{"id":385019,"date":"2025-08-30T20:32:15","date_gmt":"2025-08-30T20:32:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/385019\/"},"modified":"2025-08-30T20:32:15","modified_gmt":"2025-08-30T20:32:15","slug":"finanzpolitik-warum-hamburg-sich-mehr-leisten-kann-als-andere-staedte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/385019\/","title":{"rendered":"Finanzpolitik: Warum Hamburg sich mehr leisten kann als andere St\u00e4dte"},"content":{"rendered":"<p>Hamburg gibt Geld f\u00fcr Prestigeprojekte aus, w\u00e4hrend sich andere Kommunen allt\u00e4gliche Ausgaben nicht leisten k\u00f6nnen. Doch wie geht das? Finanzexperten sehen eine Antwort in der Wirtschaftskraft der Stadt. Kritiker bem\u00e4ngeln, die Stadt setze mit dem Geld falsche Priorit\u00e4ten.<\/p>\n<p class=\"is-first-paragraph\" data-external=\"Article.FirstParagraph\">Hamburg investiert. In U-Bahnlinien, in Kulturprestigeprojekte, in neue Beh\u00f6rdengeb\u00e4ude, in eine Olympia-Bewerbung. Ein Projekt wird teurer? \u00c4rgerlich, aber wie hei\u00dft es in einer plattdeutschen Redewendung? \u201eWat mutt, dat mutt!\u201c Und mit genug Geld wird es bestimmt fertig. W\u00e4hrend andere St\u00e4dte \u00fcber leere Kassen klagen, scheint Hamburg finanziell aus dem Vollen sch\u00f6pfen zu k\u00f6nnen. Doch wie ist das m\u00f6glich?<\/p>\n<p>\u201eHamburg hat im Vergleich zu anderen Stadtstaaten wie Bremen oder Berlin eine deutlich geringere Schuldenlast\u201c, sagt Michael Berlemann, Wissenschaftlicher Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI). \u201eDas verschafft der Stadt mehr Gestaltungsspielr\u00e4ume im Haushalt.\u201c W\u00e4hrend Berlin mit rund 67 Milliarden Euro verschuldet ist, liegt der Schuldenberg in Hamburg bei etwa 22 Milliarden Euro, wobei die Hansestadt ziemlich genau halb so viel Einwohner hat wie die Bundeshauptstadt. <\/p>\n<p>Ein weiterer Grund f\u00fcr Hamburgs finanzielle St\u00e4rke liegt in der Wirtschaftsstruktur. Die Hansestadt ist Sitz gro\u00dfer Industriebetriebe, die hohe Gewerbesteuern zahlen. Zudem gibt es viele Arbeitgeber, die hohe L\u00f6hne an gut ausgebildete Mitarbeiter zahlen. Das spiegelt sich dann in den Einkommenssteuern wider. Hamburg nahm 2024 rund 3,2 Milliarden Euro an Gewerbesteuer ein, Lohn- und Einkommenssteuer lagen bei 10,7 Milliarden Euro.<\/p>\n<p>Zwar haben St\u00e4dte grunds\u00e4tzlich h\u00f6here Ausgaben pro Kopf als l\u00e4ndliche Regionen \u2013 etwa f\u00fcr Kultur, Verwaltung oder Infrastruktur \u2013, doch Hamburg gelingt es, diese Ausgaben durch eine starke Einnahmenseite zu kompensieren. \u201eSt\u00e4dte m\u00fcssen viele \u00f6ffentliche G\u00fcter bereitstellen, die auch von Menschen genutzt werden, die au\u00dferhalb wohnen und deshalb nicht in den St\u00e4dten Steuern zahlen\u201c, so Berlemann. \u201eAber wenn die Wirtschaftsstruktur stimmt, kann das aufgefangen werden.\u201c <\/p>\n<p>Auch im L\u00e4nderfinanzausgleich steht Hamburg auf der Geberseite. 2023 war der Beitrag mit 934 Millionen Euro so hoch wie nie zuvor. 