![\"Parole](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/media.media.70dc1a68-0fd7-41a9-bf30-0cdd3fd48bcf.16x9_700.jpg\" "\\"Parole")
\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tEine Kundgebung der Initiative Pal\u00e4stina Stuttgart gegen die andauernde Nakba-Repression in Jerusalem im Mai 2021.\u00a0Foto: Lichtgut\t\t\t<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\t \t\t \t\t\t\t \t\t\t\t\t \t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tEine Kundgebung der Initiative Pal\u00e4stina Stuttgart gegen die andauernde Nakba-Repression in Jerusalem im Mai 2021.\u00a0Foto: Lichtgut\t\t\t<\/p>\n
Eine Frau wurde in Stuttgart wegen der Verwendung der Parole \u201eFrom the river to the sea\u201c verurteilt. Nicht alle Gerichte legen den Satz als Kennzeichen der Hamas aus.<\/p>\n
Am 6. Oktober 2024 ging es wider Erwarten ruhig zu in der Stuttgarter Innenstadt. Gleich zwei Demos hatten sich an dem Tag angek\u00fcndigt, um an den Jahrestag des verheerenden Terrorangriffs der Hamas auf Israel<\/a> zu erinnern. Ein Jahr zuvor hatte die Terrororganisation 1139 Menschen in Israel<\/a> ermordet, 250 Menschen als Geisel<\/a> genommen und auf brutale Weise sexuelle Gewalt an Frauen<\/a> ver\u00fcbt. Eine der Stuttgarter Demos war eine Solidarit\u00e4tsbekundung f\u00fcr Israel und die andere hatte das Thema \u201eFreiheit f\u00fcr Pal\u00e4stina<\/a>\u201c. Die Polizei vermeldete an dem Tag<\/a>, dass alles friedlich blieb und es trotz zu erwartender Spannungen zwischen den beiden Gruppen keine Konfrontation gegeben habe. <\/p>\n Bei der Pro-Pal\u00e4stina-Demo kam es jedoch zu einem Vorfall, der ein paar Monate sp\u00e4ter das Amtsgericht Stuttgart<\/a> besch\u00e4ftigt sollte. Die Demo sollte wie angek\u00fcndigt kurz nach 15 Uhr beginnen. Eine Studentin, die als Leiterin der Organisation auftrat, las zu Beginn der Kundgebung die Auflagen f\u00fcr die Versammlung vor. Es sei unter anderem verboten, die Parole \u201eFrom the river to the sea\u201c zu verwenden. Gegen eben diese Auflage habe sie jedoch selbst versto\u00dfen. Die Frau habe n\u00e4mlich s\u00fcffisant in die Runde gefragt: \u201eDamit es wirklich alle verstanden haben: Was d\u00fcrft ihr nicht sagen?\u201c Daraufhin h\u00e4tten einige Teilnehmer die Parole weiterskandiert. <\/p>\n F\u00fcr diesen Akt wurde sie unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen<\/a> verfassungswidriger und terroristischer Organisationen in Tateinheit mit einem Vergehen des Nichtbefolgens von Auflagen des Versammlungsgesetzes zu einer Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu je 10 Euro verurteilt. So hei\u00dft es in der Urteilsbegr\u00fcndung vom 7. April, die unserer Zeitung vorliegt. <\/p>\n Gerichte urteilen \u00fcber den Satz unterschiedlich <\/p>\n Das Urteil<\/a> ist dadurch besonders brisant, dass Gerichte \u00fcber \u00e4hnliche F\u00e4lle bisher unterschiedlich geurteilt haben. Das Stuttgarter Gericht nimmt in der Urteilsbegr\u00fcndung beispielsweise Bezug auf die Entscheidung des Landgerichts Mannheim vom 29. Mai 2024. Dieses hatte den Erlass eines Strafbefehls abgelehnt. Laut eines Berichts von Legal Tribune Online<\/a> habe ein Mann im Mai 2023 bei einer Demo, die sich mit Pal\u00e4stina solidarisierte, ein Plakat mit der Aufschrift der besagten Parole hochgehalten. <\/p>\n Besonders kritisch hat das Gericht in der Begr\u00fcndung einen Vorsto\u00df des Bundesinnenministeriums (BMI) betrachtet. Dieses hatte vor einiger Zeit die Verwendung jener Parole als nicht zu tolerierende antisemitische \u00c4u\u00dferung eingestuft. Dadurch habe das Ministerium auch Einfluss auf Gerichtsentscheidungen zu dem Thema genommen. Denn Gerichte w\u00fcrden bei ihren Urteilsbegr\u00fcndungen auf Anweisungen des BMI Bezug nehmen. Auch baden-w\u00fcrttembergische Ermittler hatten als Reaktion auf die Weisung des BMI angek\u00fcndigt, h\u00e4rter gegen die Parole vorzugehen<\/a>. So ist