{"id":382187,"date":"2025-08-29T15:54:10","date_gmt":"2025-08-29T15:54:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/382187\/"},"modified":"2025-08-29T15:54:10","modified_gmt":"2025-08-29T15:54:10","slug":"union-und-spd-schwoeren-sich-ein-guter-geist-von-wuerzburg-soll-deutschland-voranbringen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/382187\/","title":{"rendered":"Union und SPD schw\u00f6ren sich ein: „Guter Geist von W\u00fcrzburg“ soll Deutschland voranbringen"},"content":{"rendered":"

Sie wollten nicht miteinander regieren und m\u00fcssen es doch: Nachdem es zwischen Union und SPD vor den Sommerferien hakte, wollen die Fraktionsspitzen es nun mit ganz vielen Gespr\u00e4chen richten. Nach ihrer Klausurtagung in W\u00fcrzburg \u00fcben sich die Beteiligten in Zuversicht.<\/strong><\/p>\n

Sportliche Aufgaben bew\u00e4ltigen sportliche Menschen. Die Demokratie durch gutes Regieren zu retten, ist eine denkbar sportliche Aufgabe. Und nichts Geringeres haben sich Union und SPD ja auf die Fahne geschrieben. So passt es gut, dass am fr\u00fchen Freitagmorgen eine Gruppe hochrangiger Koalitionsabgeordneter durch W\u00fcrzburg joggte. Neun der 35 Mitglieder der Fraktionsvorst\u00e4nde von Union und SPD hatten sich zum Lauf durch Unterfrankens Bezirkshauptstadt zusammengefunden – und kamen dabei ausweislich der Instagram-Posts der Teilnehmer ordentlich ins Schwitzen. Die zweit\u00e4gige Klausurtagung hatte damit etwas mehr produziert als nur Wortmeldungen, die Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein demonstrieren sollten: ein Bild von Gemeinsamkeit.<\/p>\n

Das tat dringend Not. Nach einem ambitionierten Start, einschlie\u00dflich weitreichender Entscheidungen wie der weitgehenden Aussetzung der Schuldenbremse und der Verabschiedung zahlreicher Gesetze zum Anschub der Wirtschaft, war das neue Regierungsb\u00fcndnis unerwartet schnell ins Straucheln geraten. Im Wahldebakel um die Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf brach sich Mitte Juli sehr Grunds\u00e4tzliches Bahn: erlittene Kr\u00e4nkungen und Entt\u00e4uschungen sowie ein gewisses Misstrauen zwischen CDU und CSU sowie der SPD. <\/p>\n

Miersch hat „ein gutes Gef\u00fchl“<\/p>\n

Umso gelegener kam den Spitzen beider Fraktionen das schon im April vereinbarte Treffen in der Geburtsstadt von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Es habe durch den Kaltstart in die schwarz-rote Regierungszeit „f\u00fcr die zwischenmenschliche Begegnung wenig Zeit“ gegeben, erkl\u00e4rte Hoffmann in W\u00fcrzburg die so heftigen Auseinandersetzungen im Juli. Pflichtschuldig beteuerte Unionsfrakionschef Jens Spahn den Sozialdemokraten wiederholt sein „Bedauern“ \u00fcber den denkbar misslungenen Start in die sitzungsfreien Wochen des Bundestags. Spahn gilt als Hauptverantwortlicher, weil er den Widerstand seiner Fraktion gegen die SPD-Kandidatin nicht rechtzeitig hatte kommen sehen.<\/p>\n

Nach zwei Tagen intensiver Gespr\u00e4che, unterbrochen von Frankenwein am Abend und Gruppensport am Morgen, zeigten sich die Beteiligten hoffnungsvoll, dass die erhoffte Ann\u00e4herung gelungen ist. „Ich kann heute sehr \u00fcberzeugt sagen, ich habe ein gutes Gef\u00fchl“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch zum Ende der Klausur. \u00dcberbordenden Enthusiasmus h\u00e4tten Miersch die eigenen Genossen auch kaum abgenommen. Schlie\u00dflich hatte sich der Niedersachse mit am lautesten dar\u00fcber emp\u00f6rt, dass die Union die Wahl von Brosius-Gersdorf in letzter Minute verweigert hatte.<\/p>\n

