\u201eWir mussten aufbrechen, aufflexen und aufspreizen\u201c: Im linksextremen Szenehaus \u201eRigaer 94\u201c setzt die Polizei Durchsuchungsbeschl\u00fcsse durch. Insgesamt sind 700 Beamte im Einsatz. Am Abend werden Einsatzkr\u00e4fte mit Feuerwerk beschossen.<\/p>\n
Mit 200 Einsatzkr\u00e4ften, Ramme und weiteren technischen Ger\u00e4ten ist die Berliner Polizei anger\u00fcckt, um in das seit langem umk\u00e4mpfte und verbarrikadierte Haus \u201eRigaer 94\u201c der linksextremen Szene zu kommen. Bei dem Gro\u00dfeinsatz in Friedrichshain wurde das teilweise besetzte Haus durchsucht, um die aktuellen Bewohner zu identifizieren, wie die Polizei mitteilte.<\/p>\n
Daf\u00fcr l\u00e4gen Durchsuchungsbeschl\u00fcsse eines Gerichts vor, die der Hausbesitzer beantragt hatte. Die Polizei durchsuchte nach Angaben ihres Sprechers Florian Nath 13 Wohnungen und stellte die Personalien von 26 Menschen fest.<\/p>\n
Insgesamt 700 Polizisten im Einsatz – verbarrikadierte Eing\u00e4nge<\/p>\n
Insgesamt waren im ganzen Berliner Stadtgebiet seit Donnerstagmorgen 700 Polizisten im Einsatz, um spontane Sachbesch\u00e4digungen oder Brandanschl\u00e4ge von linksextremen Sympathisanten zu verhindern. Um den Geb\u00e4udekomplex \u201eRigaer 94\u201c, der als eine der letzten Hochburgen der linksextremen Szene in Berlin gilt, gibt es seit vielen Jahren Prozesse vor Gerichten und zahlreiche Polizeieins\u00e4tze.<\/p>\n
Der Altbau, der von au\u00dfen seit Jahrzehnten bunt bemalt ist, sei doppelt verbarrikadiert gewesen, sagte Sprecher Nath. Hinter dem verschlossenen und verst\u00e4rkten Eingangstor sei vor dem Hinterhof nachtr\u00e4glich eine zweite massive T\u00fcr eingebaut worden, die aufwendig aufgebrochen werden musste. \u201eEs gab weder vorgeschriebene Fluchtwege noch Rettungswege, alles war zu oder verstellt.\u201c<\/p>\n
Polizei \u00f6ffnet Wohnungen und entdeckt Durchbr\u00fcche<\/p>\n
Auch die Wohnungen im Vorderhaus und im Seitenfl\u00fcgel mussten zum gro\u00dfen Teil gewaltsam ge\u00f6ffnet werden, weil offenbar niemand freiwillig nachgab, so der Sprecher. Technische Spezialkr\u00e4fte seien daf\u00fcr im Einsatz gewesen. \u201eWir mussten aufbrechen, aufflexen und aufspreizen.\u201c<\/p>\n
W\u00e4nde zwischen manchen Wohnungen seien von Bewohnern durchbrochen worden. Im Hof habe die Polizei einen Zaun an einer Mauer wegen Einsturzgefahr zum Teil abgebaut. Auf dem Dach war ein Spezialteam der Polizei mit H\u00f6henkletter-Experten unterwegs. \u201eDas haben wir vorher gecheckt, um nicht von oben angegriffen zu werden.\u201c<\/p>\n
13 Menschen in einer Wohnung<\/p>\n
Bei fr\u00fcheren Eins\u00e4tzen hatte die Polizei auch mal Depots mit Pflastersteinen und Feuerl\u00f6schern gefunden, so etwas habe es jetzt nicht mehr gegeben, sagte der Sprecher. Auch das vor Jahren entdeckte illegal gegrabene Tunnelst\u00fcck zu einem Nachbarhaus sei weiterhin zugesch\u00fcttet.<\/p>\n
Nach dem ersten Eindruck seien die Bewohner von dem Polizeieinsatz \u00fcberrascht worden. Allein in einer der Wohnungen habe man 13 Menschen angetroffen. Alles sei aber gewaltfrei abgelaufen, sagte der Sprecher. Die Bewohner d\u00fcrften erst einmal im Haus bleiben.<\/p>\n
Der Eigent\u00fcmer des Hauses habe die Durchsuchungsbeschl\u00fcsse f\u00fcr bestimmte Wohnungen erwirkt. Die Polizei sei im Einsatz gewesen, weil die Bewohner den Eigent\u00fcmer nicht in das Haus lie\u00dfen und er nicht riskieren k\u00f6nne, pers\u00f6nlich ohne Schutz aufzutauchen.<\/p>\n
Die im Haus angetroffenen Menschen, \u00fcberwiegend aus der linksradikalen Szene, hatten nach Angaben der Polizei verschiedene Nationalit\u00e4ten. Au\u00dfer aus Deutschland kamen sie demnach auch aus Polen, Litauen, Italien und Griechenland.<\/p>\n
