zu einer gr\u00f6\u00dferen Sache aufgestiegen<\/a>, von der er immer wusste, dass sie dahintersteckte \u2013 n\u00e4mlich die Unzufriedenheit mit der Einwanderung und einem chaotischen Asylsystem. <\/p>\nDiese hat sich verst\u00e4rkt, und damit ist auch Farages Anziehungskraft gewachsen. Eine Partei, die vor nicht allzu langer Zeit vom damaligen Premierminister David Cameron als blo\u00dfe \u201eSpinner und Verr\u00fcckte\u201c verspottet wurde, liegt in den Meinungsumfragen zehn Prozent vor der Regierung und hat die Chancen der Konservativen Partei auf ein Comeback bei den Wahlen so gut wie zunichtegemacht, indem sie sich als Verteidigerin traditioneller \u201ebritischer\u201c Werte inszeniert \u2013 allerdings mit einem lauteren, sch\u00e4rferen und eindringlicheren Fokus auf die Eind\u00e4mmung von Einwanderung und Asylrecht.<\/p>\n
Die alte Weisheit, dass die besten Gener\u00e4le Gl\u00fcck haben m\u00fcssen, gilt auch f\u00fcr den Farage-ismus. Die anhaltende Krise mit den kleinen Booten im \u00c4rmelkanal und das Scheitern aller Versuche, dagegen vorzugehen \u2013 von Rishi Sunaks Versuch, die Ankommenden zu Asylantr\u00e4gen in Ruanda zu verpflichten, bis hin zu Keir Starmer, der die angeschlagene franz\u00f6sische Regierung aufforderte, in Calais mehr Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Eine weitere Vereinbarung, die bei Friedrich Merz\u2019 Besuch mit Deutschland ausgehandelt wurde, soll die deutschen Beh\u00f6rden dazu ermutigen, herauszufinden, wo Schlepper aufblasbare Boote lagern \u2013 und diese zu zerst\u00f6ren, bevor sie Calais erreichen.<\/p>\n
Man muss keine exzessive Skeptikerin sein, um zu erkennen, dass dies nur Kleinigkeiten sind, die die \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung dar\u00fcber nicht lindern, dass die Nettozuwanderung unter der letzten Regierung auf mehr als 750.000 gestiegen ist und die Zahl der illegalen Einwanderer an der S\u00fcdk\u00fcste in diesem Jahr noch auf 25.000 anwachsen d\u00fcrfte. <\/p>\n
Es ist klar, dass dies nicht aushaltbar ist. Trotz aller Ger\u00fcchte, dass Gro\u00dfbritannien ein vom Brexit geplagtes Land sei, glauben viele Menschen in schwierigen Lebensumst\u00e4nden, dass es eine Chance bietet \u2013 und gehen gro\u00dfe Risiken ein, einschlie\u00dflich der lebensgef\u00e4hrlichen \u00dcberfahrt \u00fcber den \u00c4rmelkanal, um hierherzugelangen.<\/p>\n
Das \u201eD\u201c-Wort (Deportationen) steht wieder ganz oben auf der Tagesordnung \u2013 und das nicht nur auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Ein Sommer voller w\u00fctender Proteste vor Asylunterk\u00fcnften in Hotels hat die Regierung ersch\u00fcttert, die solche Aktionen nicht mehr nur als von rechtsextremen Online-Gruppen angezettelt bezeichnen kann.<\/p>\n
Die weitverbreiteten Zweifel an der Sinnhaftigkeit, junge M\u00e4nner (die Mehrheit der M\u00e4nner, die mit dem Boot \u00fcber den \u00c4rmelkanal ankommen, sind unter 30 Jahre alt) in Hotels im ganzen Land unterzubringen, hat die Folge, dass viele Arbeitergemeinden, die Basis der Labour-W\u00e4hler als auch begeistert oder verzweifelt Ratsmitglieder und B\u00fcrgermeister aus Nigel Farages Partei Reform UK die Proteste unterst\u00fctzen. Obwohl es eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr die Partei ist, mit f\u00fcnf Abgeordneten und vielen internen Streitigkeiten und Fehltritten zu einem Mehrheitsgewinn im britischen Wahlsystem zu gelangen, wissen sowohl Labour als auch die Tories, dass die Reform-Partei gro\u00dfe Teile ihrer potenziellen W\u00e4hler verschlingt.<\/p>\n
