In zwei Wochen l\u00e4uft f\u00fcr die Ukrainer in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten eine Frist ab: Wenn sie bis zum 10. September keinen russischen Pass oder keine Aufenthaltserlaubnis beantragt haben, dann gelten sie in ihrer Heimat als illegal dort lebende Ausl\u00e4nder und m\u00fcssen mit Abschiebung oder Inhaftierung rechnen. In den besetzten Gebieten und in der angrenzenden Region Rostow in Russland habe die russische Migrationsbeh\u00f6rde seit vorigem Jahr einige Dutzend Zentren f\u00fcr die Festsetzung von \u201eAusl\u00e4ndern ohne Aufenthaltserlaubnis\u201c eingerichtet, sagt Wjatscheslaw Lichatschow vom Zentrum f\u00fcr B\u00fcrgerliche Freiheiten in \u00adKiew, der ukrainischen Menschenrechtsorganisation, die 2022 den Friedensnobelpreis bekommen hat.<\/p>\n
Ob die Besatzer diese Zentren \u00fcberhaupt ben\u00f6tigen werden, ist allerdings unklar. Vermutlich habe schon die gro\u00dfe Mehrheit der Menschen in den besetzten Gebieten einen russischen Pass, sagt Lichatschow: \u201eOhne ihn ist das \u00dcberleben dort kaum noch m\u00f6glich.\u201c Der Zugang zu medizinischer Versorgung, die Auszahlung von Renten, Schulbildung und die M\u00f6glichkeit, legal zu arbeiten, sind an den Besitz eines russischen Passes gebunden. Ein weiterer Hebel, mit dem die Menschen in die Staatsb\u00fcrgerschaft der Okkupanten gezwungen werden, ist der Wohnraum: Wer keinen russischen Pass hat, hat keine Eigentumsrechte mehr.<\/p>\n
Russische Soldaten pl\u00fcndern Wohnungen<\/p>\n
In den von russischen Truppen kon\u00adtrollierten Teilen der 2022 annektierten Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson ist zu beobachten, was den Menschen im freien Teil dieser Gebiete drohen w\u00fcrde, wenn es f\u00fcr einen Waffenstillstand zu dem \u201eLandtausch\u201c mit Russland k\u00e4me, f\u00fcr den der amerikanische Pr\u00e4sident Donald Trump Sympathien gezeigt hat. Der Kreml betreibt dort \u2013 wie schon seit 2014 auf der Krim \u2013 eine harte Politik der Russifizierung mit dem Ziel, alles auszul\u00f6schen, was an eine eigenst\u00e4ndige Ukraine<\/a> erinnert.<\/p>\n In einem Bericht des UN-Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte aus dem M\u00e4rz 2024 hei\u00dft es, die russische Besatzungsmacht habe mit \u201eMorden, Folter, sexueller Gewalt, gewaltsamem Verschwindenlassen, willk\u00fcrlichen Festnahmen, unmotivierter Gewalt und Einsch\u00fcchterungen gegen eine breiten Kreis von Zivilisten\u201c eine \u201ealles durchdringende Atmosph\u00e4re der Angst\u201c geschaffen.<\/p>\n Der UN-Bericht deckt die Zeit vom Beginn der Invasion Russlands<\/a> bis Ende 2023 ab. In dieser Zeit war das Verhalten der Besatzer noch davon gepr\u00e4gt, dass gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung offenen Widerstand zeigten. Zugleich fiel es ihnen schwer, eine ausreichende Zahl von Kollaborateuren zu finden. In vielen Berichten \u00fcber die Lage in den besetzten Gebieten in jener Zeit ist von chaotischen Zust\u00e4nden die Rede, von einem Zusammenbruch staatlicher Strukturen und von Versorgungsm\u00e4ngeln.<\/p>\n