Parallel bewachte die Polizei unter anderem auch das Landgericht und die B\u00fcros der Eigent\u00fcmerfirma des Hauses. Spontane Proteste oder Gewaltausbr\u00fcche seien nicht auszuschlie\u00dfen, hie\u00df es. Zun\u00e4chst sei aber alles ruhig geblieben. Vor einigen Tagen waren B\u00fcror\u00e4ume eines Rechtsanwalts des Hausbesitzers zerst\u00f6rt worden.<\/p>\n
Am Abend kam es im Umfeld zu Zwischenf\u00e4llen: Laut Polizei wurden Einsatzkr\u00e4fte im Bereich Rigaer Stra\u00dfe\/Zellestra\u00dfe wiederholt vom Dach aus mit Feuerwerk beschossen. Eine unbeteiligte Person sei dabei von einem pyrotechnischen Gegenstand getroffen worden. Sie blieb den Angaben zufolge unverletzt, ihre Kleidung wurde jedoch besch\u00e4digt. Ein Aufzug wurde daraufhin angehalten, die Route in Absprache mit der Versammlungsleiterin ge\u00e4ndert und die Versammlung gegen 20.40 Uhr im Bereich B\u00e4nschstra\u00dfe\/Liebigstra\u00dfe beendet.<\/p>\n
Hausbewohner rufen zum Widerstand auf<\/p>\n
Die Bewohner des Hauses riefen vor wenigen Tagen auf ihrer Internetseite zum Protest auf. Es gebe im September mehrere Gerichtstermine, bei denen entschieden werden solle, ob die R\u00e4umung von Wohnungen rechtlich m\u00f6glich sei. Dabei gehe es auch um die offizielle britische Eigent\u00fcmerfirma. Betont wurde: \u201eUnser Ziel ist es nicht, einen Deal zu machen oder das Haus zu kaufen, sondern die besten Bedingungen f\u00fcr unseren Kampf (…) gegen den Staat, den Kapitalismus und die Unterdr\u00fcckung zu erreichen.\u201c<\/p>\n
Der Eigent\u00fcmer versucht seit langem, die Bewohner mit R\u00e4umungsklagen aus dem Haus zu bekommen, weil sie nach seinen Angaben keine Mietvertr\u00e4ge haben. Die Eigent\u00fcmerfirma k\u00fcndigte nach Angaben eines Anwalts von 2022 allen Altmietern sowie Bewohnern der 31 Wohnungen.<\/p>\n
Darunter waren auch alle Menschen, die bei einer gro\u00dfen Durchsuchung der Polizei im Oktober 2021 angetroffen worden seien. Damals waren eine bis dahin unbekannte Wohnung und das Tunnelst\u00fcck entdeckt worden.<\/p>\n
Fr\u00fchere Durchsuchungen und Gewaltausbr\u00fcche<\/p>\n
Zuvor hatten am 16. Juni 2021 vor einer lange angek\u00fcndigten Brandschutzpr\u00fcfung im Haus 200 vermummte Gewaltt\u00e4ter in der Rigaer Stra\u00dfe Barrikaden errichtet, angez\u00fcndet und die Polizei mit einem Steinhagel angegriffen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und R\u00e4umpanzer ein. Mehr als 60 Polizisten wurden \u00fcberwiegend leicht verletzt.<\/p>\n
Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier reagierte damals und erkl\u00e4rte: \u201eDie \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen dagegen sind nicht hinnehmbar und erfordern eine unmissverst\u00e4ndliche Antwort des Rechtsstaates.\u201c<\/p>\n
Das Haus Nr. 94 ist eines der allerletzten \u00dcberbleibsel der vielen von linken und linksradikalen Gruppen besetzten H\u00e4usern im Ostteil Berlins in der Wendezeit nach 1989. 1990 und in den Folgejahren wurden zahlreiche H\u00e4user ger\u00e4umt. Andere wurden legalisiert und die Besetzer erhielten Mietvertr\u00e4ge.<\/p>\n
Einige Besetzungen \u00fcberdauerten aber weitere Jahre und endeten erst sp\u00e4ter. 2011 wurde mit einem Gro\u00dfaufgebot von 2.500 Polizisten ein besetztes Haus in der Rigaer Stra\u00dfe Ecke Liebigstra\u00dfe ger\u00e4umt. Ein weiteres besetztes Eckhaus in der Liebigstra\u00dfe wurde 2020 nach jahrelangem Streit und mehreren Prozessen durch die Polizei ger\u00e4umt.<\/p>\n
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