\n Die EU-Kommission will Israel wegen der katastrophalen Lage in Gaza sanktionieren – Deutschland will aber weiter nicht mitmachen. Au\u00dfenminister Wadephul sagt, die geplanten Ma\u00dfnahmen h\u00e4tten keinen Einfluss auf das Kriegsgeschehen.<\/strong>\n <\/p>\n \nDeutschland will den geplanten Sanktionen der EU-Kommission gegen Israel wegen der katastrophalen humanit\u00e4ren Lage im Gazastreifen nicht zustimmen. Vorgesehen ist ein Stopp der Zusammenarbeit beim Forschungsf\u00f6rderungsprogramms Horizon Europe. Laut Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul h\u00e4tte das aber vermutlich keinen Einfluss auf die politische Willensbildung und das milit\u00e4rische Vorgehen Israels im Gazastreifen. Deswegen, sagte der CDU-Politiker, sei man von den Vorschl\u00e4gen nicht sonderlich \u00fcberzeugt.<\/p>\n \nWadephul erinnerte stattdessen daran, dass Deutschland seine Waffenlieferungen an Israel einschr\u00e4nke. „Ich glaube, das ist eine sehr gezielte Ma\u00dfnahme, die sehr wichtig ist und die sehr notwendig ist.“ Die Wissenschaftskooperation sei dagegen sinnvoll.<\/p>\n Israel k\u00f6nnte Millionen verlieren<\/p>\n \nDie Sanktionen der EU-Kommission sehen vor, israelische Einrichtungen vorerst nicht mehr an bestimmten Projekten teilnehmen zu lassen, die \u00fcber den Europ\u00e4ischen Innovationsrat (EIC) finanziert werden. Das w\u00fcrde Start-ups oder kleine Unternehmen im Bereich Cybersicherheit, Drohnen und K\u00fcnstliche Intelligenz treffen. Israel k\u00f6nnte dadurch Zusch\u00fcsse in Millionenh\u00f6he verlieren.<\/p>\n \nDie Kommission will mit dem Schritt den Druck auf Israel erh\u00f6hen, eine bessere humanit\u00e4re Versorgung der Menschen im Gazastreifen zu erm\u00f6glichen, wo die Armee gegen die islamistische Terroroganisation Hamas k\u00e4mpft. Br\u00fcssel sieht in Israels Vorgehen und der daraus resultierenden humanit\u00e4ren Katastrophe einen Versto\u00df gegen die Menschenrechte und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n \nDamit werde auch ein wesentliches Prinzip der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel im Rahmen des geltenden Assoziierungsabkommens verletzt, hei\u00dft es von der Kommission. Ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt werden auch Tausende zivile Todesopfer und eine rasant steigende Zahl von F\u00e4llen extremer Unterern\u00e4hrung, insbesondere bei Kindern.<\/p>\n \nIsrael verteidigt sein Vorgehen hingegen als notwendig. Es verlangt von der Hamas eine Freilassung aller Geiseln. Ein weiteres Ziel ist, die Terrororganisation zu entmachten und zu entwaffnen.<\/p>\n EU gespalten, Mehrheit fraglich<\/p>\n \nOb der Sanktionsvorschlag der Kommission umgesetzt werden kann, h\u00e4ngt davon ab, ob er im Rat der Mitgliedstaaten die Unterst\u00fctzung einer qualifizierten Mehrheit bekommt – das hei\u00dft: 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65\u00a0Prozent der Bev\u00f6lkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten repr\u00e4sentieren, m\u00fcssen zustimmen. Zuletzt fehlte nur noch die Unterst\u00fctzung von Deutschland oder Italien. Alle anderen gro\u00dfen EU-Staaten und viele kleinere sind f\u00fcr die Strafma\u00dfnahme.<\/p>\n \nOb das reicht, ist fraglich. Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas sagte, sie sei wenig zuversichtlich, dass es mit den Sanktionen klappt. Selbst der aktuelle „recht nachsichtige“ Vorschlag habe keine Mehrheit. „Das sendet die Botschaft, dass wir gespalten sind“, so Kallas.<\/p>\n Andere L\u00e4nder fordern Ma\u00dfnahmen gegen Israel<\/p>\n \nKallas und Wadephul nehmen gerade am Treffen der EU-Au\u00dfen- und -Verteidigungsminister in Kopenhagen teil. Dort ist auch \u00d6sterreichs Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger. Sie fordert eine Sanktionierung radikaler israelischer Siedler im Westjordanland. „Es ist etwas passiert, aber es ist nicht gut genug“, sagte sie. Sanktionen gegen die Siedler werden bislang von Ungarn blockiert.<\/p>\n \nMeinl-Reisinger sagte, die Regierung in Wien sei gegen die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts zur Einnahme der Stadt Gaza durch die israelische Armee gewesen. „Die Gewaltspirale muss endlich einmal enden“, so Meinl-Reisinger. Die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung d\u00fcrfe nicht „den Preis f\u00fcr die Gr\u00e4ueltaten der Hamas zahlen. Wir m\u00fcssen den Druck hochhalten auf die Hamas und auch auf Israel.“<\/p>\n \nD\u00e4nemarks Au\u00dfenminister Lars Lokke Rasmussen forderte, dass Worte sich in Taten verwandeln m\u00fcssten. Die Regierung in Kopenhagen sei f\u00fcr die Aussetzung der Handelsbeziehungen zu Israel, die Sanktionierung der rechtsextremen Regierungsmitglieder und einen Importstopp f\u00fcr G\u00fcter aus illegalen israelischen Siedlungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 30.08.2025 12:07 Uhr Die EU-Kommission will Israel wegen der katastrophalen Lage in Gaza sanktionieren – Deutschland will…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":384385,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,739,30,13,411,14,6000,15,1155,12,30616],"class_list":{"0":"post-384384","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-gaza","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-israel","16":"tag-nachrichten","17":"tag-nahost","18":"tag-news","19":"tag-sanktionen","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-wadephul"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115117656923708220","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/384384","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=384384"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/384384\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/384385"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=384384"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=384384"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=384384"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}