das allem Anschein auch bei der Demo in Stuttgart passiert. <\/p>\n Dennoch gibt es unterschiedliche Auslegungen in Gerichtsurteilen dieser Art. Im Kern geht es wie im Fall der Stuttgarter Studentin um die Frage, ob die Studentin im Rahmen der Meinungsfreiheit<\/a> gehandelt hat. Nach wie vor ist die genaue Bedeutung der Parole Interpretationssache. <\/p>\n Parole kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein <\/p>\n Ein Jurist, der sich mit der Strafbarkeit der Parole intensiv auseinandergesetzt hat, ist Professor Kai Ambos<\/a>. Er schreibt den Satz nicht ausschlie\u00dflich der Hamas<\/a> zu. Auf Nachfrage verweist er auf seine Recherchen und einen Artikel, den er am 12. Juli in der Juristenzeitung zu dem Thema geschrieben hat. Auch wenn der Satz \u201eFrom the river to the sea\u201c in \u00e4hnlicher Weise in Artikel 20 der Hamas-Charta auftauche, sei er nicht eindeutig im Sinne einer Parole, die der Terrororganisation zugeschrieben werden k\u00f6nne, zu verstehen. Eine Strafbarkeit der Verwendung des Slogans sei bei abstrakter Verwendung nicht gegeben. Nur wenn man diesen mit eindeutigem Bezug zu einer verbotenen Organisation verwende, k\u00f6nne man wegen des Kennzeichenverbots nach Paragraph 86 Absatz 2 Strafgesetzbuches verurteilt werden. Bei der Stuttgarter Studentin hatte dieser eindeutige Bezug den Erkenntnissen nach gefehlt. <\/p>\n Dabei m\u00fcsse man auch den komplexen historischen Kontext der Parole genauer betrachten. Der Satz sei seit den 60er Jahren im Kontext des pal\u00e4stinensischen Befreiungsdiskurses verwendet worden \u2013 zun\u00e4chst von der PLO und dann sp\u00e4ter teilweise von der Hamas. Er beschreibe geografisch den Bereich zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer. Jedoch sei der Slogan nicht immer in einem Kontext verwendet worden, der eine Vernichtung Israels andeute. Der Ausspruch habe beispielsweise auch biblische Wurzeln und sei in der Vergangenheit auch von zionistischen Bef\u00fcrwortern verwendet worden. <\/p>\n Kritik am Innenministerium <\/p>\n Auch Kai Ambos kritisiert das BMI scharf f\u00fcr dessen Umgang mit der Parole. Das Ministerium habe sich beispielsweise nicht mit der gut recherchierten Begr\u00fcndung des Landgerichts Mannheim auseinandergesetzt, sondern sich stattdessen nur auf diffuse Erkenntnisse der Sicherhheitsbeh\u00f6rden verlassen. Bisher gibt es keinen Hinweis darauf, dass sich das BMI bei dem Thema umorientieren wird. Es bleibt daher auch in Zukunft offen, ob sich Gerichte bei ihren Urteilsverk\u00fcndungen an Mannheim orientieren werden oder an Stuttgart. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eine Kundgebung der Initiative Pal\u00e4stina Stuttgart gegen die andauernde Nakba-Repression in Jerusalem im Mai 2021.\u00a0Foto: Lichtgut Eine Frau…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":379842,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1830],"tags":[4657,712,1634,3364,29,30,411,75837,102803,2548,102804,1441,1243,5329],"class_list":{"0":"post-379841","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stuttgart","8":"tag-stadtreporter","9":"tag-antisemitismus","10":"tag-baden-wuerttemberg","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-israel","15":"tag-kennzeichen","16":"tag-meinungsfreihe","17":"tag-palaestina","18":"tag-slogan","19":"tag-stuttgart","20":"tag-urteil","21":"tag-video"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115106764853878275","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/379841","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=379841"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/379841\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/379842"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=379841"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=379841"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=379841"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}