{"id":383126,"date":"2025-08-30T00:28:17","date_gmt":"2025-08-30T00:28:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/383126\/"},"modified":"2025-08-30T00:28:17","modified_gmt":"2025-08-30T00:28:17","slug":"journal-frankfurt-news-juedische-organisationen-kuendigen-demo-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/383126\/","title":{"rendered":"Journal Frankfurt News – J\u00fcdische Organisationen k\u00fcndigen Demo an"},"content":{"rendered":"

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\u201eGegen jede Art von Antisemitismus\u201c<\/p>\n


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Die zun\u00e4chst von der Stadt Frankfurt verbotene pro-pal\u00e4stinensische Massendemonstration darf am Samstag doch stattfinden. J\u00fcdische Organisationen rufen unterdessen zu einer Demonstration am Sonntag auf.<\/p>\n


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\n Jannis Seelbach \/
\n 29. August 2025, 16.10 Uhr \n <\/p>\n


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Update, 29. August<\/b>: Zahlreiche j\u00fcdische Vereine und Initiativen rufen f\u00fcr Sonntag, den 31. August, zu einer Demonstration gegen Antisemitismus auf. Die Demo mit dem Motto \u201eUnited we stand\u201c soll um 15 Uhr auf dem Opernplatz beginnen. Die Veranstaltung soll sich \u201egegen jede Art von Antisemitismus\u201c richten. In einem Instagram-Post schreibt die J\u00fcdische Gemeinde Frankfurt: \u201eGemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen f\u00fcr j\u00fcdisches Leben in Deutschland.\u201c<\/p>\n

Durch die Veranstaltung wollen die Organisatoren Solidarit\u00e4t mit \u201eden Menschen in Israel, den Geiseln und ihren Familien\u201c zeigen. An der Demo beteiligen sich die J\u00fcdische Gemeinde Frankfurt, die B\u2019nai B\u2019rith Frankfurt Sch\u00f6nst\u00e4dt Loge e.V., die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) Frankfurt, deren Junges Forum sowie der Verband J\u00fcdischer Studierender Hessen (VJSH) und die Gruppe \u201eZusammen Frankfurt\u201c. <\/p>\n

Verwaltungsgerichtshof best\u00e4tigt Beschluss<\/p>\n

Wie das Ordnungsamt mitteilt, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Freitag (29. August) die Aufhebung des Versammlungsverbots durch das Verwaltungsgericht best\u00e4tigt. Die Demo darf also wie geplant stattfinden. <\/p>\n

Pal\u00e4stina-Demo in Frankfurt darf stattfinden<\/p>\n

Update, 16.15<\/b>: Das Hessische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die von der Stadt verbotene pro-pal\u00e4stinensische Massendemonstration doch stattfinden darf. Laut Gericht bedarf es f\u00fcr ein Versammlungsverbot eine unmittelbare Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit. Dazu m\u00fcssten \u201eG\u00fcter von Verfassungsrang tangiert sein\u201c.<\/p>\n

Das Gericht urteilte, dass zun\u00e4chst gegen einzelne St\u00f6rer w\u00e4hrend der Versammlung vorgegangen werden m\u00fcsste. Ein Versammlungsverbot k\u00e4me nur in Betracht, wenn von der gesamten Versammlung Straftaten zu erwarten seien. Das Gericht schreibt: \u201eEin solches Verbot ist bei der vorliegenden polizeilichen Gefahrenprognose nicht im Ansatz gerechtfertigt.\u201c Ein Versuch in der Verbotsverf\u00fcgung, dies durch eine strafrechtliche Bewertung zu ersetzen, reiche nicht aus.<\/p>\n

Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Stadt kann gegen den Beschluss Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.<\/p>\n

