Die Stadt Frankfurt am Main hat die f\u00fcr Samstag, den 30. August, geplante Demonstration \u201eUnited-4-Gaza\u201c gegen den israelischen V\u00f6lkermord verboten. Der Frankfurter Magistrat, in dem SPD, Gr\u00fcne, FDP und Volt den Ton angeben, stellt sich damit hinter eines der gr\u00f6\u00dften Menschheitsverbrechen der Geschichte. Die Organisatoren haben in einem Eilantrag Berufung gegen das Verbot eingelegt.<\/p>\n
\u201eUnited-4-Gaza\u201c-Demonstration am 21. Juni 2025 in Berlin: Plakat mit Bezug auf die Aussage von Bundeskanzler Merz, Israel verrichte \u201edie Drecksarbeit f\u00fcr uns alle\u201c.<\/p>\n
Die Regierung von Benjamin Netanjahu hat in Gaza in den letzten zwei Jahren weit \u00fcber 60.000 Menschen umgebracht, die Mehrheit davon Frauen und Kinder. Sie hat durch eine monatelange Blockade gezielt eine Hungersnot provoziert, von der mindestens eine halbe Million Menschen betroffen sind. Nachdem die israelische Armee \u00fcber 70 Prozent der Infrastruktur und fast alle Krankenh\u00e4user und Schulen zerst\u00f6rt sowie die Mehrheit der Bewohner mehrmals vertrieben hat, greift sie nun Gaza-Stadt an, wo noch knapp eine Million Menschen leben.<\/p>\n
Zahlreiche international anerkannte Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, Institutionen der UNO und Gerichte werfen Israel Kriegsverbrechen vor und verlangen deren sofortiges Ende. Doch der Frankfurter Magistrat l\u00e4sst nicht einmal zu, dass gegen diese emp\u00f6renden Verbrechen friedlich protestiert wird. Er bedient sich dabei L\u00fcgen, Verleumdungen und zionistischer Provokateure, die Gegner des Genozids gezielt reizen.<\/p>\n
Dabei hat sich die Initiative \u201eUnited-4-Gaza\u201c in ihren Demonstrationsanweisungen auf Instagram klar von jeglicher Gewalt distanziert und aufgerufen: \u201eUnsere Demo ist friedlich\u201c, \u201eBliebt ruhig und respektvoll\u201c und \u201eKein Rassismus, kein Antisemitismus, kein Sexismus!\u201c<\/p>\n
\u201eUnited-4-Gaza\u201c hatte erstmals am 21. Juni zu einer Demonstration<\/a> in Berlin aufgerufen, zu der rund 60.000 Teilnehmer kamen, mehr als zehn Mal so viele wie erwartet. Nun planten die Organisatoren eine weitere nationale Demonstration in Frankfurt.<\/p>\n Dagegen erhob sich sofort ein wildes Verleumdungsgeschrei, bei dem CDU, FDP und Gr\u00fcne um die Wette heulten. Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) forderte ein Verbot der Demonstration, weil die Anmelder angeblich das Existenzrecht Israels nicht anerkennen und \u201eVolks\u00adverhetzung\u201c betreiben w\u00fcrden. Dies \u00fcberschreite \u201edie bisherigen Ausw\u00fcchse des Israelhasses in Frankfurt\u201c.<\/p>\n Verteidiger Israels sorgten f\u00fcr Verd\u00e4chtigungen und Verleumdungen, um \u201eArgumente\u201c f\u00fcr ein Verbot zu beschaffen. So wurde ein 14-t\u00e4giges \u201eSystem Change Camp\u201c, das in den Semesterferien im Gr\u00fcneburgpark stattfand und \u00fcber tausend Teilnehmer anzog, systematisch in eine undemokratische Ecke gestellt. Das Camp, das aus der Umweltbewegung entstanden ist, richtete sich in diesem Jahr deutlich gegen den Genozid in Gaza.<\/p>\n Zionistische Aktivisten h\u00e4ngten rund um das Camp provozierende Plakate an die B\u00e4ume. Diese wurden mit der Begr\u00fcndung entfernt: \u201eWir haben kein Problem mit den darauf abgebildeten israelischen Geiseln, wohl aber mit der Darstellung deutscher und israelischer Flaggen, denn am Camp sind keine Nationalfahnen zugelassen.\u201c Es kam wiederholt zu Gerangel, und die Camp-Leitung musste feststellen, dass die Wasserleitung zum Camp durchtrennt worden war.<\/p>\n Schlie\u00dflich wurde am 22. August der bekannte Frankfurter Zionist Sacha Stawski, Vorsitzender der Vereine \u201eHonestly Concerned\u201c und ILI (I Like Israel), mit roter Farbe beworfen, als er am Freitagnachmittag mit einer Gruppe von CDU-Lokalpolitikern erneut provokative Plakate aufh\u00e4ngte. Dies nahmen die CDU und die Gr\u00fcnen im R\u00f6mer zum Anlass f\u00fcr eine gemeinsame Erkl\u00e4rung. Sie forderten die Ordnungsdezernentin auf, das Camp aufzul\u00f6sen, und bezeichneten dessen Zulassung als einen \u201eFehler\u201c.<\/p>\n Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) verbot nun die \u201eUnited-4-Gaza\u201c-Demonstration mit der Begr\u00fcndung einer \u201em\u00f6glichen Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit\u201c. Sie verwies auf die \u201ederzeit \u00e4u\u00dferst angespannte Stimmung zwischen propal\u00e4stinensischen und proisraelischen Aktivistinnen und Aktivisten\u201c in Frankfurt. Einmal mehr bediente sie sich der absurden L\u00fcge, die weit verbreitete Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina sei \u201eAntisemitismus\u201c. Frankfurt, so betonte Rinn, sei \u201ekein Platz f\u00fcr antisemitische Umtriebe\u201c. Oberb\u00fcrgermeister Mike Josef (SPD) st\u00e4rkte ihr den R\u00fccken: \u201eIch unterst\u00fctze diese Entscheidung vollumf\u00e4nglich.\u201c<\/p>\n Eileen O\u2019Sullivan (Volt), die Frankfurter Dezernentin f\u00fcr Internationales, stellte sich ebenfalls gegen die Demonstration. Weil eine Pal\u00e4stina-Aktivistin die Frankfurter Partnerstadt Tel Aviv als \u201ebesetztes Jaffa\u201c bezeichnet hatte, erkl\u00e4rte sie: \u201eSolche Aussagen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen oder gar leugnen, weisen wir entschieden zur\u00fcck.\u201c<\/p>\n<\/a><\/p>\n