die Visa-Sanktionen gegen Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Abbas<\/a> und zahlreiche weitere Personen und die PLO zuvor best\u00e4tigt.<\/p>\n Abbas k\u00f6nnte nicht zur UN-Vollversammlung<\/p>\n
\nDurch den Schritt der US-Regierung kann Abbas vermutlich nicht zur n\u00e4chsten UN-Vollversammlung in die USA reisen. Das Treffen soll vom 22. bis 30. September dauern. Das New Yorker Hauptquartier der Vereinten Nationen befindet sich zwar auf einem Territorium mit Sonderstatus, das genau genommen nicht zu den USA geh\u00f6rt. Da es aber \u00fcber keinen eigenen Flughafen verf\u00fcgt, m\u00fcssen ausl\u00e4ndische Delegationen zun\u00e4chst US-Boden betreten, bevor sie dorthin weiterreisen. Ohne Visum ist das nicht m\u00f6glich.<\/p>\n
\nBei der UN-Vollversammlung wollen mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, im September einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkennen.\u00a0<\/p>\n
Abbas-B\u00fcro spricht von Versto\u00df gegen UN-Abkommen<\/p>\n
\nAbbas‘ B\u00fcro brachte in einer Erkl\u00e4rung ihr „tiefes Bedauern und Erstaunen“ \u00fcber die Entscheidung des US-Au\u00dfenministeriums zum Ausdruck. Man hoffe, dass die Regierung in Washington diesen Schritt \u00fcberdenke und revidiere. In der Amtszeit von Trumps Vorg\u00e4nger Joe Biden und auch w\u00e4hrend Trumps erster Pr\u00e4sidentschaft hatte Abbas w\u00e4hrend der Generalversammlung immer Reden vor den Vereinten Nationen halten k\u00f6nnen.<\/p>\n
\nDas Vorgehen versto\u00dfe gegen das UN-Sitzabkommen von 1947, so die Pal\u00e4stinenser. Demnach sind die USA im Allgemeinen verpflichtet, ausl\u00e4ndischen Diplomaten den Zugang zu den Vereinten Nationen in New York zu gew\u00e4hren. Washington hat jedoch erkl\u00e4rt, dass es Visa aus Sicherheits-, Extremismus- und au\u00dfenpolitischen Gr\u00fcnden verweigern kann.<\/p>\n
\nIsraels Au\u00dfenminister Gideon Saar begr\u00fc\u00dfte den Schritt. In einem Post auf der Plattform X dankte er US-Au\u00dfenminister Marco Rubio daf\u00fcr, PLO und PA daf\u00fcr zur Verantwortung zu ziehen, dass sie „Terrorismus und Aufwiegelung“ belohnten.<\/p>\n
Pal\u00e4stinenserstaat als Problem f\u00fcr die USA?<\/p>\n
\nBereits Ende Juli hatten die USA Visa-Sanktionen gegen die PLO und die PA verh\u00e4ngt. Neu ist, dass nun auch bereits erteilte Einreisegenehmigungen eingezogen werden. Die Organisation und die Beh\u00f6rde m\u00fcssten zun\u00e4chst „Terrorismus konsequent ablehnen“, ehe sie als Partner im Friedensprozess in Betracht gezogen werden k\u00f6nnten, begr\u00fcndete das US-Au\u00dfenministerium die Entscheidung. Zudem werfen sie den Pal\u00e4stinenserorganisationen vor, eine „einseitige Anerkennung“ eines pal\u00e4stinensischen Staates zu betreiben.<\/p>\n
\nEs ist zudem nicht das erste Mal, dass die USA die UN-Vollversammlung mit ihrer Visapolitik beeinflussen. 1988 verweigerte die US-Regierung dem damaligen Chef der PLO, Jassir Arafat, vor der UN-Vollversammlung ein Visum. Als Reaktion darauf wurde eine Sitzung nach Genf verlegt, damit Arafat eine Rede halten konnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 30.08.2025 19:35 Uhr Die US-Visa-Sanktionen gegen Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Abbas sorgen in der EU f\u00fcr Frust und Emp\u00f6rung. Sie…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":350184,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[28945,13,14,6000,15,928,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-384910","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-abbas","9":"tag-headlines","10":"tag-nachrichten","11":"tag-nahost","12":"tag-news","13":"tag-palaestinenser","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-top-news","16":"tag-top-meldungen","17":"tag-topmeldungen","18":"tag-topnews","19":"tag-welt","20":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115119308356739978","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/384910","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=384910"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/384910\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/350184"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=384910"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=384910"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=384910"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}