{"id":383929,"date":"2025-08-30T08:04:17","date_gmt":"2025-08-30T08:04:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/383929\/"},"modified":"2025-08-30T08:04:17","modified_gmt":"2025-08-30T08:04:17","slug":"ukraine-das-heikle-thema-der-deutschen-friedenstruppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/383929\/","title":{"rendered":"Ukraine: Das heikle Thema der deutschen Friedenstruppen"},"content":{"rendered":"

Es war im Dezember 2024, als eine Au\u00dfenministerin namens Annalena Baerbock<\/a> von den Gr\u00fcnen \u00fcber einen Bundeswehreinsatz in der Ukraine sprach. Sie meinte nicht, dass Deutsche dort k\u00e4mpfen, sondern dass sie den Frieden sichern sollten, sobald es ihn gibt. \u201eDiesen Frieden k\u00f6nnen wir als Europ\u00e4er nur gemeinsam sch\u00fctzen\u201c, sagte sie.<\/p>\n

Damals gab es einen Oppositionsf\u00fchrer namens Friedrich Merz<\/a>, der echauffierte sich bei Maischberger: \u201eWas Frau Baerbock da gesagt hat: Ich halte das \u2013 um\u2019s mal offen zu sagen \u2013 f\u00fcr unverantwortlich zu einem jetzigen Zeitpunkt, so eine Spekulation in die Welt zu setzen.\u201c Seine Begr\u00fcndung: \u201eDiese Frage stellt zur Zeit niemand. Der Krieg in der Ukra\u00adine dauert an mit unverminderter brutaler H\u00e4rte.\u201c Es war Wahlkampf, da konnte man nicht \u00fcber Bundeswehreins\u00e4tze spekulieren.<\/p>\n

\u201eM\u00f6glicherweise mandatspflichtige Beschl\u00fcsse\u201c<\/p>\n

Seit damals hat sich einiges ver\u00e4ndert, wenn auch nicht alles. In der Ukraine dauert der Krieg immer noch mit unverminderter brutaler H\u00e4rte an. Aber Donald Trump forciert Friedensgespr\u00e4che, und der Oppositionsf\u00fchrer ist mittlerweile Bundeskanzler. Als der k\u00fcrzlich aus Washington kam, sprach er \u00fcber einen Bundeswehreinsatz in der Ukraine. Merz meinte nicht, dass Deutsche dort k\u00e4mpfen sollen, sondern dass sie sich an Sicherheitsgarantien beteiligen werden, das sei \u201ev\u00f6llig klar\u201c. Er wolle das in der Koalition besprechen \u2013 \u201ebis hin zu der Frage, ob wir hier m\u00f6glicherweise mandatspflichtige Beschl\u00fcsse zu fassen haben\u201c. Das sollte bedeuten: einen Beschluss des Bundestages \u00fcber die Entsendung von Bundeswehrsoldaten.<\/p>\n

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Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.<\/p>\n


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Auch im August 2025 gibt es einen Vorsitzenden der Unionsfraktion, und auch diesmal h\u00e4lt er wenig von einer Entsendungsdebatte. Der hei\u00dft jetzt Jens Spahn und schrieb an seine Abgeordneten: \u201eDie aktuell medial vorangetriebene Frage, ob Sicherheitsgarantien den unmittelbaren Einsatz deutscher Soldaten in die Ukraine bedeuten w\u00fcrden, stellt sich so verk\u00fcrzt nicht, schon gar nicht zum jetzigen Zeitpunkt.\u201c Dass Medien die Frage \u201evorangetrieben\u201c hatten, mochte sein, die Frage aufgebracht aber hatten sie nicht. Das war der Bundeskanzler.<\/p>\n

Damit waren auch andere CDU-Politiker nicht zufrieden. Im n\u00e4chsten Jahr wird in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gew\u00e4hlt. Da ist eine deutsche Beteiligung an Friedenstruppen kein gutes Thema, schon gar nicht am Wahlkampfstand in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone. Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, zum Beispiel sagt: \u201eOhne ein belastbares Friedensabkommen kann nicht seri\u00f6s \u00fcber die Absicherung eines Friedens diskutiert werden.\u201c Es gibt eben Debatten, die das Publikum verunsichern.<\/p>\n

