{"id":384382,"date":"2025-08-30T12:11:12","date_gmt":"2025-08-30T12:11:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/384382\/"},"modified":"2025-08-30T12:11:12","modified_gmt":"2025-08-30T12:11:12","slug":"deutschland-blockiert-eu-strafmassnahmen-gegen-israel-dw-30-08-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/384382\/","title":{"rendered":"Deutschland blockiert EU-Strafma\u00dfnahmen gegen Israel \u2013 DW \u2013 30.08.2025"},"content":{"rendered":"

Deutschland<\/a> wird dem Vorschlag der EU-Kommission<\/a>, Israel wegen der katastrophalen Lage im Gazastreifen zu sanktionieren, nicht zustimmen. Die vorgesehene Ma\u00dfnahme h\u00e4tte vermutlich keinen Einfluss auf die politische Willensbildung und das milit\u00e4rische Vorgehen in dem Pal\u00e4stinensergebiet, sagte Bundesau\u00dfenmister Johann Wadephul am Rande eines EU-Treffens in der d\u00e4nischen Hauptstadt Kopenhagen.<\/p>\n

Die EU-Beh\u00f6rde hatte als Strafma\u00dfnahme ins Auge gefasst, k\u00fcnftig nicht mehr im Rahmen des Forschungsf\u00f6rderungsprogramms Horizon Europe mit Israel<\/a> zusammenzuarbeiten. Sie will\u00a0Druck aus\u00fcben, damit die israelische Regierung die humanit\u00e4re Versorgung notleidender Menschen im Gazastreifen<\/a> verbessert. Die Kommission\u00a0sieht laut einem Entwurf auf israelischer Seite einen Versto\u00df gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n

Wadephul: Ablehnung israelischer Pl\u00e4ne „ganz deutlich gemacht“<\/p>\n

Wadephul verwies darauf, dass die Bundesrepublik Waffenlieferungen an Israel einschr\u00e4nke, was eine geeignetere Ma\u00dfnahme sei. Hierdurch habe Deutschland seine Ablehnung der israelischen Pl\u00e4ne, die Stadt Gaza einzunehmen, „ganz deutlich gemacht“. Was nun ben\u00f6tigt werde, sei „die Bereitschaft zum Waffenstillstand“ im Gazastreifen vonseiten aller Kriegsparteien, betonte Wadephul.<\/p>\n

\"RauchwolkeAusweitung des\u00a0Kampfgebietes: Das israelische Milit\u00e4r will nun auch die Stadt Gaza, in der sie zahlreiche Hamas-Terroristen vermutet, vollst\u00e4ndig einnehmen (hier ein Blick aus Israel auf den Gazastreifen)Bild: Jack Guez\/AFP\/Getty Images<\/p>\n

Der EU-Vorschlag w\u00fcrde bedeuten, dass israelische Einrichtungen sich vorerst nicht mehr an bestimmten Projekten beteiligen k\u00f6nnen, die \u00fcber den Europ\u00e4ischen Innovationsrat (EIC) finanziert werden. Getroffen w\u00fcrden dadurch etwa Start-ups und kleine Unternehmen, die in den Bereichen Cybersicherheit, Drohnen und K\u00fcnstliche Intelligenz arbeiten. Israelische Wissenschaftler hingegen k\u00f6nnten auch weiter an Forschungsaktivit\u00e4ten im Rahmen von Horizon teilnehmen.<\/p>\n

Kallas: „Sendet Botschaft, dass wir gespalten sind“<\/p>\n

Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas sieht inzwischen keine realistische Chance mehr, dass der Vorschlag durchkommt. Es gebe hierf\u00fcr unter den Mitgliedern keine Mehrheit, sagte sie vor Beginn des Treffens der Chefdiplomaten. „Das sendet die Botschaft, dass wir gespalten sind“, f\u00fcgte Kallas hinzu.<\/p>\n

\"Beate„Radikale israelische Siedler im Westjordanland sanktionieren“: \u00d6sterreichs Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger (Mitte, mit Gastgeber Lars L\u00f6kke Rasmussen und der EU-Au\u00dfenbeauftragen Kaja Kallas)Bild: Emil Nicolai Helms\/Ritzau Scanpix\/AFP\/Getty Images<\/p>\n

