{"id":382827,"date":"2025-08-29T21:45:14","date_gmt":"2025-08-29T21:45:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/382827\/"},"modified":"2025-08-29T21:45:14","modified_gmt":"2025-08-29T21:45:14","slug":"gericht-erlaubt-demo-zu-gaza-in-frankfurt-am-samstag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/382827\/","title":{"rendered":"Gericht erlaubt Demo zu Gaza in Frankfurt am Samstag"},"content":{"rendered":"
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  1. Startseite<\/a><\/li>\n
  2. Frankfurt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Stand: 29.08.2025, 18:41 Uhr<\/p>\n

    Von: Baha Kirlidokme<\/a>, Oliver Teutsch<\/p>\n

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    \"Frankfurt.Veranstaltung pro Pal\u00e4stina im August 2024 in Frankfurt. \u00a9\u00a0Renate Hoyer\/Renate Hoyer<\/p>\n

    VGH best\u00e4tigt Entscheidung \u2013 Polizei k\u00fcndigt f\u00fcr Samstag deutlich erh\u00f6hte Pr\u00e4senz an <\/p>\n

    Auch das n\u00e4chste Gericht hat entschieden: Die bundesweite \u201eUnited 4 Gaza\u201c-Demo darf am Samstag in Frankfurt stattfinden. Das best\u00e4tigte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Freitag. Die Stadt Frankfurt hatte zuvor gegen die am Donnerstag ergangene Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichts, das am Mittwoch von der Stadt verk\u00fcndete Demoverbot aufzuheben, Beschwerde eingelegt. <\/p>\n

    Der VGH best\u00e4tigte die Entscheidung und begr\u00fcndete sie im Wesentlichen damit, ein Versammlungsverbot erfordere, dass Eingriffe in die Versammlungsfreiheit stets einem anderen Verfassungsgut dienen m\u00fcssten. Zudem setze ein Verbot voraus, dass Beschr\u00e4nkungen nicht ausreichten. <\/p>\n

    Der Gefahrenprognose der Stadt Frankfurt lasse sich jedoch nicht entnehmen, dass durch die geplante Versammlung Grundrechte Dritter oder andere Rechtsg\u00fcter mit Verfassungsrang unmittelbar gef\u00e4hrdet seien. Sofern die Stadt bef\u00fcrchte, dass mit der deutlich erh\u00f6hten Emotionalisierung im Hinblick auf den Nahostkonflikt eine erheblich erh\u00f6hte Gewaltaufladung einhergehe, sei es der Polizei m\u00f6glich, zielgerichtet gegen einzelne St\u00f6rer vorzugehen, um so das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der \u00fcbrigen Teilnehmer zu gew\u00e4hrleisten, urteilte der 8. Senat.<\/p>\n

    \"Frankfurt.\u00c4hnlich wie hier im Jahr 2021 k\u00f6nnte die Polizeipr\u00e4senz am Samstag aussehen. \u00a9\u00a0Renate Hoyer\/Renate Hoyer<\/p>\n

    Die Stadt k\u00fcndigte am Freitag Auflagen f\u00fcr die Demo an. Alle Reden h\u00e4tten den \u00f6ffentlichen Frieden zu wahren. \u201eDie Aufstachelung zu Hass gegen Bev\u00f6lkerungsgruppen oder zu Gewalt oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen ist untersagt. Die Menschenw\u00fcrde anderer darf nicht verletzt werden, indem Teile der Bev\u00f6lkerung beschimpft, b\u00f6swillig ver\u00e4chtlich gemacht oder verleumdet werden\u201c, hei\u00dft es in einer Mitteilung.<\/p>\n

    Israelische Botschaft f\u00fcrchtet \u201evermummte Massen\u201c<\/p>\n

    Dem juristischen Tauziehen vorausgegangen war eine Kampagne verschiedener Akteure, die ein Verbot der Demonstration gefordert hatten. Neben dem hessischen Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker bef\u00fcrchten auch die Frankfurter CDU und FDP antisemitische Straftaten auf der Demo. Die israelische Botschaft warnte in einem X-Post vor \u201evermummten Massen\u201c, die radikalislamistische und antisemitische Parolen rufen w\u00fcrden. Die J\u00fcdische Gemeinde Frankfurt hatte am Mittwoch noch \u201ewohlwollend\u201c zur Kenntnis genommen, \u201edass unserer Forderung nachgekommen wurde\u201c.<\/p>\n

