte den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten au\u00dferdem auf, „sich an die Stra\u00dfenbahn zu klammern“, ein Ausdruck, der mit „verpiss dich“ \u00fcbersetzt werden kann.<\/p>\n
Salvini: „Alles inszeniert“<\/p>\n
Am Samstag ging der 52-J\u00e4hrige bei einer Veranstaltung der Lega erneut zum Angriff \u00fcber und beschuldigte Emmanuel Macron, den Krieg in der Ukraine als Sprungbrett zu nutzen, um seine vermeintlich schwindende Popularit\u00e4t zu Hause aufzubessern.<\/p>\n
„Seit Monaten redet er vom Krieg, vom Atomschirm, von Bazookas, Raketen und der europ\u00e4ischen Armee! (…) Wissen Sie, warum? Meiner Meinung nach haben sie das alles inszeniert, weil Macron zu Hause auf dem Tiefpunkt seiner Popularit\u00e4t ist“, rief Matteo Salvini.<\/p>\n
Streit um Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine<\/p>\n
Dieser Streit wirft vor allem ein Schlaglicht auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Europ\u00e4ern \u00fcber die Sicherheitsgarantien, die sie bereit w\u00e4ren, der Ukraine im Falle eines Friedensabkommens mit Russland zu geben, um k\u00fcnftige russische Aggressionen zu verhindern.<\/p>\n
Frankreich und das Gro\u00dfbritannien pl\u00e4dieren f\u00fcr die Entsendung einer sogenannten „Sicherheitsgarantietruppe“, die verschiedene Luft-, See- und Landkomponenten haben soll.<\/p>\n
„Es handelt sich nicht um eine neutrale Truppe zwischen den beiden Parteien, sondern um eine Truppe an der Seite der Ukrainer, die darauf abzielen w\u00fcrde, Russland von einer m\u00f6glichen Wiederaufnahme seiner Aggression gegen die Ukraine abzuhalten, indem sie demonstriert, dass Russland im Falle einer Wiederaufnahme der Feindseligkeiten diesmal nicht nur den Ukrainern gegen\u00fcberstehen w\u00fcrde, sondern einer Koalition von L\u00e4ndern in Europa“, sagte \u00c9lie Tenenbaum, Direktor des Zentrums f\u00fcr Sicherheitsstudien am Franz\u00f6sischen Institut f\u00fcr Internationale Beziehungen (IFRI), im Gespr\u00e4ch mit Euronews.<\/p>\n
Diese Truppe h\u00e4tte nicht die Form einer „friedenserhaltenden oder interpositionellen Operation entlang der Frontlinie“ , sondern w\u00e4re „eher im Vorfeld, hinter der Frontlinie, an der Seite der Ukrainer“ lokalisiert.<\/p>\n
Emmanuel Macron habe im Namen der strategischen Autonomie Europas, der F\u00e4higkeit der Europ\u00e4er, sich selbst zu verteidigen, die F\u00fchrung \u00fcbernommen, meint Tenenbaum.<\/p>\n
„Man hat nach und nach gesehen, vor allem ab 2023 und immer st\u00e4rker in den Jahren 2024 und 2025, wie Emmanuel Macron sich dieses Dossiers angenommen hat und die Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine zu einem Steckenpferd seiner Politik und seiner Vision, die er f\u00fcr Europa hat, gemacht hat“, f\u00fcgt der Experte hinzu.<\/p>\n
Au\u00dferdem wischt er die Anschuldigungen von Matteo Salvini beiseite, wonach der franz\u00f6sische Staatschef versuche, seine mangelnde Popularit\u00e4t zu Hause vergessen zu machen.<\/p>\n
„Ich glaube heute nicht, dass die politischen Analysten und politischen Berater im \u00c9lys\u00e9e-Palast der Meinung sind, dass die Ukraine-Politik innenpolitisch besonders tragf\u00e4hig ist, auch wenn sie nat\u00fcrlich zur Statur des Pr\u00e4sidenten beitr\u00e4gt“, sagt \u00c9lie Tenenbaum, der auch von miesen Vorw\u00fcrfen gegen Macron spricht.<\/p>\n
Italienische Vorbehalte<\/p>\n
Rom ist strikt gegen die Entsendung italienischer Soldaten in die Ukraine, um eine Eskalation zu vermeiden, und stellt die Wirksamkeit europ\u00e4ischer Soldaten im Falle eines Friedensabkommens in Frage.<\/p>\n
Stattdessen pl\u00e4diert Italien f\u00fcr einen kollektiven Verteidigungsmechanismus nach dem Vorbild von Artikel 5 der NATO, wonach sich jedes Land verpflichten w\u00fcrde, der Ukraine bei einem Angriff Beistand zu leisten.<\/p>\n
Italien „besteht eher darauf, dass es sich nicht um seine eigenen Truppen handeln sollte, die in einem Szenario nach dem Waffenstillstand in der Ukraine pr\u00e4sent sind“, sagte Alberto Alemanno, Professor f\u00fcr Europarecht an der HEC Paris, gegen\u00fcber Euronews.<\/p>\n
Rom wolle laut Alemanno „stattdessen ein Modell f\u00fcr Artikel 5 der NATO entwickeln, das die Ukraine sch\u00fctzen w\u00fcrde, ohne sie in die internationale Organisation NATO zu bringen, denn wir wissen, dass dies eine der roten Linien ist, die von Russland gefordert werden“.<\/p>\n
Dem Experten zufolge offenbart diese Debatte auch die internen Spaltungen innerhalb der italienischen Koalitionsregierung. Die italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni unterst\u00fctzt die Ukraine und hat alle Sanktionen gegen Russland mitgetragen. Im Gegensatz dazu ist Matteo Salvinis Lega, die historische Verbindungen zum Kreml hat, regelm\u00e4\u00dfig gegen die europ\u00e4ische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n
Die italienische Regierungschefin muss sich aber auch mit ihren wenig begeisterten W\u00e4hlern auseinandersetzen.<\/p>\n
„Giorgia Meloni befindet sich zwischen Hammer und Amboss. Einerseits muss sie ihrer europ\u00e4ischen Mitgliedschaft und ihrer rhetorischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr das NATO-B\u00fcndnis gerecht werden, andererseits muss sie auch die \u00f6ffentliche Meinung zufriedenstellen, einschlie\u00dflich vieler ihrer eigenen W\u00e4hler, die nicht sehr begeistert von der Idee sind, dass Italien st\u00e4rker in die L\u00f6sung dieses Konflikts einbezogen wird“, analysiert Alberto Alemanno.<\/p>\n
Allerdings k\u00f6nnten Rom und Paris, die beide Teil der Koalition der Willigen sind, bei weiteren Sicherheitsgarantien f\u00fcr Kyjiw einen Kompromiss finden.<\/p>\n
Auch wenn sich ihre Rhetorik unterscheidet, sind Frankreich und Italien in Bezug auf ihre finanziellen Beitr\u00e4ge zur Unterst\u00fctzung der Ukraine nicht weit voneinander entfernt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"WERBUNG Die mehr als scharfen Worte von Matteo Salvini haben mehr als nur ein Wortgefecht zwischen Frankreich und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":378613,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,1356,156,13,355,91996,14,15,12,3931,317,1712],"class_list":{"0":"post-378612","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-emmanuel-macron","11":"tag-frankreich","12":"tag-headlines","13":"tag-italien","14":"tag-matteo-salvini","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-sicherheit","19":"tag-ukraine","20":"tag-ukraine-krieg"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115104008478619849","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/378612","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=378612"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/378612\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/378613"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=378612"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=378612"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=378612"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}