Chemnitz (dpa) – Die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat ihre Haftstrafe im Frauengef\u00e4ngnis Chemnitz nicht angetreten, nach ihr wird nun gefahndet. \u00abFrau Liebich war bis heute um 18 Uhr zum Haftantritt geladen\u00bb, sagte Oberstaatsanwalt Dennis Cernota am sp\u00e4ten Abend der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe sich allerdings nicht gestellt. Gegen Liebich ergehe nun ein Vollstreckungshaftbefehl. Zu Details der Fahndungsma\u00dfnahmen wollte Cernota \u00abaus operativtaktischen Gr\u00fcnden\u00bb keine Angaben machen.\u00a0<\/p>\n
Liebich hatte Haftantritt selbst angek\u00fcndigt<\/p>\n
Liebich war im Juli 2023 wegen Volksverhetzung, \u00fcbler Nachrede und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 18 Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt worden – damals noch als Sven Liebich. \u00dcber die Plattform X hatte Liebich angek\u00fcndigt, die Haft am Freitagabend um 22 Uhr anzutreten. Vorher wollte sie f\u00fcr Interviews bereitstehen.\u00a0<\/p>\n
Neben Journalisten hatten sich am Abend vor der Justizvollzugsanstalt in Chemnitz auch Demonstranten versammelt. Nach Angaben der Polizei waren mindestens 60 Menschen gekommen. Laut Polizei hatte die Splitterpartei Freie Sachsen die Versammlung angemeldet.\u00a0<\/p>\n
Kundgebung vor Gef\u00e4ngnis – Audiodatei abgespielt\u00a0<\/p>\n
W\u00e4hrend der Kundgebung wurde nach Angaben der Beamten auch eine Audiodatei vorgespielt. Ein Sprecher gab an, sie stamme \u00abmutma\u00dflich von der Person, die heute hier die Haft antreten wollte\u00bb. Diese habe mitgeteilt, dass sie sich \u00abunp\u00e4sslich f\u00fchlt, in ein Drittland abgesetzt hat\u00bb, sagte der Polizeisprecher. Daraufhin seien sowohl die Versammlung als auch der Polizeieinsatz beendet worden.\u00a0<\/p>\n
In einem Post auf der Plattform X, der unter dem Namen Liebichs abgesetzt wurde, hie\u00df es am Abend: \u00abDas Kunstst\u00fcck eines Zaubertricks: Alle Augen werden auf die Kulisse gelenkt, w\u00e4hrend das Objekt im Schatten verschwindet.\u00a0 Niemand wusste von meinem Entschluss \u2013 kein Anwalt, keine Familie. Was folgt? Ein internationaler Haftbefehl.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Fall sorgt f\u00fcr Diskussion im Bundestag<\/p>\n
Der Fall Liebich hatte die Debatte \u00fcber das neue Selbstbestimmungsgesetz zuletzt wieder angefacht. Mit dem im November 2024 in Kraft getretenen Gesetz, das das fr\u00fchere Transsexuellengesetz abl\u00f6ste, wurden \u00c4nderungen des Geschlechtseintrags und des Vornamens deutlich erleichtert.<\/p>\n
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warf Liebich einen Missbrauch der neuen Regelungen vor und forderte \u00c4nderungen am Gesetz. \u00abDer Geschlechterwechsel scheint hier eindeutig ein Missbrauchstatbestand zu sein\u00bb, sagte er dem Nachrichtenportal \u00abZDFheute.de<\/a>\u00bb.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Chemnitz (dpa) – Die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat ihre Haftstrafe im Frauengef\u00e4ngnis Chemnitz nicht angetreten, nach ihr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":383783,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[3364,29,30,1015,1209,859,860,4418],"class_list":{"0":"post-383922","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-justiz","12":"tag-nordrhein-westfalen","13":"tag-sachsen","14":"tag-sachsen-anhalt","15":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115116665979804440","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/383922","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=383922"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/383922\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/383783"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=383922"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=383922"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=383922"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}