Der Iran bedroht die Sicherheit Deutschlands und Europas gleich mehrfach. Daher bezeichnete Kanzler Merz israelische Angriffe auf das Land einst als \u201eDrecksarbeit\u201c f\u00fcr den Westen. Jetzt hat die Bundesregierung eine einmalige Chance.<\/p>\n
Besonders von Deutschland sei man entt\u00e4uscht. Diese Botschaft verbreiten iranische Diplomaten derzeit oft. Fr\u00fcher sei Berlin als Vermittler zum Erzfeind USA aufgetreten \u2013 aber das sei vorbei, seit Bundeskanzler Friedrich Merz im Juni sagte, Israel erledige mit seinem Angriff auf die Anlagen von Irans Atomprogramm die \u201eDrecksarbeit\u201c f\u00fcr den Westen<\/a>. Irans Vize-Au\u00dfenminister Saeed Khatibzadeh sagte in dieser Woche der \u201eFAZ:\u201c \u201eIch bin sicher, Ihr Bundeskanzler sch\u00e4mt sich daf\u00fcr, wenn er allein im B\u00fcro ist.\u201c<\/p>\n Das klingt nicht so, als wenn Teheran nach einer Einigung mit der Bundesregierung strebt, die in diesen Tagen eine ungew\u00f6hnlich gro\u00dfe Rolle in der Weltpolitik einnimmt. Gemeinsam mit Frankreich und Gro\u00dfbritannien als sogenannte E3-Staaten kann Deutschland im Rahmen des formell noch geltenden Atomabkommens mit dem Iran entscheiden, ob internationale Sanktionen gegen Teheran massiv verst\u00e4rkt werden. <\/p>\n Selten hatte Berlin so einen gro\u00dfen Hebel f\u00fcr geopolitische Weichenstellungen in der Hand. Berlin k\u00f6nnte mit einem einfachen Antrag im Sicherheitsrat in New York den sogenannten Snapback-Mechanismus ausl\u00f6sen, mit dem alle seit 2015 ausgesetzten UN-Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft treten w\u00fcrden. Damals hatte der Iran im Gegenzug versichert, kein Uran f\u00fcr eine Atombombe anzureichern. <\/p>\n Nimmt man den Bundeskanzler beim Wort, m\u00fcsste Deutschlands einen harten Kurs w\u00e4hlen. Mit \u201eDrecksarbeit\u201c meinte Merz die Abwehr gleich mehrerer Bedrohungen durch den Iran, die auch Deutschlands und Europas Sicherheit betreffen: den m\u00f6glichen Bau einer Atombombe, Unterst\u00fctzung von Terror-Milizen <\/a>im Nahen Osten, Waffenlieferungen an Russland f\u00fcr Putins Krieg gegen die Ukraine und Anschl\u00e4ge von Teherans Revolutionsgarden auf j\u00fcdische Einrichtungen weltweit. <\/p>\n Aber die Umsetzung gestaltet sich schwierig. Den Europ\u00e4ern bleibt wenig Zeit. Das Abkommen l\u00e4uft im Oktober aus, im November \u00fcbernimmt Russland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Die Sorge ist, dass es dann den Prozess torpediert. <\/p>\n \u00dcber allem steht zudem die Frage, ob UN-Sanktionen gegen den Iran am Ende dazu f\u00fchren, dass das ohnehin von den USA scharf sanktionierte Regime weiter in die Arme Chinas und Russlands gedr\u00e4ngt wird \u2013 und am Ende ohne milit\u00e4rische Intervention trotzdem eine islamistische Atommacht im Nahen Osten entsteht. <\/p>\n Die E3-L\u00e4nder, darunter Deutschland, haben Iran bis zu diesem Sonntag eine Frist gesetzt, \u201ealle Bedenken\u201c auszur\u00e4umen, dass Teheran auf den Bau einer Atombombe verzichtet. Zentraler Punkt: Das Regime m\u00fcsse der milit\u00e4rischen Anreicherung von Uran entsagen und offenlegen, \u00fcber wie viel waffenf\u00e4higes Material es bereits verf\u00fcgt. Westliche Geheimdienste gehen davon aus, dass vor den Luftschl\u00e4gen Israels und der USA unter anderem auf die Anlagen in Fordo, Isfahan und Natanz viele hundert Kilogramm in Sicherheit gebracht wurden.