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\n OB Thomas Westphal im Gespr\u00e4ch \u00fcber den Brandmauer-Streit: Im Interview mit den Ruhr Nachrichten verteidigt er den Ratsbeschluss als demokratische Willenserkl\u00e4rung \u2013 und widerspricht damit offen der Bezirksregierung. \u00a9 Leonie Lippmann<\/p>\n
Dortmunds OB Thomas Westphal spricht im Interview \u00fcber den Streit mit der Bezirksregierung, die AfD \u2013 und warum er Eltern bei Kita-Geb\u00fchren im Zweifel hinter der Brandmauer zur\u00fcckstellt.<\/p>\n
6 Min Lesezeit<\/p>\n
\t\tHerr Westphal, Sie verteidigen den sogenannten Brandmauer-Beschluss als demokratische Haltung. Gef\u00e4hrden Sie damit nicht gerade das demokratische Gef\u00fcge, wenn Sie bewusst gegen geltendes Recht versto\u00dfen?Es geht mir darum, dass Sie sich gegen die Weisung Ihrer Aufsichtsbeh\u00f6rde stellen und ihr nicht Folge leisten. Also versto\u00dfen Sie doch gegen geltendes Recht.Nur welche Wirkung hat es in Ihrer Verwaltung auf Ihre Vorbildfunktion, wenn Sie Ihrem Dienstherrn widersprechen?Sie sagen zum \u201eBrandmauer-Beschluss\u201c, es handele sich dabei nicht um einen klassischen Ratsbeschluss, sondern um eine politische Willenserkl\u00e4rung. Aber am Ende wurde sie doch im Rat per Handzeichen verabschiedet. Wie kommen Sie auf die Idee, das sei keine bindende Ratsentscheidung?Die Bezirksregierung sieht das deutlich anders \u2026Auch das Ministerium teilt die Sicht der Bezirksregierung. Wie wollen Sie ohne Schaden aus dem Disziplinarverfahren herauskommen?Sie wussten bereits im April, dass die Bezirksregierung den Beschluss beanstanden wird. W\u00e4re es nicht einfacher gewesen, damals still den Weg freizumachen, statt jetzt eine Konfrontation zu riskieren, die am Ende der AfD nutzt?Was h\u00e4tte die Bezirksregierung aus Ihrer Sicht besser machen k\u00f6nnen?Das hei\u00dft, eine Beschwerde gab es gar nicht? Kennen Sie den B\u00fcrger?Und seine Motivation?Dass sich Parteien gegen Rechtsextremismus wehren, ist ja verst\u00e4ndlich. Nur h\u00e4tte man das gleiche Ziel nicht auch ohne Ratsbeschluss, sondern mit einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung der Fraktionen erreichen k\u00f6nnen?Der Unterschied: In Gaza greift der Dortmunder Stadtrat nicht ein. Bei lokalen Beschl\u00fcssen aber schon, wenn man eine Fraktion bewusst aus Mehrheiten ausschlie\u00dft \u2026Ihre Partei will in Dortmund die Kita-Geb\u00fchren abschaffen. Angenommen, dar\u00fcber w\u00fcrde im Rat entschieden und ihre Partei bek\u00e4me den Beschluss nur mit der AfD durch \u2013 dann w\u00fcrden Sie den Antrag zur\u00fcckziehen? Das w\u00fcrde ich als Familienvater nicht verstehen \u2026Ich bleibe dabei: Ich glaube, das w\u00fcrde sehr viele Familien irritieren \u2026Ich erkenne da nicht den Unterschied. Nur war der Beschluss dann nicht ohnehin sinnlos \u2013 und am Ende nur Wahlkampf gegen die Dortmunder CDU, die sich nicht gegen Merz positionieren wollte?Und am Ende profitiert die AfD durch den Streit mit der Bezirksregierung \u2026Wie wollen Sie als Demokrat die AfD tats\u00e4chlich schw\u00e4chen?Die Stadt greift seit kurzem in der Innenstadt st\u00e4rker gegen aggressives Betteln durch. Haben Sie jetzt verstanden, an den von der AfD populistisch besetzten Themen zu arbeiten?Trotzdem f\u00fchlen viele Dortmunder mehr Unsicherheit, gerade wegen Messerattacken. K\u00f6nnen Sie das nachvollziehen?Kommen wir zur\u00fcck zum Disziplinarverfahren. Es kann Verweise oder Geldstrafen geben. W\u00fcrde sie eine Geldstrafe eigentlich treffen \u2013 oder sind Sie dagegen versichert?Wie geht es mit dem Brandmauer-Beschluss nun weiter?Wie w\u00fcrden Sie entscheiden?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Westphal spricht \u00fcber AfD-Brandmauer-Streit \u201eWir sind nicht bei Befehl und Gehorsam\u201c Jens Ostrowski Chefredakteur OB Thomas Westphal im…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":383544,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1833],"tags":[3364,29,217,30,3648,1209,1108],"class_list":{"0":"post-383543","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-dortmund","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-dortmund","11":"tag-germany","12":"tag-lokalpolitik","13":"tag-nordrhein-westfalen","14":"tag-stadtrat"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115115820652081584","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/383543","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=383543"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/383543\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/383544"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=383543"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=383543"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=383543"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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\t\tJens Ostrowski<\/a>