{"id":383140,"date":"2025-08-30T00:36:22","date_gmt":"2025-08-30T00:36:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/383140\/"},"modified":"2025-08-30T00:36:22","modified_gmt":"2025-08-30T00:36:22","slug":"wir-schaffen-das-wie-das-asylrecht-veraendert-wurde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/383140\/","title":{"rendered":"„Wir schaffen das“: Wie das Asylrecht ver\u00e4ndert wurde"},"content":{"rendered":"

\u00dcberblick<\/strong><\/p>\n

Stand: 29.08.2025 14:19 Uhr<\/p>\n

\n Seit Merkels Satz „Wir schaffen das“ vor zehn Jahren hat sich viel getan. Die deutsche Asylpolitik wurde immer wieder angepasst. Wie hat sich der Kurs gewandelt? Und wo steht die Bundesregierung heute?<\/strong>\n <\/p>\n


\n \"Claudia
\n <\/a><\/p>\n

\nZwei Regierungswechsel in Deutschland, ein Krieg in Europa und zwei Machtwechsel im Nahen Osten haben die Migrationspolitik der vergangenen Jahre gepr\u00e4gt. Statt mit „Wir schaffen das“ werben CDU und CSU heute f\u00fcr mehr „Ordnung und Kontrolle“. Gemeint ist damit vor allem: weniger Menschen in Deutschland Schutz gew\u00e4hren und mehr abschieben.<\/p>\n

\n2021 klang das noch anders. Im August hatten in Afghanistan die radikal-islamistischen Taliban die Macht \u00fcbernommen. Die Bundesregierung versprach in der Folge Ortskr\u00e4ften, die f\u00fcr sie gearbeitet haben, und anderen besonders gef\u00e4hrdeten Afghaninnen und Afghanen Schutz in Deutschland.<\/p>\n

\nDie Ampel-Regierung legte verschiedene Programme auf und machte Aufnahmezusagen – nach eigenen Angaben f\u00fcr rund 45.000 Menschen. Auch CDU und CSU sprachen sich damals daf\u00fcr aus. Wer eine Zusage hatte, musste f\u00fcr das anschlie\u00dfende Visaverfahren nach Pakistan, da Deutschland in Afghanistan keine diplomatische Vertretung mehr hat.<\/p>\n

\nSeit 2023 f\u00fchren Vertreter der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts und des Verfassungsschutzes dort zus\u00e4tzliche Sicherheitsinterviews durch. Zum Ende der Regierungszeit der Ampelkoalition warteten noch immer rund 2.500 Menschen mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan auf ein Visum f\u00fcr die Einreise nach Deutschland.<\/p>\n

Aussetzung der Aufnahmeprogramme<\/p>\n

\nIm Bundestagswahlkampf 2025 versprachen CDU und CSU, dass es mit ihnen eine „Migrationswende“ geben wird. F\u00fcr Aufnahmeprogramme wie das f\u00fcr besonders gef\u00e4hrdete Afghaninnen und Afghanen bedeutet das, dass sie „soweit wie m\u00f6glich“ beendet werden sollen.<\/p>\n

\nDarauf hat sich die schwarz-rote Koalition verst\u00e4ndigt und setzte nach Amtsantritt die laufenden Aufnahmeverfahren aus, um sich Gedanken dar\u00fcber zu machen, wie dieses Ziel mit den bereits gemachten Aufnahmezusagen zu vereinbaren ist.<\/p>\n

\nBevor die neue Bundesregierung zu einem Ergebnis kommt, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in mehr als 20 F\u00e4llen,<\/a> dass das Ausw\u00e4rtige Amt verpflichtet ist, den Wartenden Visa zu erteilen. Die Bundesregierung lie\u00df schlie\u00dflich einige dieser Entscheidungen rechtskr\u00e4ftig werden. Man habe die Botschaft in Islamabad angewiesen, die Visa zu erteilen, und bereite die Einreise vor.<\/a> Wie es f\u00fcr die anderen Menschen weitergeht, bleibt ungewiss.<\/p>\n

Abschiebungen nach Afghanistan<\/p>\n

\nDiskussionen gibt es auch um Fl\u00fcge in die andere Richtung. Kurz vor der Macht\u00fcbernahme der Taliban sagte der damalige CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer eine geplante Abschiebung von sechs M\u00e4nnern nach Afghanistan ab. Zu gef\u00e4hrlich k\u00f6nne die Lage vor Ort f\u00fcr die Begleitkr\u00e4fte und die Flugzeugbesatzung werden. Abschiebungen in das Land wurden ausgesetzt.<\/p>\n