Eine Folge ist, dass in diesem Sommer und im politischen Herbst, in dem die Wut brodelt und ein Gef\u00fchl der Orientierungslosigkeit in der Regierung herrscht, die Rede von Abschiebungen in aller Munde ist. Noch vor wenigen Jahren w\u00e4re eine solche Sprache von den Mainstream-Parteien zur\u00fcckgewiesen worden. <\/p>\n
Beamte spielten das Problem herunter<\/p>\n
Tats\u00e4chlich sagte mir ein sehr hochrangiger Beamter, der sich mit dieser Angelegenheit befasst vor ein paar Jahren, dass das Problem der kleinen Boote nicht allzu ernst genommen werden sollte, da es sich gr\u00f6\u00dftenteils um eine Verlagerung von weniger spektakul\u00e4ren Einreisewegen \u2013 dem Verstecken in Lastwagen \u2013 handele und die Auswirkungen haupts\u00e4chlich in einigen wenigen Gebieten an der S\u00fcdk\u00fcste zu sp\u00fcren seien.<\/p>\n
Sie lagen falsch, und heute liegen sie noch falscher. Farage hat ein besseres Gesp\u00fcr f\u00fcr die Stimmung in der Bev\u00f6lkerung, die durch die Ankunft der Boote hervorgerufen werden, in denen vier von f\u00fcnf Einwanderern junge erwachsene M\u00e4nner sind.<\/p>\n
Infolgedessen wendet sich die Regierung, die fast immer in Panik ger\u00e4t, wenn es darum geht, Fortschritte zu zeigen und zu erkl\u00e4ren, einem anderen Schwerpunkt zu: Sie verspricht, jeden Asylbewerber, der wegen einer Straftat verurteilt wurde, abzuschieben.<\/p>\n
Die Wahrheit ist aber: In dieser Debatte verspricht jeder etwas, was nicht eingehalten werden kann. Keir Starmer, ein Menschenrechtsanwalt, der einst die Rechte von Asylbewerbern verteidigte, gibt sich nun als Premierminister, der in der Lage sein will, die Abschiebung derjenigen zu beschleunigen, denen kein Aufenthalt gew\u00e4hrt wird. Um effektiv zu wirken, muss die Regierung die Hoffnung erf\u00fcllen, bis zu 3000 ausl\u00e4ndische Straft\u00e4ter fr\u00fcher als bisher aus England und Wales abzuschieben \u2013 und ihnen die Wiedereinreise nach Gro\u00dfbritannien zu verbieten.<\/p>\n
Wenden wir uns nun Farage zu, dessen Argumentation viel einfacher ist: Jeder, der auf illegalem Wege nach Gro\u00dfbritannien kommt, um Asyl zu beantragen, verst\u00f6\u00dft gegen das UK-Gesetz und sollte abgeschoben werden. Dies entspricht mehr den W\u00fcnschen vieler W\u00e4hler, die nicht wollen, dass \u201eirregul\u00e4re\u201c Migration heruntergespielt wird. Sondern dass schlicht gesagt wird, dass es nicht der richtige Weg ist, ungebeten mit einem sch\u00e4bigen Boot nach Gro\u00dfbritannien zu kommen, wenn man Asyl in Anspruch nehmen m\u00f6chte. <\/p>\n
Farage geht immer aufs Ganze, das ist sein Markenzeichen<\/p>\n
Der Erfolg dieser Idee h\u00e4ngt jedoch in hohem Ma\u00dfe davon ab, ob die Herkunftsl\u00e4nder dieser Gruppe \u2013 durch Hilfsleistungen oder die Drohungen, Visa f\u00fcr regul\u00e4re Einreisende zu verweigern \u2013\u00a0dazu bewegt werden k\u00f6nnen, verurteilte Straft\u00e4ter zur\u00fcckzunehmen. In vielen F\u00e4llen \u2013 darunter Syrien und Afghanistan \u2013 ist es aufgrund der innenpolitischen Lage eher unwahrscheinlich, dass das R\u00fcckkehrland zu Vereinbarungen bereit ist. Das bedeutet, dass sich der Plan auf L\u00e4nder wie Albanien, Rum\u00e4nien und Polen konzentrieren wird, zu denen das Vereinigte K\u00f6nigreich gute Beziehungen unterh\u00e4lt und dort \u00fcber starken diplomatischen Einfluss verf\u00fcgt.<\/p>\n
