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Eine Krachparade gab es letztes Jahr auch in M\u00fcnchen.<\/p>\n
Foto: picture alliance\/dpa | Felix H\u00f6rhager
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2019 gab es in Aachen die erste Krachparade, eine Tanzdemo f\u00fcr die freie Kulturszene. Seitdem wurde die Krachparade zum Erfolg.<\/a> Letztes Jahr tanzten mehrere Tausend Menschen durch die Stadt im Dreil\u00e4ndereck. Und auch politisch erzielte die Parade Erfolge. So forderte sie einen Nachtb\u00fcrgermeister, der zwischen Feiernden, Nachbar*innen und Beh\u00f6rden vermittelt. Inzwischen gibt es den Nachtb\u00fcrgermeister.<\/p>\n Auch am kommenden Samstag soll wieder gefeiert und gefordert werden. Doch die diesj\u00e4hrige Krachparade steht auf der Kippe. Statt der \u00fcblichen Einladung zu einem Kooperationsgespr\u00e4ch erhielt Simon Jentgens von der Aachener Polizei vor Kurzem einen Feststellungsbescheid. Darin erkl\u00e4rte die Polizei, dass sie am politischen Charakter der Parade zweifle. Es fehle ein sichtbarer politischer Ausdruck, Teilnehmer*innen konsumierten Alkohol und andere Bet\u00e4ubungsmittel, das Ganze sei eine Party und keine politische Demonstration. Die Organisator*innen sollten bei der Stadt Genehmigungen f\u00fcr eine Veranstaltung beantragen.<\/p>\n nd.Kompakt \u2013 unser t\u00e4glicher Newsletter<\/p>\n Unser t\u00e4glicher Newsletter nd.Kompakt<\/strong> bringt Ordnung in den Nachrichtenwahnsinn. Sie erhalten jeden Tag einen \u00dcberblick zu den spannendsten Geschichten aus der Redaktion<\/strong>. Hier das kostenlose Abo holen<\/a>.<\/p>\n Gemeint sind damit Veranstaltungen wie Stra\u00dfenfeste, Konzerte, Flohm\u00e4rkte. Daf\u00fcr braucht es zahlreiche Genehmigungen, Konzepte und einiges mehr. F\u00fcr politische Demonstrationen sind die H\u00fcrden erheblich niedriger. Dass die Krachparade eine politische Versammlung ist, daran kann man eigentlich keinen Zweifel haben. \u00dcber die Homepage und Social Media werden klar politische Forderungen kommuniziert. \u00bbKeine Verdr\u00e4ngung von Clubs und DIY-Spaces durch Gentrifizierung oder Bauprojekte.\u00ab, hei\u00dft es in einer der sieben Forderungen. Eine andere ist ein st\u00e4dtischer F\u00f6rdertopf f\u00fcr Subkultur, eine weitere die Abschaffung der Sperrstunde, f\u00fcr \u00bbeine lebendige und freie Nachtkultur\u00ab.<\/p>\n Eigentlich eine eindeutige Sache: Die Krachparade ist eine Demonstration. Das sieht man aber nicht nur bei der dortigen Polizei anders, sondern auch beim Verwaltungsgericht Aachen. In einer Mitteilung des Gerichts hei\u00dft es, die Parade sei als gemischte Veranstaltung zu bewerten, bei der \u00bbden Veranstaltungselementen, die nicht auf eine Meinungsbildung zielen, ein deutliches \u00dcbergewicht zukommt\u00ab. Bei der Beurteilung k\u00e4me es auf die \u00bbPerspektive eines durchschnittlichen Betrachters\u00ab an. Dieser w\u00fcrde die Wagen der Parade \u00bblediglich als Konzertb\u00fchne\u00ab wahrnehmen. Discokugeln und bunte Lichter \u00fcberw\u00f6gen gegen\u00fcber Bannern, Plakaten, Flyern \u00bboder anderen Elementen, mit denen eine Meinungs\u00e4u\u00dferung erfolgt\u00ab. Es sei bei der kommenden Parade nicht anzunehmen, dass \u00bbdie Meinungsbildung bei der geplanten Veranstaltung in den Vordergrund tritt\u00ab. Deswegen best\u00e4tigte das Verwaltungsgericht das Verbot.<\/p>\n Die Organisator*innen der Krachparade k\u00f6nnen die Gerichtsentscheidung nicht nachvollziehen. Sie haben um Spenden gebeten und angek\u00fcndigt, vor das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster zu ziehen. Dass die Richter*innen in M\u00fcnster die Krachparade wieder zur Versammlung machen, ist gut m\u00f6glich. Das Verwaltungsgericht Aachen entschied in der Vergangenheit immer wieder, etwa beim Klimacamp 2017<\/a> oder bei verschiedenen Konflikten um den Hambacher Forst, zu Ungunsten von Versammlungen. In M\u00fcnster wurden die entsprechenden Entscheidungen dann korrigiert. Beim Oberverwaltungsgericht ist n\u00e4mlich der Begriff der Typenfreiheit aus dem Versammlungsrecht bekannt. Die Typenfreiheit besagt, dass Veranstaltende selbst entscheiden, wie ihre Versammlungen aussehen und dass auch Konzerte, Zeltlager und Kuchen verteilen ein politischer Akt sein k\u00f6nnen. Die Chancen f\u00fcr Krach am kommenden Samstag in Aachen stehen also gut.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eine Krachparade gab es letztes Jahr auch in M\u00fcnchen. Foto: picture alliance\/dpa | Felix H\u00f6rhager
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