{"id":379463,"date":"2025-08-28T10:13:11","date_gmt":"2025-08-28T10:13:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/379463\/"},"modified":"2025-08-28T10:13:11","modified_gmt":"2025-08-28T10:13:11","slug":"aufarbeitung-bleibt-unbefriedigend-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/379463\/","title":{"rendered":"Aufarbeitung bleibt unbefriedigend \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Chemnitz, war da was? 2018? In diesen Tagen j\u00e4hren sich die Ausschreitungen in Chemnitz zum siebenten Mal. 2018 marschierte wegen eines T\u00f6tungsdeliktes tagelang ein rassistischer Mob auf, von mehreren Demonstrationen ging massive Gewalt aus. Menschen mit Migrationsgeschichte und jene, die gegen Rassismus auf die Stra\u00dfe gingen, wurden gejagt, geschlagen und bedroht, das j\u00fcdische Restaurant \u201eShalom\u201c angegriffen.<\/p>\n

Die extreme Rechte im Landtag suchte den Schulterschluss mit ihren au\u00dferparlamentarischen Gesinnungsgenossen. Und die Aufarbeitung?<\/p>\n

Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion f\u00fcr antifaschistische Politik (Drucksache 8\/3646<\/a>), ist die juristische Aufarbeitung dieser Geschehnisse jetzt beinahe abgeschlossen. Doch mindestens 109 von 165 Strafverfahren gegen Personen aus dem extrem rechten Spektrum wurden eingestellt, weil der oder die T\u00e4terin nicht ermittelt werden konnte oder die Schuld nicht nachweisbar war.<\/p>\n

Bis zum 27. August lief vor dem Landgericht Chemnitz noch immer der Prozess gegen vier Neonazis<\/a>, denen Landfriedensbruch und gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung vorgeworfen werden. Sie werden der Gruppe von 28 Tatverd\u00e4chtigen aus dem gesamten Bundesgebiet zugerechnet, die am 1. September 2018 in Chemnitz Teilnehmende der ,Herz statt Hetze\u2018- Kundgebung gejagt und mehrere Personen verletzt haben sollen. Das Verfahren endete mit drei Freispr\u00fcchen und einer Verfahrenseinstellung.<\/p>\n

Im ersten Verfahrenskomplex wurden im Januar 2024 die Verfahren gegen drei von neun angeklagten Personen gegen Zahlung von jeweils 1.000 Euro eingestellt<\/a>.<\/p>\n

\u201eEs wird keine nennenswerte juristische Aufkl\u00e4rung und schon gar keine Gerechtigkeit geben\u201c, stellt die Leipziger Landtagsabgeordnete einmal mehr fest. \u201eDas Gros der rechtsmotivierten Straftaten \u2013 Bedrohung, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung, Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bis zu Verst\u00f6\u00dfen gegen das Sprengstoff- und das Waffengesetz \u2013 wurde nicht geahndet.<\/p>\n

Auch im Verfahrenskomplex wegen Angriffen auf antifaschistische Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten, der jetzt und k\u00fcnftig noch verhandelt wird, stehen die Zeichen schlecht: Das zeigt das ern\u00fcchternde Ergebnis der ersten Verhandlungsrunde gegen drei Neonazis, das mit Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer niedrigen Geldauflage endete.\u201c<\/p>\n

Aus Sicht von Juliane Nagel best\u00e4rkt so ein juristischer Ausgang die rechtsextremen Kr\u00e4fte in Sachsen, die einmal mehr damit rechnen k\u00f6nnen, dass ihr Agieren juristisch nicht wirklich geahndet wird.<\/p>\n

\u201eF\u00fcr die Betroffenen von rechter Hetze und Gewalt ist das ern\u00fcchternd und demotivierend\u201c, sagt die Landtagsabgeordnete. \u201eSo wird nicht zuletzt die extrem rechte Szene in Sachsen ermutigt. Dabei w\u00e4ren klare Zeichen von Politik und Justiz im Umgang bitter n\u00f6tig. Gerade im Kontext der Veranstaltungen zur Kulturhauptstadt Chemnitz sind Taten statt blumiger Worte n\u00f6tig.<\/p>\n

Wir fordern praktische Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung f\u00fcr alle, die trotz Anfeindungen und verrohtem gesellschaftlichen Klima f\u00fcr ein demokratisches und offenes Miteinander streiten. Als Linksfraktion stehen wir an ihrer Seite, im Parlament und auf der Stra\u00dfe!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Chemnitz, war da was? 2018? In diesen Tagen j\u00e4hren sich die Ausschreitungen in Chemnitz zum siebenten Mal. 2018…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":379464,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1851],"tags":[2770,3364,29,548,663,3934,30,13,14,15,770,859,12],"class_list":{"0":"post-379463","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-chemnitz","8":"tag-chemnitz","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europe","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-rechtsextremismus","19":"tag-sachsen","20":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115105864537155111","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/379463","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=379463"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/379463\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/379464"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=379463"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=379463"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=379463"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}