{"id":383802,"date":"2025-08-30T06:50:11","date_gmt":"2025-08-30T06:50:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/383802\/"},"modified":"2025-08-30T06:50:11","modified_gmt":"2025-08-30T06:50:11","slug":"us-zoelle-us-berufungsgericht-erklaert-meiste-trump-zoelle-fuer-illegal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/383802\/","title":{"rendered":"US-Z\u00f6lle: US-Berufungsgericht erkl\u00e4rt meiste Trump-Z\u00f6lle f\u00fcr illegal"},"content":{"rendered":"

Ein Berufungsgericht in der US-Hauptstadt Washington, D. C. hat die meisten der von der US-Regierung unter Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> erhobenen Z\u00f6lle f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt. Es gebe keine ausreichende gesetzliche Grundlage f\u00fcr die von Trump erlassenen Z\u00f6lle, urteilte das Gericht. Die Abgaben auf Importe in die USA k\u00f6nnten jedoch bis 14. Oktober bestehen bleiben, um der Regierung die M\u00f6glichkeit zu geben, Berufung vor dem Obersten Gerichtshof einzulegen.\u00a0Mit dem Richterspruch best\u00e4tigte das Gericht die Entscheidung des Bundesgerichts f\u00fcr internationalen Handel in New York von Ende Mai, das die Z\u00f6lle aufgehoben und dauerhaft untersagt hatte.\u00a0\n<\/p>\n

„Alle Z\u00f6lle sind immer noch in Kraft“, schrieb Trump auf Social Media als Reaktion auf das Urteil. Er bezeichnete das Berufungsgericht als „hoch parteiisch“. Trump k\u00fcndigte an, vor den Supreme Court ziehen zu wollen: „Mithilfe des obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten“ werde man die Z\u00f6lle „zum Wohle des Landes“ einsetzen.\n<\/p>\n

Von dem Urteil betroffen sind sowohl die Z\u00f6lle, die Trump im April f\u00fcr Importe aus vielen L\u00e4ndern der Welt ank\u00fcndigte, als auch jene, die er bereits im Februar gegen China, Kanada und Mexiko verh\u00e4ngte. Nicht betroffen sind spezielle Abgaben etwa auf Stahl- oder Aluminiumeinfuhren<\/a>, weil diese auf einer anderen rechtlichen Grundlage basieren.\n<\/p>\n

Die hohen und breit angelegten Importz\u00f6lle sind eines der wichtigsten Instrumente Trumps<\/a>, um von anderen L\u00e4ndern Zugest\u00e4ndnisse zu erzwingen, wie beispielsweise besseren Zugang zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten f\u00fcr US-Produkte. Trump will damit nach eigener Aussage auch die heimische Produktion ankurbeln und den Staatshaushalt aufbessern. Kritiker haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Z\u00f6lle nicht beide Wirkungen gleichzeitig entfalten k\u00f6nnen und sie dar\u00fcber hinaus negative Auswirkungen auf die Wirtschaft<\/a> haben.\n<\/p>\n

Trump begr\u00fcndet Z\u00f6lle mit „wirtschaftlichem Notstand“ <\/p>\n

Trump hatte die Verh\u00e4ngung der Z\u00f6lle mit einem wirtschaftlichen Notstand begr\u00fcndet, der darin bestehe, dass die USA ein Handelsbilanzdefizit haben, also mehr G\u00fcter importieren als exportieren \u2013 eine Tatsache, die seit Jahrzehnten gilt. Im Falle der Abgaben auf Einfuhren aus China, Mexiko und Kanada f\u00fchrte Trump die Begr\u00fcndung an, dass diese L\u00e4nder nicht genug t\u00e4ten, um den Schmuggel das Opiats Fentanyl in die USA zu unterbinden.\n<\/p>\n

Ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahr 1977 verleiht dem US-Pr\u00e4sidenten die Macht, auf „au\u00dfergew\u00f6hnliche“ Bedrohungen zu reagieren. In der Vergangenheit wurde das Gesetz beispielsweise dazu verwendet, Sanktionen gegen Feinde der USA zu verh\u00e4ngen. Trump ist der erste Pr\u00e4sident, der auf dieser Grundlage Z\u00f6lle erhebt. Normalerweise obliegt diese Macht in den USA nur dem Kongress.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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„Das Gesetz gibt dem Pr\u00e4sidenten erhebliche Befugnisse, um eine Reihe von Ma\u00dfnahmen als Reaktion auf einen erkl\u00e4rten nationalen Notstand zu ergreifen, aber keine dieser Ma\u00dfnahmen beinhaltet ausdr\u00fccklich die Macht, Z\u00f6lle, Steuern oder \u00c4hnliches zu erheben“, hie\u00df es in dem Richterspruch.\n<\/p>\n

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Es scheine unwahrscheinlich, dass der Kongress mit der Verabschiedung besagten Gesetzes von seiner bisherigen Position abweichen und dem Pr\u00e4sidenten die uneingeschr\u00e4nkte Macht \u00fcbertragen wollte, Z\u00f6lle zu verh\u00e4ngen, urteilte das Gericht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein Berufungsgericht in der US-Hauptstadt Washington, D. C. hat die meisten der von der US-Regierung unter Pr\u00e4sident Donald…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":383803,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,66600,3364,29,106,30,13,14,15,16,12,4144,1492,320,1060,3107],"class_list":{"0":"post-383802","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-berufungsgericht","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-donald-trump","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-politik","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-us-praesident","21":"tag-us-zoelle","22":"tag-washington","23":"tag-zollpolitik","24":"tag-zollstreit"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115116390810288163","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/383802","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=383802"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/383802\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/383803"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=383802"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=383802"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=383802"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}