\u00d6sterreichs Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger forderte in Kopenhagen, radikale israelische Siedler im Westjordanland<\/a> zu sanktionieren. Ebenso wie Wadephul sprach sie sich gegen die israelischen Pl\u00e4ne zur Einnahme von Gaza-Stadt<\/a> aus. „Die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung darf nicht den Preis f\u00fcr die Gr\u00e4ueltaten der Hamas zahlen“, betonte Meinl-Reisinger. „Wir m\u00fcssen den Druck hochhalten auf die Hamas und auch auf Israel.“<\/p>\n

Rasmussen: „Worte m\u00fcssen sich in Taten verwandeln“<\/p>\n

Ihr d\u00e4nischer Amtskollege Lars L\u00f6kke Rasmussen verlangte, Worte m\u00fcssten sich „in Taten verwandeln“. Konkret sei die Regierung des Gastgeberlandes daf\u00fcr, die Handelsbeziehungen zu Israel einzuschr\u00e4nken und beispielweise einen Importstopp f\u00fcr G\u00fcter aus illegalen israelischen Siedlungen zu verh\u00e4ngen. Ebenso m\u00fcssten rechtsextreme Regierungsmitglieder mit Strafma\u00dfnahmen belegt werden. Rasmussen unterstrich, man betrachte den Staat Israel als Freund. „Aber wir haben ein Problem mit der gegenw\u00e4rtigen israelischen Regierung.“<\/p>\n

\"D\u00e4nemark„Wir haben ein Problem mit der gegenw\u00e4rtigen israelischen Regierung“: D\u00e4nemarks Au\u00dfenminister Lars L\u00f6kke RasmussenBild: Emil Helms\/Ritzau Scanpix\/picture alliance<\/p>\n

Die EU-Staaten sind bei Ma\u00dfnahmen gegen Israel im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Hamas tief gespalten. Viele der erwogenen Sanktionen m\u00fcssten entweder einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, also von 15 der 27 Mitglieder, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren. Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland wurden bisher von Ungarn blockiert. Deutschland lehnt wiederum ab, das EU-Assoziierungsabkommen oder die Handelsbeziehungen zu Israel auszusetzen.<\/p>\n

Hamas-Massaker l\u00f6ste Milit\u00e4reinsatz aus<\/p>\n

Die islamistische Hamas<\/a>, die von zahlreichen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird, hatte am 7. Oktober 2023 ein Massaker auf israelischem Gebiet ver\u00fcbt<\/a>, dem nach Angaben des Milit\u00e4rs etwa 1200 Menschen zum Opfer fielen. Rund 250 Personen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Beim darauffolgenden israelischen Milit\u00e4reinsatz wurden nach Zahlen der Hamas-Beh\u00f6rden mehr als 63.000 Menschen in dem Pal\u00e4stinensergebiet<\/a> get\u00f6tet.<\/p>\n

\"IsraelischeElend und Zerst\u00f6rung: Die Zivilbev\u00f6lkerung tr\u00e4gt die Hauptlast des Krieges zwischen der islamistischen Hamas und Israel – hier israelische Panzer am Mittwoch an der Grenze zum GazastreifenBild: Jack Guez\/AFP\/Getty Images<\/p>\n

Israel beharrt auf dem erkl\u00e4rten Ziel, die Hamas endg\u00fcltig zu zerschlagen. Doch auch innerhalb des Landes gibt es gro\u00dfen Widerstand gegen die Regierung<\/a>, deren rechtsextreme Partner auf einen harten Kurs pochen. Vor allem Familien der Geiseln fordern indes ein Ende des Krieges<\/a>. Sie argumentieren, eine weitere milit\u00e4rische Eskalation berge das Risiko, dass ihre entf\u00fchrten Angeh\u00f6rigen get\u00f6tet w\u00fcrden. Die Hamas lehnt es ungeachtet der K\u00e4mpfe und des Elends im Gazastreifen weiterhin ab, die von ihr und verb\u00fcndeten Gruppen festgehaltenen Geiseln bedingungslos freizulassen.<\/p>\n

jj\/fab\/wa\u00a0(dpa, afp)<\/p>\n

Journalisten im Westjordanland unter Beschuss

To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video<\/a><\/p>\n

<\/video><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Deutschland wird dem Vorschlag der EU-Kommission, Israel wegen der katastrophalen Lage im Gazastreifen zu sanktionieren, nicht zustimmen. Die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":384383,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-384382","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115117652983830025","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/384382","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=384382"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/384382\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/384383"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=384382"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=384382"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=384382"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}