London taz | Massenabschiebezentren auf ungenutztem Milit\u00e4rgel\u00e4nde der Royal Air Force. F\u00fcnf t\u00e4gliche Deportationsfl\u00fcge. Das Zusammenf\u00fchren aller Datenregister. Ein Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Abschiebungen von Asylsuchenden auf britische \u00dcberseegebiete wie die Insel Ascension im Atlantik.<\/p>\n
So sieht die Fl\u00fcchtlingspolitik von Nigel Farage<\/a> aus, sollte er Premierminister des Vereinigten K\u00f6nigreichs werden. Mindestens 600.000 illegale Einwanderer will er auf diese Weise binnen f\u00fcnf Jahren aus dem Land weisen und die \u00dcberquerung des \u00c4rmelkanals durch illegale Einwanderer stoppen. Die setzt Farage einer Invasion gleich und behauptet, dass die Ein\u00adwan\u00adde\u00adre\u00adr:\u00adin\u00adnen die Sicherheit der Nation und insbesondere britischer Frauen gef\u00e4hrdeten. Der Zorn der britischen \u00d6ffentlichkeit<\/a> h\u00e4tte die Toleranzschwelle erreicht, weswegen nun gravierende Ma\u00dfnahmen notwendig seien, um die ernsthafte Gefahr \u00f6ffentlicher Unruhen abzuwehren.<\/p>\n Farage, der 61 Jahre alte Parteif\u00fchrer der von ihm gegr\u00fcndeten rechtspopulistischen Partei Reform UK, welche seit knapp einem Jahr alle Meinungsumfragen anf\u00fchrt, hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Oxfordshire mit diesen Punkten die Asylpolitik seiner Partei vorgestellt, eine Woche vor dem Reform-UK-Parteitag in Birmingham. Die Kosten der \u201eOperation Wiederherstellung der Gerechtigkeit\u201c bezifferte er auf 10 Milliarden Pfund (11,6 Milliarden Euro), was Beobachtern zu niedrig gegriffen erscheint. Farage behauptet, das Programm werde dem Vereinigten K\u00f6nigreich langfristig Kosten sparen.<\/p>\n Die bestehende Menschenrechtsgesetzgebung Gro\u00dfbritanniens, die der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention folgt, w\u00fcrde Reform UK mit einer rein britischen \u201eBill of Rights\u201c zum Schutz der Grundrechte austauschen und sich dadurch auch der in verschiedenen internationalen Vertr\u00e4gen eingegangenen Verpflichtungen und der UN-Fl\u00fcchtlingskonvention entledigen.<\/p>\n Dahinter steht die Absicht, Personen auch in autorit\u00e4r regierte L\u00e4nder wie Eritrea, Sudan, Iran und Afghanistan abschieben zu k\u00f6nnen, in denen ihr Leben gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnte. Die L\u00e4nder w\u00fcrden f\u00fcr die Annahme der Deportierten bezahlt werden. Nur ehemalige Ortskr\u00e4fte des britischen Milit\u00e4rs w\u00e4ren ausgeschlossen.<\/p>\n Die Taliban kann sich eine Zusammenarbeit mit Farage gut vorstellen<\/p>\n Das Echo ist positiv. Nach der Ank\u00fcndigung von Farage \u00e4u\u00dferte ein Sprecher der islamistischen Taliban-Regierung in Afghanistan Interesse an einem solchen Deal, wie die konservative Zeitung Daily Telegraph am Mittwoch berichtete<\/a>. Mit Farage sei die Zusammenarbeit sicherlich einfacher als mit Keir Starmer. \u201eWir sind bereit und willig, jeden aufzunehmen, den er uns schickt\u201c, zitierte die Zeitung einen afghanischen Offiziellen in Bezug auf Farage. \u201eWir arbeiten mit jedem zusammen, der den M\u00fchen afghanischer Fl\u00fcchtlinge ein Ende setzen kann, denn wir wissen, dass es vielen von ihnen im Ausland nicht gut geht.\u201c<\/p>\n Auch Starmers Labour-Regierung kann sich das vorstellen. Auf Nachfrage der taz sagte ein Sprecher von 10 Downing Street, dass die Regierung in ihrer eigenen Strategie Abschiebungen nach Afghanistan oder Eritrea nicht ausschlie\u00dfe, eigentlich \u00fcberhaupt nichts ausschlie\u00dfe, um dem Zustrom von Asylsuchenden entgegenzuwirken.<\/p>\n Nachdem am Wochenende David Blunkett, der ehemalige Labour-Innenminister unter Tony Blair, einen befristeten Ausstieg Gro\u00dfbritanniens aus relevanten Teilen der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention empfohlen hatte, hat sich ein weiterer ehemaliger Labour-Innenminister, Jack Straw, \u00e4hnlich ge\u00e4u\u00dfert \u2013 ausgerechnet jener Minister, der 1998 die Menschenrechtskonvention<\/a> im britischen Gesetz verankerte. Die Regierung schlie\u00dft bislang jede Abweichung von der Konvention aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"London taz | Massenabschiebezentren auf ungenutztem Milit\u00e4rgel\u00e4nde der Royal Air Force. F\u00fcnf t\u00e4gliche Deportationsfl\u00fcge. 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