\n Wer spricht f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser bei der UN-Vollversammlung in New York? Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Abbas wird es vermutlich nicht sein. Denn die USA haben ihn und andere mit Visa-Sanktionen belegt. Damit kann er nicht einreisen.<\/strong>\n <\/p>\n \nDie US-Regierung hat Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Mahmud Abbas wenige Wochen vor der UN-Vollversammlung in New York mit Visa-Sanktionen belegt. Aus dem US-Au\u00dfenministerium wurde der Nachrichtenagentur dpa best\u00e4tigt, dass Abbas und etwa 80 weitere Repr\u00e4sentanten der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde (PA) von den Sanktionen betroffen seien. In ihren F\u00e4llen werden bestehende Visa widerrufen und keine neuen mehr erteilt. Ausgenommen von den Visa-Einschr\u00e4nkungen ist die offizielle PA-Vertretung bei den Vereinten Nationen. Diese hat nur einen Beobachterstatus und ist kein volles UN-Mitglied.<\/p>\n \nDurch den Schritt der US-Regierung kann Abbas vermutlich nicht zur UN-Vollversammlung in die USA reisen. Das Treffen dauert vom 22. bis 30. September. Das New Yorker Hauptquartier der UN befindet sich zwar auf einem Territorium mit Sonderstatus, das genau genommen nicht zu den USA geh\u00f6rt. Da es aber \u00fcber keinen eigenen Flughafen verf\u00fcgt, m\u00fcssen ausl\u00e4ndische Delegationen zun\u00e4chst US-Boden betreten, bevor sie dorthin weiterreisen. Ohne Visum ist das nicht m\u00f6glich.<\/p>\n Abbas-B\u00fcro spricht von Versto\u00df gegen UN-Abkommen<\/p>\n \nAbbas‘ B\u00fcro brachte in einer Erkl\u00e4rung ihr „tiefes Bedauern und Erstaunen“ \u00fcber die Entscheidung des US-Au\u00dfenministeriums zum Ausdruck. Man hoffe, dass die Regierung in Washington diesen Schritt \u00fcberdenke und revidiere. In der Amtszeit von Trumps Vorg\u00e4nger Joe Biden und auch w\u00e4hrend Trumps erster Pr\u00e4sidentschaft hatte Abbas w\u00e4hrend der Generalversammlung immer Reden vor den Vereinten Nationen halten k\u00f6nnen.<\/p>\n \nDas Vorgehen versto\u00dfe gegen das UN-Sitzabkommen von 1947. Demnach sind die USA im Allgemeinen verpflichtet, ausl\u00e4ndischen Diplomaten den Zugang zu den Vereinten Nationen in New York zu gew\u00e4hren. Washington hat jedoch erkl\u00e4rt, dass es Visa aus Sicherheits-, Extremismus- und au\u00dfenpolitischen Gr\u00fcnden verweigern kann.<\/p>\n Pal\u00e4stinenserstaat als Problem f\u00fcr die USA?<\/p>\n \nBereits Ende Juli hatten die USA Visa-Sanktionen gegen die PLO und die PA verh\u00e4ngt. Neu ist, dass nun auch bereits erteilte Einreisegenehmigungen eingezogen werden. Die Organisation und die Beh\u00f6rde m\u00fcssten zun\u00e4chst „Terrorismus konsequent ablehnen“, ehe sie als Partner im Friedensprozess in Betracht gezogen werden k\u00f6nnten, begr\u00fcndete das US-Au\u00dfenministerium die Entscheidung. Zudem werfen sie den Pal\u00e4stinenserorganisationen vor, eine „einseitige Anerkennung“ eines pal\u00e4stinensischen Staates zu betreiben.<\/p>\n \nEs wird erwartet, dass in New York zahlreiche L\u00e4nder einen Pal\u00e4stinenserstaat anerkennen, darunter Frankreich<\/a>, Gro\u00dfbritannien<\/a>, Kanada<\/a> und Australien.<\/p>\n \nEs ist nicht das erste Mal, dass die USA die UN-Vollversammlung mit ihrer Visapolitik beeinflussen. 1988 verweigerte die US-Regierung dem damaligen Chef der Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Arafat, vor der UN-Vollversammlung ein Visum. Als Reaktion darauf wurde eine Sitzung nach Genf verlegt, damit Arafat eine Rede halten konnte.<\/p>\n UN hoffen auf Sinneswandel<\/p>\n \nDie UN hoffen, dass die USA die Einreiseverbote f\u00fcr Pal\u00e4stinenser zur UN-Generalversammlung in New York zur\u00fccknehmen. Es sei wichtig, dass alle Mitgliedstaaten und st\u00e4ndigen Beobachter repr\u00e4sentiert werden, besonders weil es auf Bitten von Frankreich und Saudi-Arabien ein Treffen zu einer m\u00f6glichen Zweistaatenl\u00f6sung geben solle, sagte UN-Sprecher St\u00e9phane Dujarric. „Wir hoffen selbstverst\u00e4ndlich, dass das gel\u00f6st wird.“<\/p>\n \nIsraels Au\u00dfenminister Gideon Saar begr\u00fc\u00dfte den Schritt. In einem Post auf der Plattform X dankte er US-Au\u00dfenminister Marco Rubio daf\u00fcr, PLO und PA daf\u00fcr zur Verantwortung zu ziehen, dass sie „Terrorismus und Aufwiegelung“ belohnten.<\/p>\n \nDie Autonomiebeh\u00f6rde PA verwaltet Teile des Westjordanlandes. Die PLO ist die offizielle Vertretung des pal\u00e4stinensischen Volkes auf internationaler Ebene. Die islamistische Hamas als zweitgr\u00f6\u00dfte Pal\u00e4stinenserorganisation geh\u00f6rt weder zur PLO noch zur Autonomiebeh\u00f6rde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 30.08.2025 05:43 Uhr Wer spricht f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser bei der UN-Vollversammlung in New York? 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