    Die Demo beginnt am Samstag um 15 Uhr am Hafenpark vor der Europ\u00e4ischen Zentralbank und soll in der Innenstadt am Ro\u00dfmarkt enden. Die Route wurde durch die Auflagen der Stadt nur leicht ge\u00e4ndert und f\u00fchrt etwa \u00fcber die Hanauer Landstra\u00dfe, das Allerheiligentor, die Berliner Stra\u00dfe, den Goetheplatz und die Kaiserstra\u00dfe. <\/p>\n

    Frankfurter Polizei k\u00fcndigte erh\u00f6hte Pr\u00e4senz an<\/p>\n

    Die Frankfurter Polizei k\u00fcndigte im Vorfeld eine erh\u00f6hte, fr\u00fchzeitige und \u201edeutlich wahrnehmbare Pr\u00e4senz\u201c in der Stadt an. Polizeipr\u00e4sident Stefan M\u00fcller meldete sich daf\u00fcr am Freitag eigens zu Wort: \u201eWir werden friedliche Versammlungen sch\u00fctzen, w\u00e4hrend wir bei jeder Form von Hass, Antisemitismus und Gewalt entschieden einschreiten.\u201c <\/p>\n

    M\u00fcller gab an, sich mit zahlreichen j\u00fcdischen Interessenvertreter:innen ausgetauscht und eine gro\u00dfe Sorge bez\u00fcglich deren Sicherheit wahrgenommen zu haben. \u201eDies ist inakzeptabel, der Schutz j\u00fcdischen Lebens ist eine zentrale Aufgabe der Frankfurter Polizei\u201c, betonte der Polizeipr\u00e4sident. <\/p>\n

    F\u00fcr die Polizei d\u00fcrfte es ein arbeitsreicher Samstag werden. Denn neben der \u201eUnited 4 Gaza\u201c-Demo, bei der die Polizei 5000 Teilnehmende aus dem ganzen Bundesgebiet mit \u201eeinem hohen Emotionalisierungsgrad\u201c erwartet, sind auch noch andere Versammlungen zu anderen Themen angek\u00fcndigt. Dazu werden wegen des Museumsuferfests ohnehin viele Menschen in der Stadt und zahlreiche Stra\u00dfen gesperrt sein. Die Polizei geht davon aus, dass es im Innenstadtbereich zu massiven Beeintr\u00e4chtigungen des Stra\u00dfenverkehrs kommen wird und r\u00e4t, das Auto am Samstag stehenzulassen. <\/p>\n

    Innenminister am Sonntag auf Gegen-Demo<\/p>\n

    Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) wird am Sonntag um 15 Uhr bei einer Veranstaltung auf dem Frankfurter Opernplatz sprechen. Damit werde er \u201eein klares Zeichen gegen jede Art von Hass und Gewalt gegen\u00fcber J\u00fcdinnen und Juden setzen\u201c, hie\u00df es aus dem Innenministerium. <\/p>\n

    Die Versammlung unter dem Motto \u201eUnited we stand \u2013 gegen jede Art von Antisemitismus\u201c am Sonntag wird von mehreren j\u00fcdischen B\u00fcndnissen und der J\u00fcdischen Gemeinde organisiert. Auf der Rednerliste stehen neben Poseck auch Frankfurts B\u00fcrgermeisterin Nargess Eskandari-Gr\u00fcnberg (Gr\u00fcne) und Daniel Neumann, Vorsitzender des Landesverbands der j\u00fcdischen Gemeinden in Hessen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Startseite Frankfurt Stand: 29.08.2025, 18:41 Uhr Von: Baha Kirlidokme, Oliver Teutsch DruckenTeilen Veranstaltung pro Pal\u00e4stina im August 2024…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":382828,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1829],"tags":[29,2050,2051,30,2052],"class_list":{"0":"post-382827","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankfurt-am-main","8":"tag-deutschland","9":"tag-frankfurt","10":"tag-frankfurt-am-main","11":"tag-germany","12":"tag-hessen"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/382827","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=382827"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/382827\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/382828"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=382827"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=382827"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=382827"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}