Die Staatsanwaltschaft hat im Zuge der AWO-Aff\u00e4re eine weitere Anklage wegen Untreueverdachts erhoben. Drei ehemaligen Hauptverantwortlichen werden mehr als 260 Taten vorgeworfen. <\/p>\n
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Im AWO-Skandal geht es um Millionenbetr\u00e4ge.
\nBild \u00a9 picture-alliance\/dpa\/adobe stock <\/p>\n
Die AWO-Aff\u00e4re<\/a> wird weiter strafrechtlich aufgearbeitet<\/a>. Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft vom Donnerstag ist gegen drei Hauptverantwortliche eine weitere Anklage erhoben worden.<\/p>\n Dabei handelt es sich um den 68 Jahre alten fr\u00fcheren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AWO Frankfurt, J\u00fcrgen Richter, und dessen 66 Jahre alte Ehefrau, Hannelore Richter, die bis Anfang 2020 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der AWO Wiesbaden war und zugleich als Sonderbeauftragte der AWO Frankfurt fungierte.<\/p>\n Ebenfalls angeklagt ist der 55 Jahre alte fr\u00fchere stellvertretende Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AWO Wiesbaden, Murat B. Ermittelt wird wegen Untreueverdachts und weiterer Straftaten.<\/p>\n Scheinvertr\u00e4ge und unzul\u00e4ssige Kassenentnahmen<\/p>\n Den drei Angeklagten werden insgesamt 262 Straftaten zur Last gelegt, die sie als T\u00e4ter oder Gehilfen oder Anstifter begangen haben sollen. Dabei handelt es laut Staatsanwaltschaft um „Vorw\u00fcrfe der eigen- oder fremdn\u00fctzigen Untreue durch den Abschluss von Scheinvertr\u00e4gen, unzul\u00e4ssige Kassenentnahmen, Kreditkartenzahlungen oder andere ungerechtfertigte Zahlungen“.<\/p>\n Nach hr-Informationen geh\u00f6rt auch der prominenteste Fall in der AWO-Aff\u00e4re zu den Anklagepunkten: die Vorteilsgew\u00e4hrung des damaligen Frankfurter Oberb\u00fcrgermeisters Peter Feldmann<\/a>, weswegen der fr\u00fchere SPD-Politiker abgew\u00e4hlt und zu einer Geldstrafe verurteilt wurde<\/a>. Ebenfalls angeklagt wurde die Untreue gegen\u00fcber der AWO bezogen auf die Wahlkampfhilfe, die Hannelore Richter f\u00fcr Feldmann geleistet haben soll.<\/p>\n Au\u00dferdem geh\u00f6ren das mutma\u00dfliche Scheinarbeitsverh\u00e4ltnis des ehemaligen Wiesbadener Sozialdezernenten Christoph Manjura<\/a> in Wiesbaden dazu und die Scheinbesch\u00e4ftigung der Tochter eines CDU-Stadtverordneten in Wiesbaden.<\/p>\n Eine Vielzahl der angeklagten Punkte bezieht sich auf Minijobs, die das Ehepaar Richter und Murat B. eigenen Familienangeh\u00f6rigen oder ihnen nahestehenden AWO-Mitarbeitern gew\u00e4hrt haben sollen, ohne dass diese daf\u00fcr arbeiten mussten. Darunter f\u00e4llt auch der Minijob, f\u00fcr den Z\u00fcbeyde Feldmann in einem Wiesbadener AWO-Altenheim bezahlt wurde, obwohl sie dort nicht gearbeitet hat.<\/p>\n Scheindarlehen, teure Dienstwagen, Bonuszahlungen <\/p>\n Ebenfalls zur Anklage gebracht wurden Scheindarlehen, die Mitarbeiter der AWO den Kreisverb\u00e4nden gew\u00e4hrt haben sollen und f\u00fcr die sie im Gegenzug mit Minijobs belohnt wurden. Auch die sogenannten „Ehrenamtspauschalen“, mit denen dem F\u00fchrungszirkel besondere nahestehende Personen „belohnt“ wurden, hat die Staatsanwaltschaft als Untreue gewertet.