Die Teilnahme des russischen Botschafters am Weltkriegs-Gedenken auf den Seelower H\u00f6hen hat f\u00fcr Aufsehen gesorgt. Bei der zentralen Gedenkfeier zum Kriegsende im Bundestag ist er unerw\u00fcnscht.<\/p>\n
Der Bundestag schlie\u00dft die Botschafter von Russland und Belarus von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai aus. Dabei beruft sich die Parlamentsverwaltung auf eine Empfehlung des Ausw\u00e4rtigen Amts, in der von einer Einladung von Vertretern dieser beiden L\u00e4nder zu solchen Gedenkveranstaltungen abgeraten wird.<\/p>\n
Zwar sei das Diplomatische Corps, dem alle in Berlin akkreditierten Botschafter angeh\u00f6ren, eingeladen worden, teilte die Pressestelle des Bundestags der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Man habe dabei aber wie \u00fcblich \u201edie Einsch\u00e4tzung der Bundesregierung zur Einladung von Repr\u00e4sentanten\u201c ber\u00fccksichtigt. \u201eDiese Einsch\u00e4tzung f\u00fchrte dazu, dass u.a. die Botschafter der Russischen F\u00f6deration und von Belarus nicht eingeladen wurden.\u201c<\/p>\n
Das Ausw\u00e4rtige Amt hatte zuvor in einer Handreichung an L\u00e4nder, Kommunen und Gedenkst\u00e4tten des Bundes davon abgeraten, die Teilnahme von Vertretern von Russland und Belarus bei Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs zuzulassen. Begr\u00fcndet wurde das mit der Bef\u00fcrchtung, dass Russland diese Veranstaltungen \u201einstrumentalisieren<\/a> und mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine missbr\u00e4uchlich in Verbindung bringen\u201c k\u00f6nnte.<\/p>\n Der russische Botschafter Sergej Netschajew hatte am Mittwoch an einer Gedenkveranstaltung auf den Seelower H\u00f6hen \u00f6stlich von Berlin teilgenommen. Dort fielen bei der gr\u00f6\u00dften Schlacht des Zweiten Weltkriegs auf deutschem Boden rund 33.000 Soldaten der Roten Armee sowie 16.000 deutsche und 2.000 polnische Soldaten. Netschajew wurde zwar nicht aktiv von den Veranstaltern eingeladen, aber auch nicht an der Teilnahme gehindert, sondern freundlich begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev kritisierte dieses Vorgehen scharf und stie\u00df sich vor allem daran, dass Netschajew dabei das Sankt-Georgs-Band trug, ein russisches Milit\u00e4rabzeichen. Dies sei \u201eeine klare Verh\u00f6hnung der Opfer \u2013 der Opfer von vor 80 Jahren und der Opfer von heute\u201c, sagte er der dpa. Der Botschafter verwies darauf, dass bei den russischen Angriffen in Krywyj Rih und Sumy<\/a> zuletzt 55 Zivilisten, darunter elf Kinder, get\u00f6tet worden seien. \u201eDer Mann mit der Georgsschleife steht f\u00fcr den Staat, der die alleinige Verantwortung f\u00fcr diese Kriegsverbrechen tr\u00e4gt\u201c, sagte Makeiev.<\/p>\n Das Sankt-Georgs-Band hat sich ab 2005 in Russland zum wichtigsten Symbol f\u00fcr den sowjetischen Sieg \u00fcber Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg entwickelt. Zunehmend bedeutet das orange-schwarze Band aber auch Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Kurs von Pr\u00e4sident Wladimir Putin. Deswegen ist das Symbol in der Ukraine verboten, andere Staaten der fr\u00fcheren Sowjetunion schr\u00e4nken die Verwendung ein.<\/p>\n Der Bundestag hatte die Gedenkveranstaltung am Dienstag offiziell angek\u00fcndigt. \u201eDer 2. Weltkrieg war der brutalste und blutigste Krieg der Geschichte. Wir erinnern und wir vergessen nicht\u201c, erkl\u00e4rte die neue Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner. Die CDU-Politikerin will den Angaben zufolge in einer Ansprache besonders auf die Auswirkung des Krieges auf Frauen und auf die Lehren f\u00fcr heute eingehen. Die eigentliche Gedenkrede wird Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier halten.<\/p>\n An der Gedenkstunde teilnehmen werden auch die Vertreter der drei anderen Verfassungsorgane, also der dann nach heutiger Planung frisch gew\u00e4hlte Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD), Bundesratspr\u00e4sidentin Anke Rehlinger (SPD) und der Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth.<\/p>\n dpa\/fhs<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Teilnahme des russischen Botschafters am Weltkriegs-Gedenken auf den Seelower H\u00f6hen hat f\u00fcr Aufsehen gesorgt. 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