![\"\"](\"https:\/\/www.rheinmainverlag.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/alphabet-word-images-1294992_1280.png\" "\\"Demonstration")
<\/a>(Grafik: OpenClipart-Vectors auf Pixabay)\n VGH Hessen best\u00e4tigt Beschluss des Frankfurter Verwaltungsgerichts<\/p>\n
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat mit seiner Entscheidung am Freitag, 29. August, die Aufhebung des Versammlungsverbots durch das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main best\u00e4tigt. Demnach darf ein am Samstag, 30. August, angemeldeter pro-pal\u00e4stinensischer Demonstrationszug mit dem Titel \u201eUnited4Gaza \u2013 Stoppt den V\u00f6lkermord jetzt!\u201c stattfinden. Die Versammlungsbeh\u00f6rde im Ordnungsamt hatte zuvor ein Versammlungsverbot ausgesprochen.<\/p>\n
Annette Rinn,\u00a0Dezernentin f\u00fcr Sicherheit und Ordnung, zeigt sich entt\u00e4uscht \u00fcber den Beschluss des VGH Hessen, der\u00a0die Aufhebung des Versammlungsverbots der pro-pal\u00e4stinensischen Kundgebung am Samstag durch das Frankfurter Verwaltungsgericht best\u00e4tigt hat: \u201eIch nehme diese Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis. Nat\u00fcrlich ist das Versammlungsrecht eines der h\u00f6chsten und wichtigsten G\u00fcter unserer demokratischen Grundordnung, jedoch lagen bei dieser Versammlungsanmeldung starke Hinweise auf zu erwartende Verletzungen der Rechte anderer sowie der Kundgabe von Hass und Hetze gegen den Staat Israel vor, sodass ich mir eine Best\u00e4tigung unseres Verbots gew\u00fcnscht h\u00e4tte. Offensichtlich sieht der VGH das anders. Ungeachtet dessen sind wir auf alles, was im Rahmen dieser Versammlung passiert, gut vorbereitet. Wie die Polizei Frankfurt mitteilte, wird sie diese Versammlung intensiv begleiten und sofort eingreifen, wenn es zu antisemitischen Hassparolen oder anderen strafbaren Handlungen kommen sollte.\u201c<\/p>\n
Die Versammlungsbeh\u00f6rde im Ordnungsamt hat an diesem Freitag gegen\u00fcber der am 30. August stattfindenden Versammlung ersatzweise eine Beschr\u00e4nkungsverf\u00fcgung zum friedlichen Ablauf der Versammlung erlassen. Hierbei wurde besonders betont, dass alle Reden den \u00f6ffentlichen Frieden zu wahren haben. Die Aufstachelung zu Hass gegen Bev\u00f6lkerungsgruppen oder zu Gewalt oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen ist untersagt. Die Menschenw\u00fcrde anderer darf nicht verletzt werden, indem Teile der Bev\u00f6lkerung beschimpft, b\u00f6swillig ver\u00e4chtlich gemacht oder verleumdet werden. Au\u00dferdem soll mit \u00c4nderungen bez\u00fcglich des geplanten Aufstellungsorts und an der Marschroute ein m\u00f6glichst gro\u00dfer Abstand zu Orten des Gedenkens an den NS-Pogrom und zu j\u00fcdischen Einrichtungen gewahrt werden.<\/p>\n
Die Versammlung wird von 15 bis 21 Uhr stattfinden und folgende Route nehmen: Hafenpark \u2013 Honsellstra\u00dfe \u2013 Hanauer Landstra\u00dfe \u2013 Ernst-Achilles-Platz \u2013 Hanauer Landstra\u00dfe \u2013 Allerheiligentor \u2013 Lange Stra\u00dfe \u2013 Seilerstra\u00dfe \u2013 Kurt-Schumacher-Stra\u00dfe \u2013 Battonnstra\u00dfe \u2013 Berliner Stra\u00dfe \u2013 Wei\u00dffrauenstra\u00dfe \u2013 Friedensstra\u00dfe \u2013 Kaiserstra\u00dfe \u2013 Rathenauplatz\/Goetheplatz und Ro\u00dfmarkt (Abschlusskundgebung). Erwartet werden rund 5000 Menschen.<\/p>\n
(Text: PM Stadt Frankfurt)<\/p>\n