Neue Wendung im ewigen Hickhack um die aggressive Zollpolitik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Ein Berufungsgericht hat seine weitreichenden Z\u00f6lle auf Importprodukte vorerst einkassiert. Die Entscheidung tritt jedoch nicht vor dem 14. Oktober in Kraft, sodass die US-Regierung noch Zeit hat, sie vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Wie sich das Urteil auf den Handel mit Staaten auswirkt, mit denen bereits ein Abkommen geschlossen wurde, war zun\u00e4chst unklar.<\/b><\/p>\n
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Die Entscheidung des Gerichts bedeutet einen weiteren gro\u00dfen D\u00e4mpfer f\u00fcr Trumps Handelspolitik. Ende Mai hatte ein Bundesgericht in New York<\/a> die Z\u00f6lle aufgehoben und dauerhaft untersagt. Dagegen wehrte sich die Trump-Regierung vor dem Berufungsgericht. Dieses hob die Blockade des New Yorker Gerichts zwar zun\u00e4chst vorerst auf, um den Fall zu pr\u00fcfen. Mit seinem Beschluss h\u00e4lt das Berufungsgericht die Entscheidung der unteren Instanz nun aber in gro\u00dfen Teilen aufrecht, auch wenn es die Z\u00f6lle nicht direkt untersagt.<\/p>\n Die Urteile beziehen sich auf die von Donald Trump<\/a> erstmals Anfang April angek\u00fcndigten l\u00e4nderspezifischen Z\u00f6lle, die Dutzende Handelspartner der USA<\/a> betreffen. Danach r\u00e4umte die US-Regierung Fristen ein, damit die L\u00e4nder weiter mit den USA verhandeln k\u00f6nnen. In der Folge ver\u00e4nderten sich einige der Zolls\u00e4tze. Im Falle der Europ\u00e4ischen Union<\/a> zum Beispiel gilt seit dem 7. August ein Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA.<\/p>\n Wie Trump seine aggressive Zollpolitik begr\u00fcndet<\/p>\n Z\u00f6lle m\u00fcssen in der Regel zwar vom US-Parlament genehmigt werden. Trump argumentierte jedoch, dass Handelsdefizite mit anderen L\u00e4ndern ein nationales Sicherheitsrisiko seien und damit ein nationaler Notstand bestehe. Mit dieser Begr\u00fcndung verh\u00e4ngte er die Z\u00f6lle \u2013 umging das Parlament.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/p>\n Geklagt hatten im April ein Dutzend US-Bundesstaaten vor dem Gericht in New York \u2013 zehn von ihnen werden von den Demokraten regiert, zwei von Trumps Republikanern. Die Befugnis, Steuern, Z\u00f6lle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Pr\u00e4sidenten, argumentierten die Kl\u00e4ger. Die nationale Handelspolitik d\u00fcrfe nicht von dessen Launen abh\u00e4ngen.<\/p>\n So reagiert Trump auf das Zoll-Urteil<\/p>\n Trump nannte das Urteil \u201ehochgradig parteiisch\u201c. Die Z\u00f6lle w\u00fcrden weiter Bestand haben und nur durch sie sei der Ruin des Landes zu verhindern. Er schrieb auf dem X-Klon \u201eTruth Social\u201c: \u201eDie USA werden enorme Handelsdefizite sowie unfaire Z\u00f6lle und nichttarif\u00e4re Handelshemmnisse, die von anderen L\u00e4ndern \u2013 ob Freund oder Feind \u2013 auferlegt werden und unsere Hersteller, Landwirte und alle anderen untergraben, nicht l\u00e4nger tolerieren.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Neue Wendung im ewigen Hickhack um die aggressive Zollpolitik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Ein Berufungsgericht hat seine weitreichenden…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":384373,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,227,1738,158,13,14,15,16,12,45,1017,4017,4018,4016,64,4019,4020,211],"class_list":{"0":"post-384372","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-china","11":"tag-desk-delta","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-headlines","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-politik","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-texttospeech","19":"tag-trump-donald","20":"tag-united-states","21":"tag-united-states-of-america","22":"tag-us","23":"tag-usa","24":"tag-vereinigte-staaten","25":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika","26":"tag-zoelle"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115117633483436772","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/384372","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=384372"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/384372\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/384373"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=384372"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=384372"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=384372"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}