\n ![\"Philipp](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/eckstein-105.jpg\"\/)
\n <\/a><\/p>\n\nDer Ton in der Debatte um die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen aus Afghanistan ist laut und scharf. Sachsens Innenminister Armin Schuster von der CDU polterte bereits vor Tagen, es sei „infam und vollkommen verbohrt“, dass Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock von den Gr\u00fcnen quasi in letzter Sekunde vor ihrem Abtritt so weitreichende Aktionen durchf\u00fchre.<\/p>\n
\nGanz \u00e4hnlich \u00e4u\u00dferte sich wenig sp\u00e4ter auch Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer. „Wenn wir uns jetzt anschauen, dass in den letzten Tagen der Amtszeit der Au\u00dfenministerin st\u00e4ndig Fl\u00fcge kommen mit afghanischen Menschen, obwohl ganz klar ist, dass die neue Bundesregierung eine andere Haltung, dass die Menschen in Deutschland eine andere Haltung haben“, dann illustriere das, „wie man sich \u00fcber die eigentliche Meinung in einem Land erh\u00f6ht und nur die eigene Sichtweise als die richtige gelten“, so der CDU-Politiker im ZDF.<\/p>\n
Ha\u00dfelmann: „Wir haben eine humanit\u00e4re Verantwortung“<\/p>\n
\nDie Co-Fraktionschefin der Gr\u00fcnen im Bundestag, Britta Ha\u00dfelmann, weist die Darstellungen aus der CDU zur\u00fcck. „Es gibt keinen Grund f\u00fcr Emp\u00f6rung an dieser Stelle. Denn wir haben eine humanit\u00e4re Verantwortung.“<\/p>\n
\nIn Afghanistan herrsche mit den Taliban jetzt ein brutales Terrorregime, sagt die Gr\u00fcnen-Politikerin. Gerade Frauen, Kinder, aber auch Regimekritikerinnen und Menschenrechtlerinnen seien gef\u00e4hrdet. „Und wir haben eine rechtlich verbindliche Zusage gegeben f\u00fcr diese Aufnahme und deshalb ist es auch richtig und notwendig, sie durchzuf\u00fchren.“<\/p>\n
Aufnahme als Reaktion auf Taliban-Macht\u00fcbernahme<\/p>\n
\nNach der Macht\u00fcbernahme der islamistischen Taliban im Sommer 2021 hatte Deutschland ein Bundesaufnahmeprogramm gestartet, um besonders gef\u00e4hrdete Afghaninnen und Afghanen die Einreise nach Deutschland zu erm\u00f6glichen. Bis zu maximal 1.000 Menschen sollten pro Monat kommen. Tats\u00e4chlich waren es bislang deutlich weniger; laut Angaben des Ausw\u00e4rtigen Amts insgesamt rund 1.400.\u00a0<\/p>\n
\nWobei im Rahmen weiterer Aufnahmeprogramme – etwa f\u00fcr die sogenannten Ortskr\u00e4fte – in den vergangenen Jahren deutlich mehr Menschen aus dem Land kamen. Hinzu kommt: In Deutschland stellten allein im vergangenen Jahr rund 35.000 Menschen aus Afghanistan einen Asylantrag.<\/p>\n
\nDoch – und darum dreht sich die aktuelle Debatte – Stand jetzt haben noch rund 2.600 Afghaninnen und Afghanen eine Zusage f\u00fcr eine Aufnahme;\u00a0sie warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Zuletzt landete nach Angaben des Bundesinnenministeriums ein Flugzeug aus Islamabad mit 138 Menschen an Bord am Flughafen Leipzig\/Halle.<\/p>\n
Ausw\u00e4rtiges Amt verweist auf Verbindlichkeit der Zusagen<\/p>\n
\nAuf die Kritik von CDU und CSU angesprochen, ordnet der Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amtes, Christian Wagner, die Aufnahmen ein: „Das ist hier ja jetzt keine Ad-Hoc-Aktion, sondern dieses Bundesaufnahmeprogramm gibt es schon seit einer ganzen Zeit“, sagt Wagner. „Das funktioniert nach klaren Kriterien in enger Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Diese Menschen sind auf Herz und Nieren gepr\u00fcft und haben eine verbindliche Aufnahmezusage.“ Insofern, so der Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amts, „kann ich nicht so richtig verstehen, was da gesagt wird.“<\/p>\n
\nZugleich betont aber auch Wagner, „dass \u00fcber die Zukunft der Aufnahmeprogramme nat\u00fcrlich die neue Bundesregierung befindet, aber jetzt im Moment priorit\u00e4r noch die F\u00e4lle abgearbeitet werden, wo es eine Aufnahmezusage gibt.“<\/p>\n
\nF\u00fcr den 23. und 29. April sind laut dem s\u00e4chsischen Innenministerium weitere Fl\u00fcge nach Deutschland mit Afghaninnen und Afghanen geplant. Die Debatte \u00fcber das F\u00fcr und Wider\u00a0d\u00fcrfte also weitergehen.<\/p>\n
<\/p>\nPhilipp Eckstein, ARD Berlin, tagesschau, 16.04.2025 15:48 Uhr<\/p>\n
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