Der ARD sagte Miersch nach Abschluss des ersten Klausurtages, die Fraktionsspitzen m\u00fcssten dieses gute Gef\u00fchl nun auch erfolgreich nach Berlin vermitteln, an die \u00fcbrigen 293 Regierungsabgeordneten. „Alle, gerade in den Fraktionen, m\u00fcssen sp\u00fcren, dass sie mit ihrem Gegen\u00fcber auch gute Dinge hinbekommen k\u00f6nnen.“<\/p>\n

SPD ist verletzt<\/p>\n

Vor allem Spahn und Hoffmann betonten nach Klausurende, dass man die Zumutbarkeitsgrenzen des Koalitionspartner nun besser verstanden habe. Von dem laut Spahn „sehr guten, offenen, konstruktiven, aber eben auch kritisch aufarbeitenden Austausch“ ist kaum etwas nach au\u00dfen gedrungen. Die SPD-Vertreter aber d\u00fcrften zwei Dinge sehr deutlich zum Ausdruck gebracht haben: Erstens, wie enorm sie die \u00dcbernahme verleumderischer Falschbehauptungen \u00fcber Brosius-Gersdorf durch einzelne Unionsabgeordnete befremdet hat. <\/p>\n

Zweitens ihre Irritation dar\u00fcber, dass Unionsvertreter so regelm\u00e4\u00dfig wie breitbeinig die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz \u00fcber den gr\u00fcnen Klee loben. Stets mitschwingender Subtext: Endlich haben nicht mehr die Amateure das Sagen. Doch ebenjene sind nun kleiner Koalitionspartner. Die Sozialdemokraten sind noch immer vom Bundestagswahlergebnis schwer an geschlagen und reagieren empfindlich, wenn Spahn und Co weiterhin die gesamte Regierungszeit von SPD-Kanzler Olaf Scholz heruntermachen. Der Stargast des Gipfels, Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte, schlug am Donnerstag gekonnt Br\u00fccken, als er Merz und Scholz gleicherma\u00dfen f\u00fcr Deutschlands Unterst\u00fctzung der von Russland angegriffenen Ukraine dankte.<\/p>\n

Und noch einen Wunsch scheint die SPD erfolgreich \u00fcbermittelt zu haben. Vom von CDU und CSU am Donnerstag noch angek\u00fcndigten „Herbst der Reformen“ war am Freitag nichts mehr zu h\u00f6ren. Auch in das Abschlusspapier, das die wichtigsten Gesetzesvorhaben f\u00fcr die kommenden Monate noch einmal zusammenfasst, schaffte es die Formulierung nicht. Die SPD wei\u00df nach dreieinhalb Jahren Ampelregierung, man schraubt die Erwartungen besser nicht zu hoch. <\/p>\n

„Deutschland voranbringen“ lautete nun das bescheidenere, daf\u00fcr machbare Motto der Klausur-Ergebnispapiers. Spahn nannte die am Freitag bekannt gewordene Zahl von drei Millionen Arbeitslosen im August, eine „Mahnung“, dass Schwarz-Rot „zum Erfolg verpflichtet“ sei. Gutes Regieren, ein funktionierender Staat und eine wachsende Wirtschaft sollen das Vertrauen in die Demokratie zur\u00fcckholen.<\/p>\n

Reden, reden, reden – aber nicht \u00fcber Steuererh\u00f6hungen<\/p>\n

Ob es der – nach Spahns Worten – „gute Geist von W\u00fcrzburg“ bis nach Berlin schafft, wird die Probe aufs Exempel schnell zeigen. Die Finalisierung des Haushalts 2025 Anfang September ist noch eine vergleichsweise kleine H\u00fcrde f\u00fcr das B\u00fcndnis. Schwieriger wird es da schon, wenn die beiden harten Themen B\u00fcrgergeld-Reform und Richterwahl im selben Monat auf der Agenda stehen: In der Union sind die Erwartungen hoch, dass Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein deutlich effizienteres B\u00fcrgergeld vorlegt, das Kooperationsunwillige h\u00e4rter abstraft.<\/p>\n