<\/p>\n Im Jahr 2015 wurden die UN-Sanktionen aufgehoben, um Teheran auf diplomatischem Weg von der Bombe abzuhalten. Glaubw\u00fcrdig war der Iran letztlich nie. Im Jahr 2018 zogen sich die USA unter Pr\u00e4sident Trump aus dem Abkommen zur\u00fcck und verh\u00e4ngten ihrerseits scharfe Sanktionen. Sollten k\u00fcnftig auch wieder UN-Sanktionen gelten, w\u00fcrden Teherans internationaler Handel und Zahlungsverkehr sowie die Ein- und Ausfuhr von Waffen und deren Bauteile auch nach internationalem Recht einschr\u00e4nkt. <\/p>\n Ein Einlenken Teherans ist nicht in Sicht. Ein Treffen mit Vertretern der E3 am Dienstag dieser Woche in Genf blieb ohne Ergebnis. Wie das Nachrichtenportal Amwaj.media in Bezug auf iranische Quellen berichtet, versuchen Teherans Unterh\u00e4ndler vor allem mit einem Argument Druck auszu\u00fcben: Sollte der Iran seine Uran-Vorr\u00e4te offenlegen, k\u00f6nnte das erneute Angriffe Israels und vielleicht auch der USA nach sich ziehen. <\/p>\n Bedrohliches Szenario<\/p>\n F\u00fcr diese Eskalation w\u00fcrde man Europa die Schuld geben. Zudem w\u00fcrde sich Teheran vorbehalten, den Bau von atomaren Sprengk\u00f6pfen voranzutreiben. Das Szenario eines Regimes in Teheran, das kaum noch etwas zu verlieren hat, ist eine wirkungsvolle Drohung gegen die Europ\u00e4er. <\/p>\n Teheran spielt auf Zeit und l\u00e4sst nun erstmals nach dem Krieg im Sommer wieder Inspekteure der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde ins Land. Ein Zugest\u00e4ndnis, das die Europ\u00e4er zum Abwarten bringen soll. Wobei bezweifelt werden muss, dass die Inspekteure tats\u00e4chlich Einblicke in alle Anlagen erhalten. <\/p>\n Westliche Geheimdienste gehen davon aus, dass die Angriffe viele der unterirdischen Anlagen zwar stark besch\u00e4digt haben und das Atomprogramm um Monate oder auch Jahre zur\u00fcckgeworfen wurde, der Iran aber in nicht allzu ferner Zukunft seine F\u00e4higkeiten zum Bau einer Bombe wieder erlangen kann. <\/p>\n Laut einem Bericht des unabh\u00e4ngigen US-Forschungsinstituts f\u00fcr Wissenschaft und Internationale Sicherheit<\/a> (ISIS) beseitigt der Iran eilig Spuren an einer Atomanlage im Norden Teherans. Damit sollten wahrscheinlich Beweise f\u00fcr eine m\u00f6gliche Entwicklung von Atomwaffen vernichtet werden, erkl\u00e4rt das Institut. Satellitenbilder zeigten erhebliche Anstrengungen, besch\u00e4digte Geb\u00e4ude schnell abzurei\u00dfen. Der Mojdeh-Komplex war am 18. Juni bei zwei israelischen Luftangriffen zerst\u00f6rt worden.