Stadt verbietet Pal\u00e4stina-Demo in Frankfurt<\/p>\n

Erstmeldung, 28. August, 12.45 Uhr<\/b>: Eigentlich wollte die Initiative \u201eUnited4Gaza\u201c am Samstag, den 30. August, eine pro-pal\u00e4stinensische<\/a> Massendemonstration in Frankfurt veranstalten. Bis zu 5000 Teilnehmer wurden beim Umzug durch die Innenstadt erwartet. Doch am gestrigen Mittwochnachmittag (27. August) verbot die Stadt die Veranstaltung. Die geplante Demo mit dem Titel \u201eUnited4Gaza \u2013 Stoppt den V\u00f6lkermord jetzt!\u201c sei eine \u201epotenziell antisemitische Versammlung\u201c. Als Grund f\u00fcr das Verbot \u2013 und aller Ersatzkundgebungen an diesem Tag \u2013 werden sicherheitstechnische Aspekte genannt. <\/p>\n

Gr\u00fcnde f\u00fcr das Verbot<\/p>\n

Die st\u00e4dtische Versammlungsbeh\u00f6rde kann eine angemeldete Versammlung von bestimmten Auflagen abh\u00e4ngig machen oder verbieten. Die Stadt schreibt hierzu: \u201eNach Erkenntnissen der Versammlungsbeh\u00f6rde liegen in Bezug auf die f\u00fcr den 30. August angemeldete Demonstration derart belastende Umst\u00e4nde vor, die ein komplettes Verbot der Versammlung rechtfertigen.\u201c <\/p>\n

Begr\u00fcndet wird das Verbot mit \u201eder derzeit \u00e4u\u00dferst angespannten Stimmung zwischen propal\u00e4stinensischen und proisraelischen Aktivistinnen und Aktivisten\u201c. Gleichzeitig gehe man von einer m\u00f6glichen Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit durch eine \u201eEskalationsspirale\u201c aus. Auch wird sich direkt auf antisemitisch motivierte Straftaten in j\u00fcngster Zeit \u2013 beispielsweise eine Farbattacke auf j\u00fcdische Aktivisten im Gr\u00fcneburgpark <\/a>\u2013 bezogen.<\/p>\n

Die unmittelbare Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit drohe auch aufgrund \u201ezu bef\u00fcrchtender Straftaten durch \u00c4u\u00dferungen in Wort und Bild\u201c. Es sei \u201emit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit\u201c davon auszugehen, dass es zu strafbaren antisemitischen \u00c4u\u00dferungen, Drohungen und Handlungen komme. Auch eine Beschr\u00e4nkungsverf\u00fcgung mit Auflagen k\u00f6nne dies nicht verhindern. \u201eEin Verbot der Versammlung ist damit gerechtfertigt und letztlich unumg\u00e4nglich\u201c, argumentiert die Stadt.<\/p>\n

Organisatoren wollen klagen<\/p>\n

Demo-Veranstalter \u201eUnited4Gaza\u201c widerspricht: Die Stadt sei \u201eder \u00f6ffentlichen Differenzierungskampagne gefolgt\u201c und das ausgesprochene Verbot akzeptiere man nicht. \u201eWir ziehen vor Gericht\u201c, hei\u00dft es in mehreren Instagram-Posts. Anw\u00e4lte seien bereits eingeschaltet und ein Eilantrag an das Verwaltungsgericht Frankfurt vorbereitet worden. Die Anw\u00e4lte der Initiative seien \u201ezuversichtlich\u201c, dass die Klage \u201eerfolgreich sein wird\u201c. <\/p>\n

Die J\u00fcdische Gemeinde bef\u00fcrwortet das Verbot. Auf Instagram schreibt sie: \u201eDie J\u00fcdische Gemeinde Frankfurt begr\u00fc\u00dft das Verbot der geplanten United4Gaza-Demonstration am kommenden Samstag ausdr\u00fccklich und nimmt wohlwollend zu Kenntnis, dass unserer Forderung nachgekommen wurde.\u201c Laut Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) geh\u00f6rt ein Versammlungsverbot zu den schwerwiegendsten Grundrechtseingriffen. In Anbetracht der Gefahrenlage und antisemitischer Aspekte sei das Verbot aber \u201eunumg\u00e4nglich\u201c.<\/p>\n


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\"Jannis<\/p>\n


\n Jannis Seelbach \n <\/p>\n

Jahrgang 1999, Studium Journalismus & PR an der Westf\u00e4lischen Hochschule Gelsenkirchen. Seit April 2025 beim JOURNAL FRANKFURT.<\/p>\n


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