\nDabei blieb es – bis zum Sommer 2024, als die Ampel-Regierung einen Abschiebeflug nach Kabul organisierte.<\/a> 28 M\u00e4nner – Straft\u00e4ter und Gef\u00e4hrder – wurden abgeschoben. Der Regierung wurde vorgeworfen, der Flug sei eine Wahlkampf-Aktion. Denn in einigen ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern standen Landtagswahlen bevor und den Ampel-Parteien drohten schlechte Ergebnisse.<\/p>\n

\nImmer wieder kursierte, dass ein weiterer Abschiebeflug bevorsteht – zumal die Verantwortlichen bei jeder Gelegenheit betonten, dass sie daran arbeiten. Unter der Ampelkoalition kam es dazu nicht mehr. Erst fast ein Jahr sp\u00e4ter im Juli 2025 wurden erneut 81 M\u00e4nner, darunter 80 verurteilte Straft\u00e4ter, abgeschoben.<\/a> Die Verantwortung trug da schon der neue CSU-Innenminister Alexander Dobrindt.<\/p>\n

\nF\u00fcr beide Abschiebefl\u00fcge hat die Bundesregierung nicht direkt mit den Taliban verhandelt, zu denen sie keine diplomatischen Verbindungen unterh\u00e4lt. Vermittelt hat jeweils Katar. Dobrindt aber gab bereits zu verstehen, dass er k\u00fcnftig auch mit den Taliban direkt Vereinbarungen treffen will.<\/p>\n

Aufnahme von Kriegsfl\u00fcchtlingen aus der Ukraine<\/p>\n

\nIm Februar 2022 \u00fcberfiel Russland die Ukraine. In der Folge hat Deutschland mehr als eine Million Menschen aus dem Land aufgenommen. Dabei ist eine EU-Richtlinie zur Bew\u00e4ltigung gro\u00dfer Fluchtbewegungen zur Anwendung gekommen, die die Aufnahme erleichtern soll. Asylrechtliche Einzelfallpr\u00fcfungen fielen dadurch weg. Ukrainerinnen und Ukrainern bekamen pauschal ein Aufenthaltsrecht.<\/p>\n

\nIn Deutschland bedeutet das, dass sie sofort arbeiten d\u00fcrfen. Finden sie keinen Job, bekommen sie B\u00fcrgergeld. Zust\u00e4ndig f\u00fcr sie sind die Jobcenter. F\u00fcr Asylbewerber sind ansonsten die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig und w\u00e4hrend der ersten Jahre bekommen sie die etwas geringeren Asylbewerberleistungen, wenn sie sich nicht selbst finanzieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Asylbewerberleistungen statt B\u00fcrgergeld f\u00fcr Ukrainer<\/p>\n

\nIm Sommer 2025 hatten 34,9 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer eine Besch\u00e4ftigung – darunter auch Menschen, die nicht vor dem Krieg geflohen sind. Die Quote steigt zwar kontinuierlich, im April 2022 lag sie bei 15,8 Prozent. Aus Sicht der neuen Bundesregierung entstehen dadurch aber trotzdem zu hohe Ausgaben beim B\u00fcrgergeld.<\/p>\n

\nSie hat sich deshalb im Koalitionsvertrag vorgenommen, dass Ukrainerinnen und Ukrainern, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, nur noch die niedrigeren Asylbewerberleistungen gezahlt werden sollen. Ob das tats\u00e4chlich den erhofften Einspareffekt hat, bezweifelt selbst das zust\u00e4ndige Bundesarbeitsministerium.<\/p>\n

\nBayerns CSU-Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der will noch einen Schritt weitergehen und allen in Deutschland lebenden Ukrainern nur Asylbewerberleistungen zahlen.<\/p>\n

Aussetzung der Asylverfahren von Syrern<\/p>\n

\nLange Zeit waren fast alle Asylantr\u00e4ge von Menschen aus Syrien in Deutschland erfolgreich. Dann st\u00fcrzte die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad Ende 2024.<\/p>\n

\nSeitdem ist offen, wie sich die Lage in dem Land weiterentwickelt. Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) hat deshalb die Pr\u00fcfung von Asylantr\u00e4gen von Syrern ausgesetzt.<\/p>\n

Abschiebungen nach Syrien<\/p>\n

\nSchon die Ampelkoalition hatte betont, dass sie Straft\u00e4ter und Gef\u00e4hrder auch wieder nach Syrien abschieben will. Das ist jedoch nicht passiert. Auch unter der neuen Bundesregierung bislang nicht.<\/p>\n