Milit\u00e4risches ist \u201ekein Gewinnerthema\u201c<\/p>\n

Diese Erfahrung hat auch Thomas Erndl von der CSU gemacht, der verteidigungspolitische Sprecher. Er sagt: \u201eMilit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten sind im Wahlkampf kein Gewinnerthema. Trotzdem ist es richtig, wenn man sich in der Fachwelt und in der Fraktion mit dem Gedanken befasst.\u201c Also unter Professoren, Abgeordneten und Offizieren. F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit sind die Bedingungen zu unklar. \u201eWenn es konkret wird, dann kann man es konkret erkl\u00e4ren. Wenn es im Ungewissen liegt, hat es viel Verhetzungspotential\u201c, sagt Erndl. Dann k\u00f6nnte eine Populistin sagen: Die Union schickt Soldaten in den Krieg. Was nicht stimmt. Es w\u00e4re ein Friedenseinsatz mit Zustimmung von Russland und der Ukra\u00adine<\/a>. Aber das geht vielleicht unter.<\/p>\n

\"Fallschirmj\u00e4gerFallschirmj\u00e4ger aus Niedersachsen steigen in Barth in ein \u00dcbungsflugzeug ein.dpa<\/p>\n

Wenn es nach Andreas Stoch<\/a>, dem baden-w\u00fcrttembergischen SPD-Vorsitzenden ginge, dann g\u00e4be es gar keine Debatte. Und wenn es irgendwann einen Einsatz g\u00e4be, dann nur von Blauhelmen mit UN-Mandat und unter Beteiligung chinesischer Truppen. \u201eDie Menschen an den Wahlkampfst\u00e4nden sind viel z\u00f6gerlicher als manche in der Politik\u201c, sagt Stoch.<\/p>\n

Bei Stoch wird im M\u00e4rz gew\u00e4hlt, bei dem CDU-Vorsitzenden von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, auch. Schnieder will mit dem Thema gar nicht erst anfangen: \u201eWer jetzt drauf anspringt, der f\u00e4hrt eine Debatte hoch, die \u00fcberhaupt noch nicht ansteht.\u201c Er h\u00e4tte sich gew\u00fcnscht, dass dem Kanzler mehr vertraut wird, \u201estatt sofort dagegen aufzutreten. Da h\u00e4tte ich mir mehr Ruhe gew\u00fcnscht.\u201c<\/p>\n

\u201eWir m\u00fcssen jetzt nicht eine Debatte f\u00fchren\u201c, hei\u00dft es im Umfeld des Kanzlers<\/p>\n

Man k\u00f6nnte das eine Breitseite nennen. Eine Debatte \u00fcber \u201emandatspflichtige Beschl\u00fcsse\u201c, wie Merz sie anregt, wird von Ost bis West, von Union bis SPD<\/a> als falsch bezeichnet. Im Umfeld des Kanzlers hei\u00dft es inzwischen, die \u00c4u\u00dferung sei nur der winzige Ausschnitt einer Gro\u00dfstrategie gewesen, die von Diplomatie, Finanzierung und Waffenlieferungen handelt. Man sei \u201emeilenweit\u201c entfernt davon, \u00fcber eine Entsendung zu reden. \u201eWir m\u00fcssen jetzt nicht eine Debatte f\u00fchren, die m\u00f6glicherweise nie virulent wird\u201c, hei\u00dft es gegen\u00fcber der F.A.S.<\/p>\n

\"DerDer Bundeskanzler an Bord der Fregatte \u201eBayern\u201c im August 2025EPA<\/p>\n

Auch erfahrene Diplomaten wenden ein: Eine m\u00f6gliche Beteiligung deutscher Soldaten an einem m\u00f6glichen Einsatz zur Absicherung eines m\u00f6glichen Friedens ist bisher eben genau das \u2013 eine reine M\u00f6glichkeit. Momentan ist v\u00f6llig unklar, auf welcher Grundlage Russland einer Waffenruhe zustimmen oder einen Friedensvertrag unterzeichnen w\u00fcrde. Der Kreml will von NATO-Truppen in der Ukraine nichts wissen. Wolfgang Ischinger, viele Jahre Chef der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, sprach im Deutschlandfunk<\/a> deshalb von einer \u201eGeisterdebatte\u201c.<\/p>\n

