Seit L\u00e4ngerem schon sprechen deutsche Politiker und Rechtswissenschaftler \u00fcber die Schaffung eines Unternehmensstrafrechts, besonders seit dem Abgasskandal oder der Steuerhinterziehung durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Gesch\u00e4fte in der Finanzindustrie. Gro\u00dfbritannien hat sein Gesellschaftsrecht deutlich versch\u00e4rft. Schon 2023 beschloss die damalige Tory-Regierung den \u201eEconomic Crime and Corporate Transparency Act\u201c (ECCTA). Dieses Gesetz sieht empfindliche Strafen f\u00fcr Unternehmen vor, wenn sie keine effektiven Compliance-Ma\u00dfnahmen ergreifen, um Straftaten ihrer Mitarbeiter zu verhindern.<\/p>\n
Vom 1. September an tritt die n\u00e4chste Stufe der versch\u00e4rften Haftung in Kraft. Dann k\u00f6nnen Unternehmen wegen des neuen Straftatbestands \u201eFailure to Prevent Fraud\u201c bestraft werden, also auch beim Unterlassen von Ma\u00dfnahmen, um Betrug von Mitarbeitern zu verhindern.<\/p>\n
Weiter Handlungsrahmen<\/p>\n
Der Handlungsrahmen ist sehr weit gefasst. Unternehmen sind sogar dann in der Verantwortung, wenn sie von kriminellen Taten ihrer Mitarbeiter im Betrieb keine Kenntnis haben. \u201eMit dem neuen Gesetz drohen deutschen Unternehmen massive Haftungsrisiken, wenn sie Betrugsdelikten ihrer Besch\u00e4ftigten nicht aktiv vorbeugen\u201c, sagt Alexander Cappel, Strafrechtler in der Kanzlei Norton Rose Fulbright in Frankfurt.<\/p>\n
Neben Geldstrafen in unbegrenzter H\u00f6he riskierten die Unternehmen einen Reputationsschaden. Potentiell betroffen sind Gro\u00dfunternehmen, die mindestens zwei der folgenden Kriterien erf\u00fcllen: mehr als 250 Mitarbeiter, einen Jahresumsatz von mehr als 36 Millionen britische Pfund oder mindestens 18 Millionen Pfund Bilanzsumme. Anw\u00e4lte warnen zudem vor der weitreichenden Wirkung des ECCTA \u00fcber die Landesgrenzen hinaus. Auch deutsche Unternehmen k\u00f6nnen in den Fokus von Ermittlern geraten, durch eigene britische Tochtergesellschaften oder Handelspartner vor Ort.<\/p>\n
Entspannung in London<\/p>\n
Die Deutsch-Britische Handelskammer sieht indes die neuen Rechtsvorschriften eher entspannt. \u201eIm Wesentlichen geht es hier darum, dass Firmen geeignete Ma\u00dfnahmen wie Trainings und interne Vorschriften ergreifen, dass ihre Mitarbeitenden keinen Betrug begehen, anderen hierbei helfen oder unter Umst\u00e4nden wissentlich dulden\u201c, sagt Ulrich Hoppe, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AHK London. \u201eDieses Gesetz betrifft nur gr\u00f6\u00dfere Firmen. Es ist nat\u00fcrlich noch etwas ungenau und wird sich erst \u00fcber die Zeit weiter pr\u00e4zisieren\u201c, sagt er. Die meisten gr\u00f6\u00dferen Firmen h\u00e4tten aber schon derartige interne Vorschriften, meint er. In der Beratungspraxis der Kammer habe bislang erst ein Mitgliedsunternehmen die neue Regelung erw\u00e4hnt.<\/p>\n
Mit dem ECCTA hat die Regierung das Unternehmensrecht an mehreren Stellen versch\u00e4rft, um Wirtschaftskriminalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen. Beispielsweise wurde die M\u00f6glichkeit der Registrierung von Briefkastenfirmen verboten. Alle Gesellschaften m\u00fcssen eine \u201eangemessene Gesch\u00e4ftsadresse\u201c beim Unternehmensregister Companies House angeben. Blo\u00dfe Postf\u00e4cher ohne reale Erreichbarkeit sind nicht mehr ausreichend.<\/p>\n
K\u00fcnftig m\u00fcssen Unternehmen die Namen aller Gesellschafter mitteilen und j\u00e4hrlich best\u00e4tigen. Bei Verst\u00f6\u00dfen drohen Bu\u00dfgelder bis zu 10.000 Pfund. Von Herbst an m\u00fcssen sich Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer per biometrischen Pass identifizieren. So soll der Einsatz von Strohleuten verhindert werden. Gro\u00dfbritannien war lange daf\u00fcr bekannt, dass Treuhandgesellschaften (Trusts) mit Briefkasten-Adressen und Strohm\u00e4nnern relativ leicht agieren konnten, beispielsweise Immobilienbesitz verwalteten und die wahren Eigent\u00fcmer verschleierten. Seit einigen Jahren versucht die Regierung, dies zu unterbinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Seit L\u00e4ngerem schon sprechen deutsche Politiker und Rechtswissenschaftler \u00fcber die Schaffung eines Unternehmensstrafrechts, besonders seit dem Abgasskandal oder…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":384666,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3976],"tags":[331,332,13,14,15,12,3992,3993,3994,3995,3996,3997],"class_list":{"0":"post-384665","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vereinigtes-koenigreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-uk","15":"tag-united-kingdom","16":"tag-united-kingdom-of-great-britain-and-northern-ireland","17":"tag-vereinigtes-koenigreich","18":"tag-vereinigtes-koenigreich-grossbritannien-und-nordirland","19":"tag-vereinigtes-koenigreich-von-grossbritannien-und-nordirland"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115118573073342669","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/384665","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=384665"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/384665\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/384666"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=384665"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=384665"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=384665"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}