\n Zahlreiche US-Z\u00f6lle sind illegal. Das hat ein Berufungsgericht in den USA entschieden. US-Pr\u00e4sident Trump habe mit der Verh\u00e4ngung der Z\u00f6lle seine Befugnisse \u00fcberschritten. Trump reagierte k\u00e4mpferisch.<\/strong>\n <\/p>\n \nZ\u00f6llen sind f\u00fcr US-Pr\u00e4sident Donald Trump ein wichtiges Machtinstrument. Zahlreiche betroffene Staaten und auch Unternehmen kritisieren sein Vorgehen. Nun gibt es neuen juristischen Gegenwind: Ein US-Berufungsgericht hat entschieden: Einige der erlassenen Z\u00f6lle sind rechtlich unzul\u00e4ssig. Denn das Gesetz, auf das sich Trump unter anderem bei den Z\u00f6llen gegen China, Kanada und Mexiko beruft, schlie\u00dfe Z\u00f6lle ausdr\u00fccklich aus, entschieden die Richter.<\/p>\n \nTrump hatte die Z\u00f6lle mit dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 begr\u00fcndet. Dieses Gesetz erm\u00e4chtigt den Pr\u00e4sidenten, auf „ungew\u00f6hnliche und au\u00dferordentliche“ Bedrohungen w\u00e4hrend eines nationalen Notstands zu reagieren. Z\u00f6lle werden darin jedoch nicht erw\u00e4hnt. „Es sei unwahrscheinlich, dass der Kongress bei der Verabschiedung des IEEPA beabsichtigt hatte, von seiner bisherigen Praxis abzuweichen und dem Pr\u00e4sidenten eine unbegrenzte Zollbefugnis zu erteilen“, hie\u00df es in dem Urteil.<\/p>\n \nDas Gericht lie\u00df die Z\u00f6lle jedoch bis zum 14. Oktober bestehen, um eine Berufung vor dem Obersten Gerichtshof zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n Trump will vor den Obersten Gerichtshof ziehen<\/p>\n \nTrump reagierte auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social ver\u00e4rgert auf die Entscheidung. Er bezeichnete das Berufungsgericht als parteiisch. Wenn diese Z\u00f6lle abgeschafft w\u00fcrden, w\u00e4re das eine totale Katastrophe f\u00fcr das Land, schrieb der Republikaner. Mit Hilfe des Obersten Gerichtshofes werde er die Z\u00f6lle retten, k\u00fcndigte er an. Bleibe die Entscheidung des Berufungsgerichts bestehen, w\u00fcrde dies die USA „zerst\u00f6ren“, teilte Trump mit.<\/p>\n \nZ\u00f6lle m\u00fcssen in der Regel vom US-Parlament genehmigt werden. Trump argumentierte jedoch, dass Handelsdefizite mit anderen L\u00e4ndern ein nationales Sicherheitsrisiko seien und damit ein nationaler Notstand bestehe. Mit dieser Begr\u00fcndung verh\u00e4ngte er die Z\u00f6lle und umging das Parlament.<\/p>\n \nDie im Februar verh\u00e4ngten Z\u00f6lle gegen China, Kanada und Mexiko hatte er damit begr\u00fcndet, dass diese L\u00e4nder nicht genug gegen den Schmuggel von Fentanyl untern\u00e4hmen.<\/p>\n \nBereits am 28. Mai hatte der US-Gerichtshof f\u00fcr internationalen Handel mit Sitz in New York gegen Trumps Zollpolitik entschieden. Dem dreik\u00f6pfigen Gremium geh\u00f6rte auch ein Richter an, der von Trump in seiner ersten Amtszeit ernannt worden war.<\/p>\n