{"id":383974,"date":"2025-08-30T08:29:18","date_gmt":"2025-08-30T08:29:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/383974\/"},"modified":"2025-08-30T08:29:18","modified_gmt":"2025-08-30T08:29:18","slug":"wie-ein-husarenritt-der-cdu-fraktion-gegen-den-oekoloewen-scheitert-video-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/383974\/","title":{"rendered":"Wie ein Husarenritt der CDU-Fraktion gegen den \u00d6kol\u00f6wen scheitert + Video \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"<p>Wie viel Verachtung f\u00fcr die Kompetenz eines Umweltverbandes, der sich seit 35 Jahren f\u00fcr die Leipziger Stadtpolitik engagiert, muss man haben, um zu beantragen: \u201eDer \u00d6kol\u00f6we ist unserer Kenntnis nach nicht wirtschaftlich aktiv und hat damit auch keine tieferen Erkenntnisse \u00fcber die Bedarfe des Wirtschaftsverkehrs und sollte an dessen Planung nicht teilhaben.\u201c? Genau das tat die CDU-Fraktion zur Ratsversammlung am 26. August. Und musste sich von FDP-Stadtrat Sven Morlok die Frage gefallen lassen, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben wollen?<\/p>\n<p>In einer, in der man andere Meinungen einfach ausblendet und ausl\u00e4dt? Oder einfach plattmacht, wie das Donald Trump gerade in den USA vorexerziert? Sollte der Stadtrat Beratungsgremien wirklich nur noch mit Leuten besetzen, die dieselbe Meinung haben wie die Ratsfraktionen? Nur um dann in einer Blase zu landen, in der es nur noch eine Meinung gibt?<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/a3ca3cd28f134d2b90e6fe2141de21cb.gif\" alt=\"\" width=\"https:\/\/www.l-iz.de\/politik\/leipzig\/2025\/08\/1\" height=\"https:\/\/www.l-iz.de\/politik\/leipzig\/2025\/08\/1\"\/><\/p>\n<p>Berechtige Fragen. Und es ist einfach so: Wenn Sven Morlok zur n\u00e4chsten Stadtratswahl nicht mehr antreten w\u00fcrde, w\u00fcrde er fehlen. Weil er auf seine ruhige, aber deutliche Art immer wieder daran erinnert, dass Demokratie eben darauf beruht, dass wir unterschiedliche Meinungen zulassen und wahrnehmen. Und auf richtige Argumente auch reagieren.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-632491 size-full\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/DSC_3162.jpg\" alt=\"Marcus M\u00fcndlein (CDU). Foto: Benjamin Weinkauf\" width=\"5403\" height=\"3602\"  \/>Marcus M\u00fcndlein (CDU). Foto: Benjamin Weinkauf<\/p>\n<p>Aber was passiert da gerade in der Leipziger CDU-Fraktion? Hat sie keine anderen Themen mehr, als gegen Tempo 30 zu schimpfen, obwohl es in der<a href=\"https:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2019296&amp;refresh=false\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"> Informationsvorlage der Stadt<\/a> gar nicht um Tempo 30 geht, sondern schlicht um den Auftakt zum Wirtschaftsverkehrsentwicklungsplan.<\/p>\n<p>Zu dem sich die Stadt ein Beratungsgremium eingeladen hat, das aus verschiedenen Perspektiven Kompetenzen einbringt. Eingeladen sind \u2013 neben dem Amt f\u00fcr Wirtschaftsf\u00f6rderung, dem Mobilit\u00e4ts- und Tiefbauamt und dem Ordnungsamt \u2013 die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, die Handwerkskammer Leipzig, das Netzwerk Logistik Mitteldeutschland, der Deutsche Hotel- und Gastst\u00e4ttenverband e. V., der City Leipzig Marketing e. V. , der DGB, der ADAC, aber auch der ADFC, der VCD und die Leipziger Gruppe (LVB, Stadtwerke, Wasserwerke). Und dazu eben auch der \u00d6kol\u00f6we.<\/p>\n<p>Zu welchen Ergebnissen die Runde kommt, ist v\u00f6llig offen. Aber sowohl die Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen, Kristina Weyh, als auch die Fraktionsvorsitzende der Linken, Franziska Riekewald, wurden in Antwort auf die letztlich seltsame Rede von CDU-Stadtrat Markus M\u00fcndlein (der inzwischen genauso seltsame Rechenversuche unternimmt wie sein Fraktionskollege Falk Dossin) deutlich. Populistisch und dreist nannte Kristina Weyh M\u00fcndleins Rede, Franziska Riekewald sprach von Schwachsinn.