{"id":384232,"date":"2025-08-30T10:50:10","date_gmt":"2025-08-30T10:50:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/384232\/"},"modified":"2025-08-30T10:50:10","modified_gmt":"2025-08-30T10:50:10","slug":"nahost-konflikt-deutschland-will-eu-israel-sanktionen-nicht-zustimmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/384232\/","title":{"rendered":"Nahost-Konflikt: Deutschland will EU-Israel-Sanktionen nicht zustimmen"},"content":{"rendered":"

Deutschland wird geplanten EU-Sanktionen gegen Israel vorerst nicht zustimmen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einstellung von Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsf\u00f6rderungsprogramms Horizon Europe sei eine Ma\u00dfnahme, die vermutlich keinen Einfluss auf die politische Willensbildung und auf das milit\u00e4rische Vorgehen Israels im Gazastreifen<\/a> h\u00e4tte, erkl\u00e4rte Au\u00dfenminister Johann Wadephul bei einem EU-Treffen in der d\u00e4nischen Hauptstadt Kopenhagen. Deswegen sei man von diesen Vorschl\u00e4gen nicht so sehr \u00fcberzeugt.\n<\/p>\n

Aktuelles<\/p>\n

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Lage in Gaza:
\n Norbert R\u00f6ttgen fordert Wende in deutscher Israelpolitik<\/p>\n

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Geplante Einnahme von Gaza-Stadt:
\n Bundesregierung schr\u00e4nkt Ausfuhr von R\u00fcstungsg\u00fctern nach Israel ein<\/p>\n

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Hungersnot in Gaza:
\n Deutschland gibt mehr Geld f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe im Gazastreifen<\/p>\n

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Wadephul verwies darauf, dass Deutschland stattdessen Waffenlieferungen an Israel einschr\u00e4nke. \u00abIch glaube, das ist eine sehr gezielte Ma\u00dfnahme, die sehr wichtig ist und die sehr notwendig ist\u00bb, sagte der CDU-Politiker. Sie treffe n\u00e4mlich das milit\u00e4rische Engagement. Die Wissenschaftskooperation sei dagegen sinnvoll.\n<\/p>\n

Vertreter anderer EU-Staaten \u00e4u\u00dferten allerdings deutliches Unverst\u00e4ndnis \u00fcber die Ablehnung des Kommissionsvorschlages. Der spanische Au\u00dfenminister Jos\u00e9 Manuel Albares sagte in Kopenhagen, die EU<\/a> k\u00f6nne ihre Beziehungen zu Israel nur auf der Grundlage der Menschenrechte gestalten. Wenn es wie von der EU-Kommission festgestellt, massive Verletzungen gebe, m\u00fcsse man handeln. In Gaza seien Tausende Pal\u00e4stinenser durch eine von Israel verursachte Hungersnot dem Tod ausgesetzt sind. \u00abWir sprechen von Kindern, von Babys. Das ist inakzeptabel\u00bb, sagte er.\u00a0\n<\/p>\n

Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas warnte zudem vor den Folgen eines Scheiterns des \u00abziemlich milden\u00bb Kommissionsvorschlages. \u00abWenn wir gespalten sind, haben wir keine einheitliche Stimme, und wenn wir keine einheitliche Stimme haben, dann haben wir zu diesem Thema auch keine Stimme auf der globalen B\u00fchne. Das ist definitiv sehr problematisch\u00bb, sagte sie.\n<\/p>\n

EU-Kommission sieht eklatantes Fehlverhalten Israels <\/p>\n

Die EU-Kommission hatte Ende Juli vorgeschlagen, die Beteiligung Israels am Forschungsf\u00f6rderungsprogramm Horizon Europe unverz\u00fcglich teilweise auszusetzen. Damit soll der Druck auf das Land erh\u00f6ht werden, eine bessere humanit\u00e4re Versorgung der notleidenden Menschen im abgeriegelten Gazastreifen zu erm\u00f6glichen, wo Israel die islamistische Hamas bek\u00e4mpft. Israelischen Unternehmen k\u00f6nnten durch die Strafma\u00dfnahme den Zugang zu Zusch\u00fcssen in Millionenh\u00f6he verlieren.\n<\/p>\n

Im Detail sieht der Sanktionsvorschlag vor, israelischen Einrichtungen vorerst nicht mehr an bestimmten Projekten teilnehmen zu lassen, die \u00fcber den Europ\u00e4ischen Innovationsrat (EIC) finanziert werden. Getroffen w\u00fcrden demnach zum Beispiel Start-ups und kleine Unternehmen, die im Bereich Cybersicherheit, Drohnen und k\u00fcnstliche Intelligenz arbeiten. Die Teilnahme israelischer Universit\u00e4ten und Forscher an Kooperationsprojekten und Forschungsaktivit\u00e4ten im Rahmen von Horizon bleibe von der vorgeschlagenen Ma\u00dfnahme unber\u00fchrt, hie\u00df es.\n<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es in dem Entwurf f\u00fcr den Rechtstext, Israel versto\u00dfe mit seinem Vorgehen im Gazastreifen und der daraus resultierenden humanit\u00e4ren Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht. Damit werde ein wesentliches Prinzip der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel im Rahmen des geltenden Assoziierungsabkommens verletzt. Ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt werden auch Tausende zivile Todesopfer und eine rasant steigende Zahl von F\u00e4llen extremer Unterern\u00e4hrung, insbesondere bei Kindern. Israel verteidigt sein Vorgehen hingegen als notwendige Reaktion. Israel verlangt eine Freilassung aller Geiseln. Ein weiteres Ziel ist, die Terrororganisation Hamas zu entmachten und zu entwaffnen.\u00a0\n<\/p>\n

Spielt die innenpolitische Debatte eine Rolle? <\/p>\n

Ob der Sanktionsvorschlag der EU-Kommission umgesetzt werden kann, h\u00e4ngt davon ab, ob er im Rat der Mitgliedstaaten die Unterst\u00fctzung einer sogenannten qualifizierten Mehrheit bekommt. Konkret m\u00fcssten daf\u00fcr 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65\u00a0Prozent der Bev\u00f6lkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten repr\u00e4sentieren. Zuletzt fehlte lediglich noch die Unterst\u00fctzung von Deutschland oder Italien. Alle anderen gro\u00dfen EU-Staaten und viele kleinere sind f\u00fcr die Strafma\u00dfnahme.\n<\/p>\n

In der EU-Kommission wurde zuletzt vermutet, dass auch die intensive innenpolitische Diskussion in Deutschland Auswirkungen auf die Positionierung der Bundesregierung zu dem Sanktionsvorschlag haben k\u00f6nnte. So war Bundeskanzler Friedrich Merz zuletzt sogar aus den eigenen Reihen scharf kritisiert worden, nachdem er angek\u00fcndigt hatte, Deutschland werde keine R\u00fcstungsg\u00fcter mehr exportieren, die im Gazastreifen eingesetzt werden k\u00f6nnten. So sprach der CDU-Au\u00dfenpolitiker Roderich Kiesewetter von einem \u00abschweren politischen und strategischen Fehler Deutschlands\u00bb.\n<\/p>\n

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