Farage geht immer aufs Ganze, das ist sein Markenzeichen. Diese Woche \u201estellte er klar\u201c, dass er nicht vorhabe, Frauen und Kinder ins Visier zu nehmen und dass Ideen wie eine automatische \u00dcberstellung von Einwanderern auf das weit entfernte britische Territorium Ascension Islands<\/a> im Atlantik lediglich Ausdruck seiner Ernsthaftigkeit seien. Weil es dort aber keine Infrastruktur gibt und enorme Kosten entstehen w\u00fcrden, wirkt das wie eine Fantasie-Insel.<\/p>\nDie andere gro\u00dfe Idee von Farage \u2013 der Austritt aus der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, die in britisches Recht integriert ist und das Asylrecht regelt \u2013 ist ein weiteres Reformversprechen, das den gro\u00dfen Parteien Kopfzerbrechen bereitet. Es w\u00fcrde die Grundlage des Karfreitagsabkommens lockern und das Vereinigte K\u00f6nigreich aus einem System von Rechtsnormen zum Schutz anderer Menschenrechte herausl\u00f6sen, die derzeit in ganz Europa von Ethnonationalisten angegriffen werden.<\/p>\n
Aber Farage hat die Debatte bereits zutiefst ver\u00e4ndert \u2013 und die j\u00fcngste Geschichte zeigt, dass es unklug ist, Herausforderungen des Status quo seinerseits zu ignorieren. Die Lektion, die die etablierte Politik aus dem Brexit gelernt hat \u2013 so ungern sie es auch zugeben mag \u2013 ist, dass die Sichtweise der \u201eAu\u00dfenseiter\u201c heutzutage oft zum Mainstream wird. <\/p>\n
Farages Abschiebungskampagne ist hart, oft unfair und \u00fcbertrieben in ihren Behauptungen. Aber auch der alte Einwand, den unter anderem der Fl\u00fcchtlingsrat des Landes vorbringt \u2013 \u201eSo sind wir nicht\u201c \u2013, geht am Kern der Sache vorbei. So sind wir eben doch in vielen Teilen der Bev\u00f6lkerung \u2013 sonst w\u00e4re Farage nicht so attraktiv f\u00fcr viele W\u00e4hler. <\/p>\n
Als Keir Starmer mit \u201ef\u00fcnf Missionen zur Ver\u00e4nderung Gro\u00dfbritanniens\u201c an die Macht kam, lie\u00df er das Thema Asyl und Einwanderung au\u00dfer Acht. Eine betr\u00e4chtliche L\u00fccke. Farage, einst Outsider in der britischen Politik, f\u00fcllt sie.<\/p>\n
Anne McElvoy ist leitende Redakteurin f\u00fcr Politik bei POLITICO und Moderatorin des Podcasts \u201ePolitics at Sam and Anne\u2019s\u201c.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mit Protesten wenden sich B\u00fcrger in Gro\u00dfbritannien gegen die Unterbringung von Migranten in Hotels. L\u00e4ngst fordern auch W\u00e4hler…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":381726,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3976],"tags":[331,332,15323,17270,40665,13,15861,9769,47967,14,15,99001,12,6382,3992,3993,3994,3995,3996,3997],"class_list":{"0":"post-381725","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vereinigtes-koenigreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-balken-inbox","11":"tag-farage","12":"tag-grossbritannien-politik","13":"tag-headlines","14":"tag-keir","15":"tag-labour-party-geo-gb","16":"tag-migrationspolitik-ks","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-nigel","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-starmer","22":"tag-uk","23":"tag-united-kingdom","24":"tag-united-kingdom-of-great-britain-and-northern-ireland","25":"tag-vereinigtes-koenigreich","26":"tag-vereinigtes-koenigreich-grossbritannien-und-nordirland","27":"tag-vereinigtes-koenigreich-von-grossbritannien-und-nordirland"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":"Validation failed: Text character limit of 500 exceeded"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/381725","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=381725"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/381725\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/381726"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=381725"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=381725"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=381725"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}