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\n Zuerst ver\u00f6ffentlicht am 28\/08\/2025 – 13:42 MESZ
\n \u2022Zuletzt aktualisiert
\n 13:42\n <\/p>\n
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Ukrainische Antikorruptionsbeh\u00f6rden haben der Europ\u00e4ischen Kommission erkl\u00e4rt, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ihre Unabh\u00e4ngigkeit vor m\u00f6glichen politischen Eingriffen st\u00e4rken<\/strong> w\u00fcrde. Das berichteten vertraute Quellen gegen\u00fcber Euronews.<\/p>\n Am Dienstag trafen sich Semen Kryvonos, Direktor des Nationalen Antikorruptionsb\u00fcros der Ukraine (NABU), und Oleksandr Klymenko, stellvertretender Generalstaatsanwalt und Leiter der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO), mit Marta Kos, der EU-Kommissarin f\u00fcr Erweiterung.<\/p>\n Den Euronews-Quellen zufolge forderten Kryvonos und Klymenko die Kommission auf, die EU-Bewerbung der Ukraine weiterhin zu unterst\u00fctzen.<\/strong> Sie betonten, dass die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards ein zentraler Bestandteil des Beitrittsprozesses sei und ihre Arbeit im Kampf gegen Korruption sichert.<\/p>\n Die beiden Beh\u00f6rden wiesen au\u00dferdem auf m\u00f6gliche staatliche Eingriffe in ihre Arbeit hin. So waren zwei Ermittler nach Durchsuchungen durch den ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) festgenommen worden, insgesamt waren 17 Mitarbeiter von der SBU \u00fcberpr\u00fcft worden.<\/strong> NABU und SAPO weisen die gegen ihre Mitarbeiter erhobenen Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus kritisierten die Antikorruptionsbeh\u00f6rden einen geplanten Gesetzesentwurf, der Personen, die an der Spionageabwehr beteiligt sind, Straffreiheit gew\u00e4hren w\u00fcrde. Nach dem Entwurf k\u00f6nnte die SBU sogar Beamte oder Gesch\u00e4ftsleute vor Ermittlungen durch NABU oder SAPO sch\u00fctzen<\/strong>, indem sie bescheinigt, dass sie deren Arbeit unterst\u00fctzt h\u00e4tten.<\/p>\n Das Treffen fand nur wenige Wochen nach einem umstrittenen Gesetz statt, das die Befugnisse von NABU und SAPO stark einschr\u00e4nkte und landesweit Proteste ausl\u00f6ste. Das Gesetz wurde nach Kritik von Zivilgesellschaft und EU-Kommission aufgehoben.<\/p>\n Ein Sprecher der Kommission sagte gegen\u00fcber Euronews, Kommissarin Kos habe w\u00e4hrend des Treffens ihre volle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Arbeit von NABU und SAPO zugesichert.<\/strong> Sie betonte, dass Korruptionsbek\u00e4mpfung sowohl f\u00fcr die EU-Beitrittsbem\u00fchungen als auch f\u00fcr den Wiederaufbau und wirtschaftlichen Wohlstand der Ukraine entscheidend sei.<\/p>\n Die Ukraine erhielt den Status eines EU-Beitrittskandidaten nur wenige Monate nach Einreichung ihres Antrags<\/strong>, kurz nachdem Russland seine umfassende Invasion gestartet hatte. Die Europ\u00e4ische Kommission erkl\u00e4rte, dass das Land die n\u00f6tigen Vorbereitungen f\u00fcr die Er\u00f6ffnung der ersten Verhandlungsrunde erfolgreich abgeschlossen habe. Allerdings wird dieser Schritt seit Monaten von Ungarn blockiert, da f\u00fcr die Aufnahme von Beitrittsgespr\u00e4chen die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedsstaaten erforderlich ist.<\/p>\n Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n hatte die Ukraine wiederholt als korrupten \u201eMafiastaat\u201c bezeichnet.<\/p>\n Eine externe Pr\u00fcfung des Nationalen Antikorruptionsb\u00fcros der Ukraine (NABU), die Anfang des Jahres ver\u00f6ffentlicht wurde, kam zu dem Ergebnis, dass das Gremium nur m\u00e4\u00dfig effektiv arbeitet.<\/strong> Unter anderem wurde empfohlen, dem NABU eigenst\u00e4ndige Abh\u00f6rma\u00dfnahmen zu erlauben und direkten Zugang zu Verschlusssachen zu gew\u00e4hren, um seine Unabh\u00e4ngigkeit zu st\u00e4rken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Zuerst ver\u00f6ffentlicht am 28\/08\/2025 – 13:42 MESZ \u2022Zuletzt aktualisiert 13:42 WERBUNG Ukrainische Antikorruptionsbeh\u00f6rden haben der Europ\u00e4ischen Kommission erkl\u00e4rt,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":379645,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,12938,158,13,324,102700,14,15,12,317,107],"class_list":{"0":"post-379644","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu-erweiterung","11":"tag-europaeische-union","12":"tag-headlines","13":"tag-korruption","14":"tag-marta-kos","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-ukraine","19":"tag-wolodymyr-selenskyj"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115106253709385608","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/379644","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=379644"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/379644\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/379645"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=379644"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=379644"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=379644"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}