Das sehen aber nicht alle so. Manche finden die Diskussion nicht verfr\u00fcht, unklug, unverantwortlich oder unseri\u00f6s. Sie halten sie sogar f\u00fcr unvermeidbar, notwendig und dringend geboten. Zum Beispiel der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas R\u00f6wekamp von der CDU<\/a>. Der sagt: \u201eIch glaube, wir m\u00fcssen diese Diskussion f\u00fchren.\u201c Zu gro\u00df, zu wichtig sei sie: \u201eDie Debatte hat eine solche Tragweite, dass ich nicht glaube, dass sie in kleinen Zirkeln gef\u00fchrt werden darf.\u201c Und weil die AfD l\u00e4ngst gegen Merz polemisiert, findet R\u00f6wekamp es wichtig, Haltung zu zeigen. \u201eWir m\u00fcssen der AfD-Kampagne offensiv begegnen.\u201c Auch der baden-w\u00fcrttembergische CDU-Abgeordnete August Schuler, ein Oberst der Reserve, sieht das so: \u201eWir m\u00fcssen jetzt beginnen, dar\u00fcber zu diskutieren.\u201c<\/p>\n

Carlo Masala pl\u00e4diert f\u00fcr gute Vorbereitung<\/p>\n

Auch in der Fachwelt gibt es viele, die so denken \u2013 und irritiert sind, wie das Si\u00adgnal des Kanzlers zerredet wird. Carlo Masala von der Universit\u00e4t der Bundeswehr<\/a> etwa sagt: \u201eWenn das gerade wirklich so entscheidende Tage f\u00fcr die Sicherheit Europas sind, wie man in der Bundesregierung sagt, dann muss das Si\u00adgnal selbstverst\u00e4ndlich lauten: An so einer Mission werden wir uns beteiligen!\u201c Die Frage, wie viele deutsche Soldaten was genau in der Ukraine tun sollen, stelle sich nat\u00fcrlich erst am Ende eines langen Prozesses. Aber: \u201eEs ist ein gutes Prinzip von Sicherheits- und Verteidigungspolitik, vorbereitet zu sein.\u201c<\/p>\n

\"DerDer Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkr\u00e4fte, Oleksandr Syrskyj, bei einem Treffen in Kiewdpa<\/p>\n

\u00c4hnlich argumentiert Erhard B\u00fchler, Bundeswehrgeneral au\u00dfer Dienst und Vorsitzender der Clausewitz-Gesellschaft. Auch wenn so schnell keine deutschen Soldaten in die Ukraine entsendet w\u00fcrden: Die M\u00f6glichkeit m\u00fcsse man als \u201efunktionierendes Werkzeug im Kasten haben\u201c. Dazu geh\u00f6rt f\u00fcr B\u00fchler auch, dass eine Debatte stattgefunden hat, wenn die Entscheidung ansteht. Allerdings soll es jetzt noch nicht um Truppenst\u00e4rken und F\u00e4higkeiten gehen: \u201eWir m\u00fcssen diese Debatte etwas systematischer f\u00fchren.\u201c<\/p>\n

Am Anfang steht die Frage, welche Art von Einsatz das w\u00e4re: eine Beobachtermission oder Friedenstruppen mit einem robusten Mandat? Sollen diese direkt an der Grenze stehen oder im Hinterland? Auch muss gekl\u00e4rt werden, auf welcher rechtlichen Grundlage eine Friedensmission st\u00fcnde: mit UN-Mandat? Oder auf Einladung von Moskau und Kiew? Schlie\u00dflich muss die Politik festlegen, welche Aufgaben und Befugnisse die Soldaten genau haben: Sollen sie nur den Luftraum \u00fcberwachen oder auch die See und den Boden? Wann sollen sie schie\u00dfen d\u00fcrfen? \u201eErst nach diesen politischen Entscheidungen kann man definieren, welche F\u00e4higkeiten in welchem Umfang erforderlich sind und welches Land was stellen kann\u201c, sagt B\u00fchler. \u201eZum jetzigen Zeitpunkt muss man aber die unterschiedlichen Optionen ausplanen.\u201c<\/p>\n

Die Ukrainer sprechen l\u00e4ngst mit deutschen Milit\u00e4rs dar\u00fcber<\/p>\n

Das sehen die Ukrainer auch so. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im ukrainischen Parlament, Jehor Tschernjew, warnt vor Z\u00f6gerlichkeit. Schlie\u00dflich m\u00fcsste die Stationierung westlicher Truppen im Friedensabkommen vereinbart werden. W\u00e4hrend verhandelt wird, muss der Westen also schon wissen, was er will, nicht erst danach. \u201eWenn der Westen nach einem Friedensabkommen \u00fcber Truppenentsendungen diskutiert, kann Russland das als Provokation werten und als Vorwand f\u00fcr eine neue Invasion\u201c, sagte Tschernjew der F.A.S<\/a>. Also muss jetzt geplant werden. Und das wird es auch.<\/p>\n

