{"id":380821,"date":"2025-08-29T01:30:18","date_gmt":"2025-08-29T01:30:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/380821\/"},"modified":"2025-08-29T01:30:18","modified_gmt":"2025-08-29T01:30:18","slug":"prognose-wohl-schlechter-als-erwartet-ob-mentrup-ueber-haushaltsplan-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/380821\/","title":{"rendered":"\u201ePrognose wohl schlechter als erwartet\u201c \u2013 OB Mentrup \u00fcber Haushaltsplan 2026"},"content":{"rendered":"

\n Auf der Dachterrasse der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) fand am Donnerstag, 28. August, das j\u00e4hrliche Sommergespr\u00e4ch mit Oberb\u00fcrgermeister Frank Mentrup statt. Zudem nahm der Vorsitzende der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Verkehrsbetriebe Karlsruhe, Alexander Pischon, an dem Gespr\u00e4ch teil.\n <\/p>\n

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Sommerinterview mit Oberb\u00fcrgermeister Frank Mentrup und VBK-Gesch\u00e4ftsvorstand Alexander Pischon.
\n Foto: Katharina Peifer<\/p>\n

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Sommerinterview mit Oberb\u00fcrgermeister Frank Mentrup und VBK-Gesch\u00e4ftsvorstand Alexander Pischon.
\n Foto: Katharina Peifer<\/p>\n

\n Die VBK als aktuelles Sorgenkind will gemeinsam mit der Stadt um eine langfristige Finanzierung k\u00e4mpfen. \u201eDer \u00d6PNV ist kein Luxusgut\u201c, sagt Pischon. 4 Milliarden Euro fehlen, laut der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, um den \u00d6PNV zu sichern. \u201eIch bin der Meinung, dass der Bund die Gelder h\u00e4tte, insbesondere nach der Verabschiedung des Sonderverm\u00f6gens\u201c, sagt Pischon.\n <\/p>\n

Deutschlandticket bringt mehr Fahrg\u00e4ste \u2013 aber keine Sicherheit<\/p>\n

\n Oberb\u00fcrgermeister Mentrup sieht das Deutschlandticket als Hauptfaktor der Finanzierung des \u00d6PNVs. \u201eWir bekommen bisher nur Absichtserkl\u00e4rungen, keine langfristige Finanzierungszusage\u201c, so Mentrup. Nach der Einf\u00fchrung des Deutschlandtickets habe sich die Abonnementzahlen der VBK nahezu verdoppelt. Doch die Finanzierungshoheit liegt nicht bei den Kommunen selbst. Sollte hier die Finanzierung scheitern, bef\u00fcrchten die VBK eine Welle an K\u00fcndigungen.\n <\/p>\n

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Sommerinterview mit Oberb\u00fcrgermeister Frank Mentrup und VBK-Gesch\u00e4ftsvorstand Alexander Pischon.
\n Foto: Katharina Peifer<\/p>\n

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\n Foto: Katharina Peifer<\/p>\n

Nahverkehrsabgabe als m\u00f6gliche L\u00f6sung<\/p>\n

\n Hinzu kommt, dass sich die Gesetzeslage durch das Landesmobilgesetz in Baden-W\u00fcrttemberg ge\u00e4ndert hat. Karlsruhe darf die F\u00f6rderungen des Landes nur nutzen, um den aktuellen \u00d6PNV aufrechtzuerhalten. Der Oberb\u00fcrgermeister k\u00f6nnte sich im Zuge des neuen Gesetzes aber auch eine sogenannte \u201eNahverkehrsabgabe\u201c vorstellen. Konkret w\u00fcrde dies bedeuten: Kunden leisten eine Abgabe, die sie wiederum \u201egut fahren\u201c k\u00f6nnen. Was nicht verrechnet wird, verbleibt zugunsten der VBK.\n <\/p>\n

\u201eWir sind lange nicht am Ende des Schreckens\u201c<\/p>\n

\n Neben den finanziellen L\u00f6chern der Verkehrsbetriebe l\u00e4sst der Oberb\u00fcrgermeister mehr pessimistisch auf die bevorstehenden Haushaltsgespr\u00e4che blicken. \u201eWir sind lange nicht am Ende des Schreckens\u201c, sagt Mentrup. Die Wirtschaftszahlen fallen wohl noch schlechter aus als erwartet aus. Die Gewerbesteuer wird vermutlich geringer ausfallen. \u201eW\u00fcrde sie sich aber doch stabilisieren, w\u00e4ren wir durch\u201c, so der Oberb\u00fcrgermeister. Im Oktober sollen der Stadt die genauen Zahlen vorliegen. Danach werde sich ma\u00dfgeblich der kommende Doppelhaushalt orientieren.\n <\/p>\n

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Sommerinterview mit Oberb\u00fcrgermeister Frank Mentrup und VBK-Gesch\u00e4ftsvorstand Alexander Pischon.
\n Foto: Katharina Peifer<\/p>\n

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Sommerinterview mit Oberb\u00fcrgermeister Frank Mentrup und VBK-Gesch\u00e4ftsvorstand Alexander Pischon.
\n Foto: Katharina Peifer<\/p>\n

Von Kita bis Kultur: Mentrup sieht die L\u00f6sung in mehr Kostenbeteiligung f\u00fcr Wohlhabende<\/p>\n

\n Mentrup ist \u00fcberzeugt, dass in der aktuellen finanziellen Lage wohlhabendere Gruppen st\u00e4rker zur Finanzierung der gesellschaftlichen Infrastruktur beitragen sollten \u2013 von Kita bis Kultur. So bliebe mehr Geld f\u00fcr jene, die auf Unterst\u00fctzung besonders angewiesen sind. Ein Antrag zur Streichung des Geschwisterkindzuschusses wurde bereits diskutiert. \u201eDas kostet uns j\u00e4hrlich etwa 6 Millionen Euro, ohne zu wissen, aus welchen finanziellen Verh\u00e4ltnissen die Kinder kommen, welche wir hier f\u00f6rdern\u201c, so Mentrup. Der Umkehrschluss, den er zieht: Ohne gezielte Umverteilung m\u00fcssten die Kitageb\u00fchren generell massiv erh\u00f6ht werden, um den Kostendeckungsgrad zu halten. Kinderpl\u00e4tze sollten daher unabh\u00e4ngig von der Anzahl der Kinder, sondern nach den finanziellen M\u00f6glichkeiten der Eltern bezahlt werden.\n <\/p>\n