\n\u00d6sterreich ist Deutschland da voraus. Das Land schob im Juli einen Straft\u00e4ter nach Syrien ab. Eine weitere geplante Abschiebung stoppte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte Mitte August bis Anfang September vorl\u00e4ufig.<\/p>\n

Reform des Staatsb\u00fcrgerschaftsrechts<\/p>\n

\nEines der gro\u00dfen gesellschaftspolitischen Projekte der Ampelkoalition war die Reform des Staatsb\u00fcrgerschaftsrechts,<\/a> die im Sommer 2024 in Kraft trat. Seitdem ist die doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeit generell zul\u00e4ssig. Bis dahin galt das nur f\u00fcr EU-B\u00fcrger und f\u00fcr Menschen, die nicht aus ihrer bisherigen Staatsangeh\u00f6rigkeit entlassen werden.<\/p>\n

\nAu\u00dferdem wurden die Fristen verk\u00fcrzt. Einen Anspruch auf Einb\u00fcrgerung kann man fortan schon nach f\u00fcnf statt erst nach acht Jahren haben – wobei die Voraussetzungen versch\u00e4rft wurden. Antragsteller m\u00fcssen in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt eigenst\u00e4ndig zu sichern. Das hei\u00dft, sie d\u00fcrfen nicht auf staatliche Leistungen angewiesen sein.<\/p>\n

\nWer flie\u00dfend Deutsch spricht (C1-Niveau), sich ehrenamtlich engagiert oder gute Leistungen in Beruf oder Schule nachweisen kann, kann einen Antrag auf Einb\u00fcrgerung auch schon nach drei Jahren stellen. Einen Anspruch auf die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit hat man danach jedoch nicht.<\/p>\n

\nCDU und CSU bezeichnen diese M\u00f6glichkeit als „Turbo-Einb\u00fcrgerung“ und kritisieren, dass der deutsche Pass damit „verramscht“ werde. Die M\u00f6glichkeit einer Einb\u00fcrgerung nach drei Jahren will die schwarz-rote Koalition r\u00fcckg\u00e4ngig machen – ohne \u00dcbergangsregelung f\u00fcr diejenigen, deren Antr\u00e4ge derzeit in Bearbeitung sind. Das Gesetzesvorhaben liegt derzeit im Bundestag. Mit einer Verabschiedung wird im Herbst gerechnet. Tats\u00e4chlich haben nur sehr wenige Menschen \u00fcberhaupt von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht.<\/a><\/p>\n

Wiedereinf\u00fchrung der Grenzkontrollen<\/p>\n

\nNach langem Z\u00f6gern weitete die damalige SPD-Innenministerin Nancy Faeser 2023 schrittweise die Kontrollen an den deutschen Grenzen aus.<\/a> An der Grenze zu \u00d6sterreich wurde bereits seit 2015 durchg\u00e4ngig mit im Detail wechselnden Begr\u00fcndungen kontrolliert. Faeser setzte daneben zun\u00e4chst auf sogenannte flexible Schwerpunktkontrollen und gemeinsame Streifen mit den Nachbarl\u00e4ndern – insbesondere an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz. Seit Mitte September 2024 wird wieder an allen Grenzen kontrolliert.<\/p>\n

\nDiese Kontrollen verst\u00e4rkte Faesers Nachfolger Dobrindt am ersten Tag nach seiner Amts\u00fcbernahme. Au\u00dferdem wies er die Bundespolizei an, auch Asylsuchende zur\u00fcckzuweisen. Wenige Wochen sp\u00e4ter entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren in erster Instanz, dass diese Praxis europarechtswidrig ist.<\/a> Dobrindt hielt das f\u00fcr eine blo\u00dfe Einzelfallentscheidung und h\u00e4lt an den Zur\u00fcckweisungen fest.<\/p>\n

\nDen Vorwurf, er ver\u00e4rgere damit Deutschlands Nachbarstaaten, versuchte Dobrindt im Juli mit einer Einladung auf die Zugspitze auszur\u00e4umen. F\u00fcnf Innenminister und der EU-Kommissar waren eingeladen, gemeinsam Impulse f\u00fcr die Fortentwicklung der europ\u00e4ischen Migrationspolitik zu setzen.<\/p>\n

\nDie sechs M\u00e4nner unterzeichneten am Ende ihres Ausflugs auf den h\u00f6chsten deutschen Berg eine Erkl\u00e4rung,<\/a> in der sie eine st\u00e4rkere Zusammenarbeit mit Staaten au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union fordern. Es geht dabei etwa darum, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern oder abgelehnte Asylbewerber dorthin abzuschieben, wenn ihr Heimatland sie nicht zur\u00fccknehmen will.<\/p>\n