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-632476 size-full\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/DSC_3198.jpg\" alt=\"Franziska Riekewald (Die Linke). Foto: Benjamin Weinkauf\" width=\"6048\" height=\"4032\"  \/>Franziska Riekewald (Die Linke). Foto: Benjamin Weinkauf<br \/>\nRaus aus der Blase!<\/p>\n<p>Und SPD-Stadtrat Andreas Geisler wies auf etwas hin, was die aktuellen CDU-Stadtr\u00e4te ganz offensichtlich vergessen haben: Als Stadtrat muss man lernen, seine eigene Lebenswirklichkeit zu verlassen und die Sichtweisen der anderen Stadtbewohner wahrzunehmen. Denn man sitzt nicht f\u00fcr seine kleine Klitsche im Stadtrat, sondern f\u00fcr alle B\u00fcrger.<\/p>\n<p>Und das hat der Stadtrat auch bei der Besetzung anderer Beratungsgremien immer ber\u00fccksichtigt \u2013 etwa beim Klimaschutzbeirat, wo ebenfalls IHK und Handwerkskammer einen Sitz haben. Aus gutem Grund: Auch ihre Sichtweise ist gefragt, wenn es um den klimaneutralen Umbau der Stadt geht. Ohne Wirtschaft geht es nicht. Eine Binsenweisheit.<\/p>\n<p>Aber es geht eben auch in Sachen Wirtschaftsverkehr nicht ohne den Blick von au\u00dfen. Und auch wenn Marcus M\u00fcndlein seine geballte Verachtung f\u00fcr Lastenradtransporte deutlich machte, wird auch Lastenradtransport im Leipziger Wirtschaftsverkehr eine Rolle spielen \u2013 und spielt es sogar heute schon. Auch wenn man mit dem Lastenrad nat\u00fcrlich keinen Beton und keine Steine transportieren will.<\/p>\n<p>Es geht um k\u00fcnftige Herausforderungen<\/p>\n<p>Aber der<a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2023910&amp;refresh=false&amp;TOLFDNR=2171221\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"> CDU-\u00c4nderungsantrag<\/a> erz\u00e4hlt eben auch davon, dass diese Fraktion tats\u00e4chlich in ihrer Blase lebt und \u00fcberall nur Tempobeschr\u00e4nkungen sehen will, wenn mal intensiv \u00fcber die Gestaltung des Wirtschaftsverkehrs gesprochen werden soll.<\/p>\n<p>Und da spielen nicht nur Radkuriere und Fahrradwerkst\u00e4tten eine Rolle, wie Franziska Riekewald andeutete, die nun einmal auch zur Wirtschaft geh\u00f6ren. Da geht es um Stellpl\u00e4tze f\u00fcr Lieferdienste, Pflegedienste, Paketzusteller, um Platz f\u00fcr die Werkstattwagen der Handwerker, um Umzugsfirmen und Baufahrzeuge, um Warenanlieferung und entsprechende Ladezonen und was der wirtschaftlichen Transporte mehr sind.<\/p>\n<p>Dass es nicht nur um die von M\u00fcndlein angedeuteten Lkw und Baufahrzeuge geht, machte auch die <a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2024735&amp;refresh=false\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Stellungnahme aus dem Mobilit\u00e4ts- und Tiefbauamnt (MTA)<\/a> deutlich, in der es hie\u00df:<\/p>\n<p>\u201eIm Wirtschaftsverkehrsentwicklungsplan (WVEP) sollen k\u00fcnftige Herausforderungen f\u00fcr den Wirtschaftsverkehr in Leipzig und Ma\u00dfnahme zu deren Bew\u00e4ltigung erarbeitet werden. Dem WVEP und somit den Zielen f\u00fcr den Wirtschaftsverkehr sind die Ziele der Mobilit\u00e4tsstrategie \u00fcbergeordnet. Die Verlagerung des Wachstums im Verkehrsaufkommen auf den Umweltverbund soll erm\u00f6glichen, dass auch der Wirtschaftsverkehr weiterhin sicher und fl\u00fcssig erfolgen kann.