\"Pr\u00e4sidentPr\u00e4sident Selenskyj mit dem Oberbefehlshaber der Streitkr\u00e4fte Syrskyi und der stellvertretenden Ministerin f\u00fcr strategische Industrien, Anna Gvozdiar, zwischen Raketendrohnendpa<\/p>\n

Der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkr\u00e4fte, Oleksandr Syrskyj, berichtete vergangene Woche auf Telegram, dass er genau dar\u00fcber Mitte August in Washington mit westlichen Milit\u00e4rs gesprochen habe. Es ging darum, wie westliche Truppen den Frieden sichern k\u00f6nnten. Mit dabei war auch ein deutscher Vertreter. Die Amerikaner best\u00e4tigten den Termin und die Teilnahme eines Deutschen. Aber wer? Das deutsche Verteidigungsministerium dazu: \u201eZu genauen Details dieser vertraulichen Formate k\u00f6nnen wir grunds\u00e4tzlich keine Aussagen t\u00e4tigen.\u201c<\/p>\n

Mittlerweile sickern Details durch, wie der Westen sich einen Friedenseinsatz vorstellt. Die \u201eFinancial Times\u201c berichtet von einem \u201egroben Plan\u201c f\u00fcr eine Nachkriegsordnung. Amerika k\u00f6nnte Geheimdienstinformationen bereitstellen und an einem von Europa gef\u00fchrten Luftabwehrschirm mitwirken. Das Angebot soll an Zusagen europ\u00e4ischer Staaten gekn\u00fcpft sein, \u201eZehntausende Truppen\u201c zu stellen. Es soll eine entmilitarisierte Zone geben, in der neutrale Truppen patrouillieren, entsandt von einem \u201edritten Land, das die Ukraine und Russland akzeptieren\u201c. Dahinter sollen Ukrainer stehen, ausger\u00fcstet und ausgebildet von NATO-Staaten. Und tiefer im Land eine von Europa gestellte Abschreckungstruppe. Andrij Yermak, der Leiter des ukrainischen Pr\u00e4sidialamtes, sprach von \u201evier bis f\u00fcnf europ\u00e4ischen Brigaden\u201c. Das passt zu \u00e4lteren Rechnungen von Gro\u00dfbritannien und Frankreich, die f\u00fcr ein solches Szenario mit 20.000 bis 25.000 Soldaten kalkulieren.<\/p>\n

Der Wehrbeauftragte hat Zweifel, ob die Bundeswehr das schafft<\/p>\n

Manche sagen, die Bundeswehr k\u00f6nnte keinen Beitrag leisten, selbst wenn die Regierung es wollte. Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretsch\u00admer redet so, und Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze. Auch aus der Truppe kommen Mahnungen, nicht zu viel zu versprechen. Der Wehrbeauftragte Henning Otte sagte im Deutschlandfunk, bevor man \u00fcber neue Aufgaben f\u00fcr die Bundeswehr rede, m\u00fcsse erst mal das n\u00f6tige Personal sichergestellt werden. Ob der vom Kabinett beschlossene Wehrdienst ausreicht, wei\u00df Otte nicht.<\/p>\n

Fachleute halten das Argument, Deutschland k\u00f6nne es nicht, f\u00fcr vorgeschoben. \u201eDas ist Unsinn\u201c, sagt der fr\u00fchere General B\u00fchler. Und Fachmann Masala sagt: \u201eDas ist Quatsch.\u201c Ausgehend vom Szenario, das die \u201eFinancial Times\u201c verbreitet hat, rechnet Masala vor, dass Deutschland am Ende vielleicht eine Brigade mit 5000 Mann stellen m\u00fcsste. So eine baut die Bundeswehr gerade in Litauen auf. K\u00e4me eine zweite in der Ukra\u00adine dazu, m\u00fcssten an der NATO-Ostflanke wom\u00f6glich Abstriche gemacht werden, damit Personal und Material reichen. Masala sagt: \u201eEs ist nicht einfach, aber es ist zu schaffen.\u201c Deutschland m\u00fcsse sich mehr zutrauen: \u201eIch kann nicht f\u00fcr mich reklamieren, F\u00fchrungsmacht in Europa sein zu wollen, dann aber in so einer entscheidenden Situation sagen: Ich bin nur mit Sanit\u00e4tern dabei oder sichere nur den Luftraum.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es war im Dezember 2024, als eine Au\u00dfenministerin namens Annalena Baerbock von den Gr\u00fcnen \u00fcber einen Bundeswehreinsatz in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":383930,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,13,14,15,12,317],"class_list":{"0":"post-383929","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115116682079298473","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/383929","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=383929"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/383929\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/383930"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=383929"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=383929"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=383929"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}