Die Vorstellungen, wie viel Geld sich so einsparen l\u00e4sst, gehen aber zwischen Sozialdemokraten und Konservativen weit auseinander, w\u00e4hrend die Finanzierungsl\u00fccken in der Haushaltsplanung bis 2029 bei sagenhaften 172 Milliarden Euro liegen. Aus der SPD befeuerte Debatten \u00fcber m\u00f6gliche Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Spitzenverdiener oder eine Reform der Erbschaftssteuer sollen trotz des Geldbedarfs erst einmal ein Ende haben. Spahn erkl\u00e4rte in W\u00fcrzburg, es werde vorerst nur \u00fcber im Koalitionsvertrag fixierte Vorhaben gesprochen. Miersch widersprach nicht.<\/p>\n

K\u00fcnftige Budgets h\u00e4ngen auch ganz ma\u00dfgeblich von den Ergebnissen der geplanten Sozialstaatsreformen ab. Deren Vorschl\u00e4ge zur k\u00fcnftigen Finanzierung der Rente, Pflege und Krankenversicherung werden erst gegen Ende des Jahres erwartet. Vor etwaigen Gesetzes\u00e4nderungen im neuen Jahr k\u00f6nnen SPD und Union also ihr Kennenlernen vertiefen, zumal die Fraktionsvorst\u00e4nde k\u00fcnftig viertelj\u00e4rlich zusammenkommen sollen. „Der beste Modus, um mit Schwierigkeiten umzugehen, insbesondere wenn es um Zwischenmenschliches geht, was zu besprechen ist, ist Reden“, sagte Spahn. Redebedarf sieht auch Miersch: „Dass wir unterschiedlich sind in bestimmten Punkten, das stimmt weiter.“ Auf die beiden Fraktionsvorsitzenden mit dem so unterschiedlichen Temperament kommt es an.<\/p>\n

Richterwahl muss gelingen<\/p>\n

Das gilt insbesondere f\u00fcr das Vorhaben, ebenfalls noch im September die Wahl dreier neuer Verfassungsrichter unfallfrei \u00fcber die B\u00fchne zu bekommen. Wen die SPD als Ersatz f\u00fcr Brosius-Gersdorf auserkoren hat, darum wurde in W\u00fcrzburg ein gro\u00dfes Geheimnis gemacht. Dabei w\u00fcssten auch Gr\u00fcne und Linke allm\u00e4hlich gerne, wen sie denn diesmal mitw\u00e4hlen sollen. Die Stimmen beider Oppositionsfraktionen werden f\u00fcr die n\u00f6tige Zweidrittelmehrheit ohne AfD gebraucht. <\/p>\n

Der Brosius-Gersdorf-Ersatz darf aus Sicht von SPD, Gr\u00fcnen und Linken nicht viel weniger links sein als das Original. Zugleich muss die Kandidatin f\u00fcr die Union unbedingt w\u00e4hlbar sein. Spahn wiederum muss im zweiten Anlauf unbedingt den Beweis erbringen, dass er so ein hochkompliziertes Verfahren zu managen in der Lage ist. Zerlegen sich die Fraktionen erneut \u00fcber die Personalie, entzaubert sich der Geist von W\u00fcrzburg als laues L\u00fcftchen, dem ein st\u00fcrmischer Herbst in Berlin folgt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Sie wollten nicht miteinander regieren und m\u00fcssen es doch: Nachdem es zwischen Union und SPD vor den Sommerferien…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":382188,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[331,3924,332,3922,384,31,774,3364,29,74863,30,13,15785,35626,14,3923,15,3921,16,12,14188,184,15205],"class_list":{"0":"post-382187","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-aktuelle-news-aus-deutschland","12":"tag-buergergeld","13":"tag-cdu","14":"tag-csu","15":"tag-de","16":"tag-deutschland","17":"tag-frauke-brosius-gersdorf","18":"tag-germany","19":"tag-headlines","20":"tag-jens-spahn","21":"tag-matthias-miersch","22":"tag-nachrichten","23":"tag-nachrichten-aus-deutschland","24":"tag-news","25":"tag-news-aus-deutschland","26":"tag-politik","27":"tag-schlagzeilen","28":"tag-schwarz-rot","29":"tag-spd","30":"tag-wuerzburg"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115112867708301334","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/382187","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=382187"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/382187\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/382188"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=382187"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=382187"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=382187"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}