<\/p>\n<p>Zudem sollen Fl\u00e4chen zum sicheren und effizienten Liefern, Laden und Leisten vorgesehen werden, damit die Versorgung in der Stadt weiterhin m\u00f6glich ist und somit die Stadt der kurzen Wege realisiert wird. Ziel ist zudem die Erh\u00f6hung des Anteils emissionsfreier Verkehre, auch durch eine Verlagerung des Wirtschaftsverkehrs auf alternative Verkehrsmittel und die Integration neuer Logistikkonzepte.\u201c<\/p>\n<p>Der Verkehr in Leipzig \u00e4ndert sich l\u00e4ngst. Und moderne, umweltfreundliche Verkehrskonzepte m\u00fcssen darin eben auch ihren Platz finden. Konzepte, mit denen sich die CDU ganz offensichtlich nicht besch\u00e4ftigt, der <a href=\"https:\/\/www.oekoloewe.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Leipziger \u00d6kol\u00f6we<\/a> sehr wohl.<\/p>\n<p>Und so betont das MTA: \u201eDurch die Beteiligung unterschiedlicher, z. T. auch divergierender Interessenvertreter soll eine \u00dcbereinstimmung im Sinnes eines \u201aKonsents\u2018 zu den Zielen f\u00fcr den Wirtschaftsverkehr sowie den zu erarbeitenden Ma\u00dfnahmen erlangt werden. <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Soziokratie\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Der Begriff \u201aKonsent\u2018<\/a> entstammt einer speziellen Moderationsmethode. Dabei wird eine L\u00f6sung gesucht, gegen die es keine schwerwiegenden Einw\u00e4nde gibt, mit der also alle leben k\u00f6nnen (d. h. kein \u201anein\u2018). Somit soll eine nachhaltige und konsequente Umsetzung erreicht werden (vgl. Abschnitt 2. 1. Vorgehensweise\/Grobkonzept, 2.1.1 Ziele der Workshops der Auftaktvorlage). Der Antrag, nachtr\u00e4glich einzelne Akteure aus dem abgestimmten Teilnehmerkreis zu streichen, wird daher abgelehnt.\u201c<\/p>\n<p>Das Thema ist viel gr\u00f6\u00dfer, als es Marcus M\u00fcndlein mit seinen seltsamen Rechenk\u00fcnsten darzustellen versuchte. Und auch CDU-Stadtr\u00e4tin Sabine Heymann verfehlte das Thema v\u00f6llig, als sie abschlie\u00dfend noch daf\u00fcr pl\u00e4dierte, dass so ein Thema nur mit den \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen diskutiert werden sollte. Da hatte sie eindeutig nicht zugeh\u00f6rt, als Sven Morlok von Blasenbildung sprach.<\/p>\n<p>Da hat Sven Morlok nun einmal recht: In was f\u00fcr einer Welt wollen wir eigentlich leben? In einer, in der uns unliebsame Gespr\u00e4chsteilnehmer einfach ausgeladen werden, damit wir nur unsere eigene Meinung best\u00e4tigt sehen? Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.<\/p>\n<p>Aber das Abstimmungsergebnis zeigte eben auch deutlich, dass es inzwischen drei komplette Fraktionen im Leipziger Stadtrat sind, die so ticken. Der Populismus steckt irgendwie an. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde dann entsprechend knapp mit 30:35 Stimmen abgelehnt.<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wie viel Verachtung f\u00fcr die Kompetenz eines Umweltverbandes, der sich seit 35 Jahren f\u00fcr die Leipziger Stadtpolitik engagiert,&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":383975,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,30,71,44567,859,1108,5329,103679],"class_list":{"0":"post-383974","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-leipzig","12":"tag-oekoloewe","13":"tag-sachsen","14":"tag-stadtrat","15":"tag-video","16":"tag-wirtschaftsverkehr"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115116780287585021","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/383974","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=383974"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/383974\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/383975"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=383974"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=383974"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=383974"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}