Umsetzung der Europ\u00e4ischen Asylrechtsreform<\/p>\n

\nIm Juni 2024 trat die Europ\u00e4ische Asylrechtsreform (GEAS) in Kraft. Danach sollen Asylverfahren f\u00fcr Menschen, deren Antr\u00e4ge wenig Aussicht auf Erfolg haben, in der Regel bereits an den EU-Au\u00dfengrenzen stattfinden. Geregelt ist au\u00dferdem ein Solidarit\u00e4tsmechanismus zur Verteilung von Schutzsuchenden. Wollen Staaten keine Fl\u00fcchtlinge aufnehmen, k\u00f6nnen sie stattdessen Geld zahlen.<\/p>\n

\nDie EU-Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit f\u00fcr die Umsetzung in nationales Recht. SPD-Ministerin Faeser hatte sich als Innenministerin auf die Fahnen geschrieben, das wesentlich schneller zu schaffen und auch noch entsprechende Gesetzentw\u00fcrfe vorgelegt, die nach dem Bruch der Ampelkoalition im Bundestag jedoch keine Mehrheit mehr fanden.<\/p>\n

\nIhr Nachfolger Dobrindt hat diese Entw\u00fcrfe nun \u00fcberarbeitet und erneut in die Abstimmung mit den anderen Ministerien gegeben. Neu ist, dass die Bundesl\u00e4nder sogenannte Sekund\u00e4r-Migrations-Zentren einrichten k\u00f6nnen sollen – f\u00fcr Menschen, die schon in einem anderen EU-Land Schutz bekommen haben und dennoch in Deutschland erneut einen Asylantrag stellen.<\/p>\n

\nIn diesen Zentren soll es dann nur minimale staatliche Leistungen und strenge Aufenthaltsbeschr\u00e4nkungen geben. So sollen die Zentren nur f\u00fcr Beh\u00f6rdeng\u00e4nge, den Schulbesuch oder zum Beispiel Elternsprechtage verlassen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

\nWie gro\u00df das Problem der Sekund\u00e4rmigration ist, kann das Bundesinnenministerium nicht genau beziffern. Erhoben wurden nur Zahlen mit Blick auf Griechenland. In dem Fall waren es 2022 insgesamt 16.800 F\u00e4lle, 2023 dann 10.200 F\u00e4lle, 2024 sogar 26.400 F\u00e4lle und 2025 von Januar bis Juni 9.000 F\u00e4lle.<\/p>\n

Auswirkung des Regierungswechsels<\/p>\n

\nDie Migrationspolitik der Ampelkoalition war sowohl von Versch\u00e4rfungen als auch von Lockerungen gepr\u00e4gt. So weitete sie die M\u00f6glichkeiten beim Ausreisegewahrsam und der Abschiebehaft aus, schuf eine Grundlage f\u00fcr die Bezahlkarte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete<\/a> und schloss Menschen, die ihr Asylverfahren eigentlich in einem anderen EU-Staat durchf\u00fchren m\u00fcssten, von staatlichen Leistungen aus. Sie f\u00fchrte aber auch ein, dass Asylbewerber schneller arbeiten d\u00fcrfen, und das sogenannte Chancenaufenthaltsrecht.<\/a><\/p>\n

\nSchwarz-Rot liegt dagegen ganz auf dem Kurs der Versch\u00e4rfung. Bereits vom Bundestag beschlossen ist etwa die Aussetzung des Familiennachzugs f\u00fcr subsidi\u00e4r Schutzberechtigte<\/a> f\u00fcr zwei Jahre. Betroffen sind davon vor allem Syrer. Der Nachzug f\u00fcr diese Gruppe war bereits zuvor auf 12.000 Menschen pro Jahr beschr\u00e4nkt. Eine \u00dcbergangsregelung f\u00fcr Menschen, die bereits Antr\u00e4ge gestellt hatten, die aber noch nicht bearbeitet worden waren, gibt es nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u00dcberblick Stand: 29.08.2025 14:19 Uhr Seit Merkels Satz „Wir schaffen das“ vor zehn Jahren hat sich viel getan.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":383141,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,534,296,1937,29,30,7882,1940,1938],"class_list":{"0":"post-383140","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-asylrecht","11":"tag-berlin","12":"tag-berlin-news","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-migrationspolitik","16":"tag-nachrichten-aus-berlin","17":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115114920262203671","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/383140","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=383140"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/383140\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/383141"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=383140"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=383140"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=383140"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}