Hier das kostenlose Abo holen<\/a>.<\/p>\nNeue Sanktionen gegen Russlands Handelspartner<\/p>\n
Egal, es muss irgendwie Druck auf den Kreml-Kessel. Eine Forderung die neben dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj (verst\u00e4ndlicherweise) auch immer wieder EU-Politiker im Wochentakt fordern. Vor dem Treffen in Kopenhagen ging das Forderungs-Mikrofon an die russophobe Au\u00dfenbeauftragte der EU, Kaja Kallas. Was man nun tun m\u00fcsse sei, den Druck auf Russland weiter zu erh\u00f6hen. \u00bbGenau das ist es, was sie wirklich verstehen\u00ab, erkl\u00e4rte das selbsternannte Kreml-Orakel, ohne auch nur ansatzweise konkret zu werden.<\/p>\n
Denn der EU gehen so langsam die Sanktions-Optionen aus, weswegen man h\u00f6chstwahrscheinlich zu indirekten Sanktionen greifen wird. Auch die eingefrorenen russischen Gelder in Europa sind weiter im Visier der Ukraine-Unterst\u00fctzer. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen sagte am Donnerstag, die EU werde die Arbeit an den eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten \u00bbvorantreiben\u00ab, allerdings, man ahnt es, ohne konkret zu werden. Hardliner w\u00fcrden das russische Verm\u00f6gen am liebsten beschlagnahmen. Das ist jedoch nicht nur umstritten, sondern auch rechtlich massiv zweifelhaft. Ganz abgesehen davon, dass die EU damit ein fatales Signal in die Welt senden w\u00fcrde, dass Gelder hier nicht sicher sind.<\/p>\n
Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine kein Thema<\/p>\n
So sehr man sich in Kopenhagen \u00fcber neue Sanktionen Gedanken machen wird, werden Sicherheitsgarantien, wie sie Selenskyj und Nato-Chef Mark Rutte fordern, wohl kaum ein Thema sein. Die aktuellen Diskussionen seien eher theoretisch, sagte Kallas.<\/p>\n
Am Freitag meldete die Nachrichtenseite Politicon mit Verweis auf diplomatische Quellen, die EU ziehe eine 40 Kilometer breite Pufferzone entlang der Frontlinie in Betracht \u2013 sowohl als Voraussetzung f\u00fcr Verhandlungen als auch zum Schutz der Ukraine. Wer genau diese Zone \u00fcberwachen soll, ist aber unklar, auch ob Kiew dem Vorschlag \u00fcberhaupt zustimmt, der Gebietsabtretungen beinhaltet. Die \u00bbFinancial Times\u00ab hatte zuvor von drei Verteidigungslinien berichtet, die Kiews westliche Unterst\u00fctzer im Land planen. Darunter soll auch eine demilitarisierte Zone sein.<\/p>\n
Neue Angriffe auf Kiew<\/p>\n
Konkrete Handlungsvorschl\u00e4ge, wie man zu einem Waffenstillstand oder gar einem Frieden kommen kann, gibt es bisher nicht. Aus Deutschland beispielsweise kommen lediglich Drohungen und hohle Phrasen. Konkrete Aussagen haben deutsche Politiker in Machtverantwortung bislang nicht von sich gegeben. Auch in Moskau bewegt man sich keinen Millimeter von der eigenen Position weg.<\/p>\n
Am Freitag sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Russland habe seine Bedingungen an Kiew \u00fcbermittelt. \u00bbAlle Positionen Russlands zur Beilegung des Konflikts wurden Kiew mitgeteilt, die Bestimmungen wurden der Ukraine schriftlich \u00fcbermittelt\u00ab, so Peskow. Zum Inhalt sagte der Kreml-Sprecher nichts.<\/p>\n
Laut dem t\u00fcrkischen Au\u00dfenminister Haan Fidan fordert Russland die \u00dcbergabe des bislang nicht eroberten Gebiets Donezk f\u00fcr einen Friedensvertrag. Daf\u00fcr lasse Moskau die gleichlautende Forderung f\u00fcr die Gebiete Cherson und Saporischschja fallen.<\/p>\n
Nach einigen kleinen Erfolgen der ukrainischen Armee im Donbass hat Russland bei Pokrowsk die Initiative wieder \u00bbzu 100 Prozent\u00ab \u00fcbernommen, meldet ein ukrainischer Frontbeobachter. Die Russen w\u00fcrden demnach in voller Breite angreifen. \u00bbDie Situation ist sehr kompliziert\u00ab, so der Beobachter.<\/p>\n
Zuletzt hatte Russland auch die Hauptstadt Kiew wieder angegriffen. Dabei kamen mindestens 23 Menschen ums Leben, auch die Vertretung der EU und das British Council wurden in Mitleidenschaft gezogen. Die ukrainische Regierung sprach anschlie\u00dfend von einem Angriff auf die EU-Vertretung und forderte internationale Reaktionen. Ukrainische Medien machten jedoch klar, dass die Angriffe einem sehr nahe gelegenen Eisenbahn-Depot galten (wo die Rakete letztlich auch einschlug), \u00fcber das Waffen aus der EU transportiert werden. Vertretung und British Council wurden von der Druckwelle in Mitleidenschaft gezogen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bei den j\u00fcngsten Angriffen auf Kiew kamen mindestens 23 Menschen ums Leben. Foto: dpa\/AP\/Efrem Lukatsky Wenn sich am…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":382025,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,1160,158,13,14,15,307,12,317],"class_list":{"0":"post-382024","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-daenemark","11":"tag-europaeische-union","12":"tag-headlines","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-russland","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115112517604085554","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/382024","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=382024"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/382024\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/382025"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=382024"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=382024"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=382024"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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