{"id":381938,"date":"2025-08-29T13:39:13","date_gmt":"2025-08-29T13:39:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/381938\/"},"modified":"2025-08-29T13:39:13","modified_gmt":"2025-08-29T13:39:13","slug":"koeln-gebaeudewirtschaft-raeumt-versaeumnisse-bei-anmietung-von-kaufhof-zentrale-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/381938\/","title":{"rendered":"K\u00f6ln: Geb\u00e4udewirtschaft r\u00e4umt Vers\u00e4umnisse bei Anmietung von Kaufhof-Zentrale ein"},"content":{"rendered":"

Nachdem das Rechnungspr\u00fcfungsamt (RPA) die 300 Millionen Euro teure Anmietung der ehemaligen Kaufhof-Zentrale durch die Stadt K\u00f6ln in drei Punkten beanstandet hatte<\/a>, hat die daf\u00fcr zust\u00e4ndige st\u00e4dtische Geb\u00e4udewirtschaft jetzt eine Stellungnahme dazu abgegeben. In dem nicht-\u00f6ffentlichen Papier gehen die Verfasser allerdings nur auf zwei der drei Beanstandungen genauer ein.<\/p>\n

Verl\u00e4ngerung des Mietvertrags kostet die Stadt K\u00f6ln 61,5 Millionen Euro<\/p>\n

Das RPA hatte festgestellt, dass die Verantwortlichen der Geb\u00e4udewirtschaft mit dem Vermieter Swiss Life zwei Nachtr\u00e4ge zum Mietvertrag abgeschlossen hatten, ohne zuvor einen Beschluss der Politik im Stadtrat einzuholen. Nach Auffassung der Pr\u00fcfer war das ein Versto\u00df gegen die Zust\u00e4ndigkeitsordnung.\u00a0<\/p>\n

Baudezernent Markus Greitemann als Erster Betriebsleiter der Geb\u00e4udewirtschaft und Wolfgang Behrisch als kaufm\u00e4nnischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hatten am 4. April dieses Jahres den Mietvertrag vorzeitig um f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert, was Kosten in H\u00f6he von 61,5 Millionen Euro verursacht. Am Vortag, dem 3. April, hatten sie den Stadtrat noch um Zustimmung gebeten, diese aber nicht erhalten und den Nachtrag danach trotzdem unterzeichnet.<\/p>\n

\"21.07.2025,<\/a><\/p>\n

Nun vertritt Baudezernent Markus Greitemann, der auch Oberb\u00fcrgermeisterkandidat der CDU ist, die Auffassung, dass er f\u00fcr die Vertragsverl\u00e4ngerung keinen Ratsbeschluss ben\u00f6tigt habe. Sein Handeln sei durch den urspr\u00fcnglichen Ratsbeschluss zum Mietvertrag aus dem Jahr 2022 gedeckt gewesen. Warum er am 3. April zun\u00e4chst trotzdem die Zustimmung des Stadtrats einholen wollte, obwohl er diesen seiner Ansicht gar nach nicht ben\u00f6tigte, beantwortete er bislang nicht. Auch in der Stellungnahme der Geb\u00e4udewirtschaft zum Pr\u00fcfbericht bleibt dieser Widerspruch offen.<\/p>\n

In der zur Stellungnahme zugeh\u00f6rigen Mitteilung verweist die Geb\u00e4udewirtschaft lediglich darauf, dass es zur Auslegung der Zust\u00e4ndigkeitsordnung eine unterschiedliche Rechtsauffassung zwischen Rechnungspr\u00fcfungsamt und Geb\u00e4udewirtschaft gibt. W\u00e4hrend das RPA einen Versto\u00df erkennt, meint die Geb\u00e4udewirtschaft, rechtm\u00e4\u00dfig gehandelt zu haben. Das RPA will daher extern ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um den Dissens zu kl\u00e4ren. Bis ein Ergebnis vorliegt, d\u00fcrften einige Monate vergehen.<\/p>\n

Zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr Ausbau in der Beschlussvorlage nicht erw\u00e4hnt<\/p>\n

Die Geb\u00e4udewirtschaft r\u00e4umt in der Stellungnahme ein, in der urspr\u00fcnglichen Beschlussvorlage f\u00fcr den Mietvertrag 2022 einen wichtigen Punkt unerw\u00e4hnt gelassen zu haben. Demnach stand darin nicht, dass die Stadt K\u00f6ln f\u00fcr den Umbau der ehemaligen Kaufhof-Zentrale zus\u00e4tzliches Geld bezahlen muss, falls das im Mietvertrag enthaltene Ausbaubudget von 27 Millionen Euro nicht ausreichen sollte.\u00a0Das erfuhren die Ratspolitiker erst im Fr\u00fchling dieses Jahres, als die Geb\u00e4udewirtschaft vom Stadtrat f\u00fcr den Umbau pl\u00f6tzlich weitere 50 Millionen Euro haben wollte. Gr\u00fcne, SPD, Linke, FDP und Volt haben bislang ihre Zustimmung verwehrt. Das RPA hatte beanstandet, dass die Beschlussvorlagen nicht ausreichend transparent gewesen seien.<\/p>\n

Das RPA hatte als dritten Punkt beanstandet, die Geb\u00e4udewirtschaft habe vor der Anmietung unzureichend geplant, welche \u00c4mter in das Geb\u00e4ude ziehen sollen, weshalb bis heute kein Einzug in die Immobilie erfolgte und der Vermieter nun bis zu 15,3 Millionen Euro an Mietausf\u00e4llen fordert. Die Geb\u00e4udewirtschaft verweist darauf, dass es nach der Anmietung noch mehrere \u00c4nderungen in der Planung gab. Zudem sei es aufgrund \u201emehrerer l\u00e4ngerer Personalausf\u00e4lle\u201c erst ab Anfang 2024 – also zwei Jahre nach Abschluss des Mietvertrags\u00a0 – m\u00f6glich gewesen, festzulegen, welche anderen Immobilien die Stadt abmieten kann, sobald Dienstellen in die Kaufhof-Zentrale umgezogen sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nachdem das Rechnungspr\u00fcfungsamt (RPA) die 300 Millionen Euro teure Anmietung der ehemaligen Kaufhof-Zentrale durch die Stadt K\u00f6ln in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":381939,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1828],"tags":[29,30,1420,1209],"class_list":{"0":"post-381938","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-koeln","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-koeln","11":"tag-nordrhein-westfalen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115112337008609304","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/381938","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=381938"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/381938\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/381939"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=381938"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=381938"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=381938"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}