Kopenhagen\/Berlin \u2013\u00a0Deutschland wird dem Vorschlag der EU-Kommission zur Sanktionierung Israels wegen der katastrophalen humanit\u00e4ren Lage im Gazastreifen vorerst nicht zustimmen. <\/b><\/p>\n
Die vorgesehene Einstellung von Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsf\u00f6rderungsprogramms Horizon Europe sei eine Ma\u00dfnahme, die vermutlich keinen Einfluss auf die politische Willensbildung und auf das milit\u00e4rische Vorgehen Israels<\/a> im Gazastreifen h\u00e4tte, erkl\u00e4rte Au\u00dfenminister Johann Wadephul<\/a> (CDU) bei einem EU-Treffen in der d\u00e4nischen Hauptstadt Kopenhagen. Deswegen sei man von diesen Vorschl\u00e4gen nicht so sehr \u00fcberzeugt.<\/p>\n Wadephul verwies darauf, dass Deutschland stattdessen Waffenlieferungen an Israel einschr\u00e4nke. \u201eIch glaube, das ist eine sehr gezielte Ma\u00dfnahme, die sehr wichtig ist und die sehr notwendig ist\u201c, sagte der CDU-Politiker. Sie treffe n\u00e4mlich das milit\u00e4rische Engagement. Die Wissenschaftskooperation sei dagegen sinnvoll.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/p>\n \u25ba Die EU-Kommission hatte Ende Juli vorgeschlagen, die Beteiligung Israels am Forschungsf\u00f6rderungsprogramm Horizon Europe unverz\u00fcglich teilweise auszusetzen. Damit soll der Druck auf das Land erh\u00f6ht werden, eine bessere humanit\u00e4re Versorgung der notleidenden Menschen im abgeriegelten Gazastreifen zu erm\u00f6glichen, wo Israel die islamistische Hamas bek\u00e4mpft. Israelischen Unternehmen k\u00f6nnten durch die Strafma\u00dfnahme den Zugang zu Zusch\u00fcssen in Millionenh\u00f6he verlieren.<\/p>\n Im Detail sieht der Sanktionsvorschlag vor, israelischen Einrichtungen vorerst nicht mehr an bestimmten Projekten teilnehmen zu lassen, die \u00fcber den Europ\u00e4ischen Innovationsrat (EIC) finanziert werden. Getroffen w\u00fcrden demnach zum Beispiel Start-ups und kleine Unternehmen, die im Bereich Cybersicherheit, Drohnen und k\u00fcnstliche Intelligenz arbeiten. Die Teilnahme israelischer Universit\u00e4ten und Forscher an Kooperationsprojekten und Forschungsaktivit\u00e4ten im Rahmen von Horizon bleibe von der vorgeschlagenen Ma\u00dfnahme unber\u00fchrt, hie\u00df es.<\/b><\/p>\n EU-Kommission sieht eklatantes Fehlverhalten Israels<\/p>\n \u25ba Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es in dem Entwurf f\u00fcr den Rechtstext, Israel versto\u00dfe mit seinem Vorgehen im Gazastreifen und der daraus resultierenden humanit\u00e4ren Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht. Damit werde ein wesentliches Prinzip der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel im Rahmen des geltenden Assoziierungsabkommens verletzt. <\/p>\n Auch interessant<\/p>\n Anzeige<\/p>\n Auch interessant<\/p>\n Anzeige<\/p>\n Ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt werden auch Tausende zivile Todesopfer und eine rasant steigende Zahl von F\u00e4llen extremer Unterern\u00e4hrung, insbesondere bei Kindern. Israel verteidigt sein Vorgehen hingegen als notwendige Reaktion. Israel verlangt eine Freilassung aller Geiseln. Ein weiteres Ziel ist, die Terrororganisation Hamas zu entmachten und zu entwaffnen. <\/p>\n Ob der Sanktionsvorschlag der EU-Kommission umgesetzt werden kann, h\u00e4ngt davon ab, ob er im Rat der Mitgliedstaaten die Unterst\u00fctzung einer sogenannten qualifizierten Mehrheit bekommt. Konkret m\u00fcssten daf\u00fcr 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bev\u00f6lkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten repr\u00e4sentieren. Zuletzt fehlte lediglich noch die Unterst\u00fctzung von Deutschland oder Italien. Alle anderen gro\u00dfen EU-Staaten und viele kleinere sind f\u00fcr die Strafma\u00dfnahme.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Kopenhagen\/Berlin \u2013\u00a0Deutschland wird dem Vorschlag der EU-Kommission zur Sanktionierung Israels wegen der katastrophalen humanit\u00e4ren Lage im Gazastreifen vorerst…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":383940,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,37,1737,1173,31,1738,548,663,158,3934,3935,1736,739,2547,410,13,1166,411,4046,14,19462,15,16,12,42522,45,42518],"class_list":{"0":"post-383939","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-aussenminister","11":"tag-breaking-news","12":"tag-bundesregierung","13":"tag-cdu","14":"tag-desk-delta","15":"tag-eu","16":"tag-europa","17":"tag-europaeische-union","18":"tag-europe","19":"tag-european-union","20":"tag-fb-instantarticles","21":"tag-gaza","22":"tag-gaza-streifen","23":"tag-hamas","24":"tag-headlines","25":"tag-hungersnot","26":"tag-israel","27":"tag-krieg","28":"tag-nachrichten","29":"tag-nahost-konflikt","30":"tag-news","31":"tag-politik","32":"tag-schlagzeilen","33":"tag-staatliche-sanktionen","34":"tag-texttospeech","35":"tag-wadephul-dr-johann"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115116705278930902","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/383939","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=383939"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/383939\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/383940"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=383939"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=383939"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=383939"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}