Berlin & Brandenburg
\n Linke will Sozialquote auch f\u00fcr private Vermieter<\/p>\n
\t\t\t\t 30.08.2025, 06:03 Uhr<\/p>\n
Kommunale Wohnungsgesellschaften in Berlin sind verpflichtet, einen Teil ihres Bestandes an Menschen mit wenig Geld zu vermieten. Aus Sicht der Linken reicht das nicht aus.<\/strong><\/p>\n Berlin (dpa\/bb) – Die Berliner Linke will alle gr\u00f6\u00dferen Vermieter verpflichten, bis zu 35 Prozent ihrer j\u00e4hrlich frei werdenden Wohnungen zu bezahlbaren Mieten an Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen zu vergeben. Einen entsprechenden Entwurf f\u00fcr ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“ werde die Fraktion in wenigen Tagen vorstellen, sagten die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Tobias Schulze der Deutschen Presse-Agentur.\u00a0<\/p>\n Demnach soll die Regelung f\u00fcr Privatleute oder Firmen gelten, die 50 oder mehr Wohnungen vermieten. Au\u00dferdem sollen K\u00fcndigungen etwa aufgrund von Eigenbedarf oder R\u00e4umungen in die Obdachlosigkeit deutlich erschwert werden. Und: „Es geht darum, die Regelungen gegen Zweckentfremdung, Abriss und Leerstand auch noch mal zu versch\u00e4rfen“, sagte Schulze.\u00a0<\/p>\n F\u00fcr kommunale Wohnungsgesellschaften gilt schon heute eine Sozialquote. Etwa zwei Drittel ihrer Wohnungen gehen an Menschen mit weniger Geld und Wohnberechtigungsschein (WBS).\u00a0<\/p>\n Wohnungen f\u00fcr Menschen statt f\u00fcr Kapitalinteressen<\/p>\n „Wir brauchen insgesamt ein Umdenken, dass Wohnungen soziale Infrastruktur sind und nicht vor allem ein Investment f\u00fcr Kapital“, sagte Schulze. „Und dem muss sich alles, auch die Gesetzgebung unterordnen. Die Stadt geh\u00f6rt denen, die in ihr wohnen.“\u00a0<\/p>\n Seine Fraktion plant im Zuge des Gesetzes auch ein Mieten- und Wohnungskataster f\u00fcr Transparenz im Wohnungsmarkt. Ein Landesamt f\u00fcr Wohnungswesen soll darauf achten, dass Vermieter soziale Vorgaben einhalten.<\/p>\n Preisgebundener Wohnraum nimmt ab\u00a0<\/p>\n In Berlin sinkt die Zahl der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen stetig. Nach Angaben der Linken gibt es aktuell noch um die 85.000 dieser Sozialwohnungen. Bis Ende 2030 endet f\u00fcr etwa die H\u00e4lfte die Sozialbindung. Auf der anderen Seite haben etwa 1,16 Millionen Haushalte Anspruch auf eine solche Wohnung. Rund 60 Prozent der Berliner Haushalte k\u00f6nnen einen dazu n\u00f6tigen WBS beantragen.<\/p>\n Diese gro\u00dfe L\u00fccke kann nach Einsch\u00e4tzung Helms nicht allein mit Wohnungsneubau geschlossen werden. Der Druck auf dem Mietenmarkt werde weiter steigen. „Deswegen m\u00fcssen wir dringend auch die Best\u00e4nde betrachten, denn aktuell werden j\u00e4hrlich mehr Sozialwohnungen vernichtet als neu hinzukommen“, sagte Helm. „Deshalb braucht es auch eine Verpflichtung, bei Wiedervermietungen sozialen Wohnraum anzubieten.“<\/p>\n Juristisches Neuland\u00a0<\/p>\n Schulze r\u00e4umte mit Blick auf die Gesetzespl\u00e4ne seiner Fraktion ein: „Da wird rechtliches Neuland betreten. Das ist ja in dieser Form bisher noch nicht gemacht worden.“ Gleichwohl werde der Gesetzentwurf rechtssicher sein.\u00a0<\/p>\n Schulze und Helm verweisen darauf, das seit der F\u00f6deralismusreform 2006 den L\u00e4ndern die Kompetenz bei der Wohnraumbewirtschaftung obliegt und sie hier Vorgaben machen k\u00f6nnten. Das habe auch das Bundesverfassungsgericht 2021 best\u00e4tigt.\u00a0<\/p>\n Dieses lehnte damals zwar den Berliner Mietendeckel mit der Begr\u00fcndung ab, dass das Land keine Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr das Mietpreisrecht habe, sondern der Bund. „Umgekehrt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bewirtschaftung des Wohnungsmarktes und die Regulierung sehr wohl auf der Ebene des Landes liegt“, sagte Helm. „Das haben wir rechtlich pr\u00fcfen lassen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & Brandenburg Linke will Sozialquote auch f\u00fcr private Vermieter 30.08.2025, 06:03 Uhr Kommunale Wohnungsgesellschaften in Berlin sind…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":383583,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,1890,29,30,2180,103621,2298],"class_list":{"0":"post-383582","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-brandenburg","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-linke","13":"tag-sozialquote","14":"tag-vermieter"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115115903243131324","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/383582","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=383582"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/383582\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/383583"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=383582"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=383582"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=383582"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}