<\/p>\n Derzeit sieht es danach aus, dass die UN-Sanktionen wieder eingef\u00fchrt werden. Dann ist vor allem die Frage, wie China reagiert. Peking h\u00e4lt den Iran am Laufen, es kauft 90 Prozent seiner \u00d6lexporte. Zwar gehen viele Experten davon aus, dass China von den Vereinten Nationen verh\u00e4ngte Sanktionen zumindest offiziell nicht missachten w\u00fcrde. <\/p>\n Allerdings umgeht Peking bereits jetzt sogenannte sekund\u00e4re Sanktionen, die von den USA gegen alle nicht amerikanischen Unternehmen verh\u00e4ngt werden, die Handel mit dem Iran treiben, und bezieht iranisches \u00d6l, etwa \u00fcber Zwischenh\u00e4ndler. <\/p>\n Den Handel mithilfe von Schattenflotten und Schiffen unter falscher Flagge kennt man auch von Russland. F\u00fcr Moskau ist Peking der gr\u00f6\u00dfte Abnehmer von Erdgas \u2013 eine ma\u00dfgebliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Putins Krieg. Zudem k\u00fcndigte Chinas Machthaber Xi Jinping an, angesichts der von den USA erhobenen Strafz\u00f6lle ein Wirtschaftssystem aufzubauen, dass zwischen den L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens funktioniert und den Westen umgeht. <\/p>\n Teheran tritt selbstbewusst auf<\/p>\n UN-Sanktionen w\u00fcrden dieses Vorhaben st\u00e4rker treffen als US-Sanktionen, weil fast alle L\u00e4nder in den Vereinten Nationen vertreten sind. Auch d\u00fcrfte es im Falle von UN-Sanktionen zus\u00e4tzliche Kontrollm\u00f6glichkeiten geben. Vom Waffenhandel werden sich L\u00e4nder wie Russland aber kaum abhalten lassen.<\/p>\n Teheran jedenfalls tritt selbstbewusst auf. Druck auszu\u00fcben, sei ein falscher Schachzug, denn damit zwinge man den Iran zu harten Entscheidungen, hie\u00df es diese Woche aus dem Au\u00dfenministerium in Teheran. Dabei ist das Regime so schwach ist wie kaum zuvor. Nach seiner Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Terrorangriff der Hamas auf israelische Zivilisten am 7. Oktober hat der Iran bei den milit\u00e4rischen Gegenschl\u00e4gen Israels seinen \u201eRing des Feuers\u201c in der Region fast vollst\u00e4ndig eingeb\u00fc\u00dft. <\/p>\n Allen voran wurde die Hisbollah-Miliz im Libanon<\/a> dezimiert und nach dem Fall des Diktators Assad aus Syrien nahezu vollst\u00e4ndig vertrieben. Bei den Angriffen auf seine Atomanlagen wurde deutlich, dass Israels Armee den Luftraum \u00fcber dem Iran beherrscht. Trotzdem kann das Regime mit seinen Raketen weiter gro\u00dfen Schaden in der Region anrichten. <\/p>\n F\u00fcr Bundeskanzler Friedrich Merz sind die Verhandlungen \u00fcber Sanktionen nach seiner \u201eDrecksarbeit\u201c-Aussage zur Frage der pers\u00f6nlichen Glaubw\u00fcrdigkeit geworden. Vorige Bundesregierungen hatten lange die Strategie verfolgt, weiter mit Teheran zu reden \u2013 ein Ansatz, der ebenso infrage steht wie die Strategie, gegen\u00fcber Russland auf \u201eWandel durch Handel\u201c zu setzen. <\/p>\n Eine erneute Eskalation im Nahen Osten will Berlin allerdings vermeiden. Selbst wenn die Europ\u00e4er nun den Sanktionsmechanismus aktivieren, kann w\u00e4hrend der Umsetzung noch viel passieren. Teherans Verhandler haben in der Vergangenheit oft bewiesen, dass sie mit vermeintlichen Zugest\u00e4ndnissen Zeit gewinnen k\u00f6nnen. <\/p>\n Irans Kronprinz und Oppositioneller im Exil, Reza Pahlavi<\/a>, forderte Deutschland auf, die Sanktionen zu beantragen. Eine Verz\u00f6gerung w\u00fcrde nur \u201edem weltweit gr\u00f6\u00dften staatlichen F\u00f6rderer des Terrorismus helfen\u201c.<\/p>\n