\u00d6sterreichs Position in Hinblick auf den Ukraine-Krieg sei nach wie vor klar, so Tanner: \u201eWir stehen auf der Seite der Ukraine. Daran hat sich nichts ge\u00e4ndert.\u201c Das zeige sich sowohl bei der finanziellen Unterst\u00fctzung als auch bei jener von Sanktionspaketen. \u201eAlle diplomatischen Bem\u00fchungen m\u00fcssen jetzt in Richtung Frieden gehen\u201c, sagte Tanner weiter. Zum derzeitigen Zeitpunkt \u00fcber eine Friedensmission zu sprechen, sei jedoch zu fr\u00fch. Zuerst m\u00fcsse ein Friede abgeschlossen werden und \u201edann geht es um die Frage, welches Mandat hier m\u00f6glich ist. Erst dann geht es darum, wie wir uns beteiligen\u201c, so die \u00f6sterreichische Verteidigungsministerin.<\/p>\n
Nach dem Einschlag russischer Raketen in unmittelbarer N\u00e4he der EU-Vertretung in Kiew wirbt die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas eindringlich f\u00fcr noch st\u00e4rkeren Druck auf Kremlchef Wladimir Putin. \u201eDiese Angriffe zeigen, dass sich Putin \u00fcber jegliche Friedensbem\u00fchungen einfach nur lustig macht\u201c, sagte Kallas in Kopenhagen laut dpa. Was man nun tun m\u00fcsse sei, den Druck auf Russland weiter zu erh\u00f6hen. \u201eGenau das ist es, was sie wirklich verstehen\u201c, sagte sie mit Blick auf Putin und dessen Regierung.<\/p>\n
Als m\u00f6gliche Handlungsoptionen f\u00fcr die EU nannte Kallas neue Sanktionen und einen Ausbau der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine. Sie verwies dabei darauf, dass an einem neuen Paket mit Strafma\u00dfnahmen bereits gearbeitet wird. Dieses soll laut Kallas im Idealfall den russischen Energiesektor treffen sowie den Zugang Moskaus zu Finanzdienstleistungen und damit auch Kapital weiter einschr\u00e4nken. Als weitere Option nannte die Au\u00dfenbeauftragte Sanktionen gegen Unternehmen aus Drittstaaten, die von dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine profitieren.<\/p>\n
Laut Tanner werde man sich am Freitag unter anderem \u00fcber die aktuelle Situation in der Ukraine, aber auch Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen und Missionen unterhalten. Von \u00f6sterreichischer Seite liege der Fokus am Westbalkan und der Libanon-Mission UNIFIL. Am Donnerstag war im UNO-Sicherheitsrat beschlossen worden, dass der seit fast f\u00fcnf Jahrzehnten laufende Blauhelm-Einsatz am 31. Dezember 2026 enden und dann innerhalb eines Jahres abgewickelt werden soll. Tanner begr\u00fc\u00dfe sehr, dass die Mission verl\u00e4ngert werde. \u201eWir werden die Letzten sein, die dieses Camp verlassen\u201c, sagte sie. Man habe im besagten Camp viele logistische Aufgaben, wie die Feuerwehr \u00fcbernommen.<\/p>\n
Europa m\u00fcsse nicht nur die notwendige Unterst\u00fctzung sicherstellen, sondern auch L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr den Weg in Richtung Frieden in der Ukraine erarbeiten, hatte Tanner am Donnerstag im Vorfeld des informellen Ratstreffens in der d\u00e4nischen Hauptstadt gegen\u00fcber der APA betont: \u201eDer Krieg betrifft auch uns in \u00d6sterreich, neben wirtschaftlichen Auswirkungen sehen wir es durch Desinformationskampagnen, Migrationsstr\u00f6me oder sicherheitspolitische Risiken am Westbalkan.\u201c \u00d6sterreich setze auf eine doppelte Strategie: St\u00e4rkung der heimischen Wertsch\u00f6pfung bei R\u00fcstungsinvestitionen sowie enge europ\u00e4ische Kooperation, um eine starke gemeinsame Verteidigung aufbauen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine abzusichern, braucht es Sicherheitsgarantien, um Russland abzuschrecken: Wie diese ausgestaltet werden k\u00f6nnen, wird seit Monaten diskutiert. Zahlreiche L\u00e4nder wie Deutschland oder Frankreich wollen sich daran beteiligen. Europ\u00e4ische Friedenstruppen in der Ukraine k\u00f6nnten einen Waffenstillstand absichern. Kallas sprach sich zuletzt in einem Interview mit der \u201eWelt\u201c f\u00fcr \u201eglaubw\u00fcrdige und robuste\u201c Sicherheitsgarantien zur Sicherung eines k\u00fcnftigen Friedens in der Ukraine aus. Beschl\u00fcsse werden bei dem informellen Treffen in Kopenhagen keine gefasst.<\/p>\n
Estland sieht in einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine die beste Sicherheitsgarantie f\u00fcr das kriegsgeschundene Land. Das sagt Verteidigungsminister Hanno Pevkur am Freitag in Kopenhagen laut Nachrichtenagentur Reuters. Litauens Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene sagte, sekund\u00e4re Sanktionen gegen Russland w\u00e4ren der effizienteste Weg, die Finanzstr\u00f6me f\u00fcr die Regierung in Moskau zu unterbinden. Solche Sanktionen w\u00fcrden L\u00e4nder wie China und Indien treffen, die nach wie vor mit Russland Handel treiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u00d6sterreichs Position in Hinblick auf den Ukraine-Krieg sei nach wie vor klar, so Tanner: \u201eWir stehen auf der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":381732,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-381731","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115111911955549794","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/381731","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=381731"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/381731\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/381732"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=381731"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=381731"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=381731"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}