<\/p>\n Auch die Aufreger der teuren Dienstwagen bei den Kreisverb\u00e4nden Frankfurt und Wiesbaden wurden zur Anklage gebracht. Demnach geht es um die sogenannte Car Alowance, mit der sich der damalige Chef der AWO Frankfurt, J\u00fcrgen Richter, seinen privaten Jaguar als Dienstwagen hat r\u00fcckverg\u00fcten lassen. Die Car Alowance des damaligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers in Wiesbaden, Murat B., wurde ebenso angeklagt.<\/p>\n Auch Bonuszahlungen und Sonderverg\u00fctungen hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt als Untreue gegen\u00fcber den gemeinn\u00fctzigen Vereinen gewertet. Dabei geht es unter anderem um eine j\u00e4hrliche Verg\u00fctung von 70.000 Euro, die Hannelore Richter bekommen haben soll. Sie wurde neben ihrer T\u00e4tigkeit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Kreisverbandes Wiesbaden als Fl\u00fcchtlingsbeauftragte im Kreisverband Frankfurt besch\u00e4ftigt.<\/p>\n Dazu kommen kleinere F\u00e4lle mutma\u00dflicher Untreue, die in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr gro\u00dfe Aufregung gesorgt haben, wie eine Magenverkleinerung, die sich Hannelore Richter laut Wiesbadener Kurier von der AWO hat bezahlen lassen. Au\u00dferdem werden ihnen Vereiteln der Zwangsvollstreckung, Bestechung und Beg\u00fcnstigung vorgeworfen.<\/p>\n Einzug von 2,5 Millionen Euro beantragt<\/p>\n Mit der Anklageschrift beantragt die Staatsanwaltschaft auch, Tatertr\u00e4ge in H\u00f6he von insgesamt mehr als 2,5 Millionen Euro einzuziehen. Das sind die Verm\u00f6genswerte, die Anfang 2020 nach einer Hausdurchsuchung bei den drei nun Angeklagten beschlagnahmt wurden.<\/p>\n Das Landgericht Frankfurt muss nun \u00fcber die Er\u00f6ffnung eines Hauptverfahrens entscheiden. Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass der Prozess des nun angeklagten gro\u00dfen Untreueverfahrens noch lange auf sich warten lassen wird. Das Verfahren umfasst nach hr-Informationen rund 100.000 Seiten Akten.<\/p>\n Vor mehr als drei Jahren hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt beim Landgericht den ersten gro\u00dfem Komplex zur Anklage gebracht. In dem weiteren Verfahren aus dem Ermittlungskomplex<\/a> wegen des Verdachts des Betrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb von zwei Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften<\/a> ist noch keine Entscheidung \u00fcber die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens gefallen.<\/p>\n Prozess in weiter Ferne<\/p>\n Wie das Landgericht dem hr am Donnerstag auf Anfrage best\u00e4tigt, ist der gro\u00dfe AWO-Betrugsprozess bislang noch nicht zur Anklage zugelassen. Dem Vernehmen nach soll dies Ende des Jahres geschehen.<\/p>\n Zu diesem langen „Zwischenverfahren“ hat mit beigetragen, dass das Gericht die 2022 erhobene Anklage in ihrer urspr\u00fcnglichen Fassung nicht zulassen wollte. Nachdem die Staatsanwaltschaft diese \u00fcberarbeitet hatte, kam es an der Spitze der Strafkammer mehrfach zu Richterwechseln. Derzeit arbeitet sich die dritte Vorsitzende Richterin in den Fall ein. Die Akte umfasst ca. 40.000 Blatt.<\/p>\n Angesichts des Umfangs beider Verfahren gilt es in Justizkreisen als unwahrscheinlich, dass der Betrugs- und der Untreueprozesse parallel verhandelt werden k\u00f6nnen. Insofern liegt ein Prozess in der am Donnerstqag bekannt gewordenen Anklage noch in weiter Ferne.<\/p>\n Es gilt die Unschuldsvermutung.<\/p>\n<\/p>\n
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