2024 sank er auf 106 Millionen Euro \u2013 ein R\u00fcckgang, der unter anderem auf ausbleibende Sondereinnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren war. Dass Hamburg sich gro\u00dfe Projekte leistet, ohne dabei in eine Schuldenfalle zu geraten, liegt laut Berlemann an einer insgesamt soliden Finanzpolitik. Zwar gebe es immer wieder Vorhaben, die teurer w\u00fcrden \u2013 etwa die Elbphilharmonie. \u201eAber das sind Einzelf\u00e4lle, die in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung oft \u00fcberproportional pr\u00e4sent sind\u201c. In der Gesamtperformance stehe Hamburg gut da.<\/p>\n<p>Ein Beispiel f\u00fcr strategische Investitionen ist der Ausbau des U-Bahn-Netzes. \u201eDas macht die Stadt attraktiver, verbessert die Mobilit\u00e4t und zieht junge, gut ausgebildete Menschen an\u201c, so Berlemann. Solche Investitionen zahlten sich langfristig aus. <\/p>\n<p>Auch eine m\u00f6gliche Olympia-Bewerbung k\u00f6nne unter bestimmten Bedingungen ebenfalls sinnvoll sein. \u201eWenn das Geld in Infrastruktur flie\u00dft, die der Stadt auch nach den Spielen n\u00fctzt, kann das ein echter Booster sein\u201c, sagt Berlemann. \u201eEin olympisches Dorf, das sp\u00e4ter als Wohnraum genutzt wird, oder neue Gewerbefl\u00e4chen, die Steuereinnahmen bringen \u2013 das kann sich lohnen. Um das abschlie\u00dfend beurteilen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste es aber seri\u00f6s durchgerechnet werden.\u201c <\/p>\n<p>Das Fazit des HWWI-Direktors: \u201eHamburg hat viele gute Entscheidungen getroffen \u2013 nicht immer, aber im langfristigen Trend. Die Stadt wirtschaftet solide, investiert strategisch und profitiert von ihrer starken Wirtschaftsstruktur. Das erkl\u00e4rt, warum sie sich mehr leisten kann als andere.\u201c<\/p>\n<p>Doch nicht alle teilen diese positive Einsch\u00e4tzung. Sascha Mummenhoff, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Hamburg, sieht in der Investitionsfreude der Stadt Risiken und strukturelle Schw\u00e4chen. \u201eHamburg kann sich vieles leisten \u2013 aber zu oft fehlt der Wille, es auch richtigzumachen\u201c, sagt er.<\/p>\n<p>Mummenhoff nennt eine Reihe von Projekten, bei denen aus seiner Sicht die Kostenkontrolle versagt hat oder k\u00fcnftig versagen k\u00f6nnte. Die Oper in der HafenCity, die Milliard\u00e4r Klaus-Michael K\u00fchne der Stadt bauen m\u00f6chte, etwa sei ein Projekt mit unkalkulierbaren Risiken. Die Stadt stellt das Grundst\u00fcck zur Verf\u00fcgung und \u00fcbernimmt die Kosten f\u00fcr die Erschlie\u00dfung und den sp\u00e4teren Betrieb. \u201eSchon vor dem ersten Spatenstich ist klar: Der Finanzrahmen ist wacklig, verbindliche Zusagen \u2013 etwa von der K\u00fchne-Stiftung \u2013 fehlen\u201c, warnt er. <\/p>\n<p>Auch das Deutsche Hafenmuseum h\u00e4lt er f\u00fcr ein riskantes Vorhaben: ein Leuchtturmprojekt mit optimistischen Besucherprognosen und unklarer Finanzierungsperspektive. Selbst Bundesmittel in dreistelliger Millionenh\u00f6he k\u00f6nnten nicht vor dem Risiko einer F\u00f6rderruine sch\u00fctzen.<\/p>\n<p>Bei Hamburgs Jugendhaftanstalt, die derzeit im Stadtteil Billwerder in direkter Nachbarschaft zum Erwachsenenvollzug entsteht, sei ein urspr\u00fcnglich garantierter Maximalpreis aufgeweicht worden. F\u00fcr Mummenhoff ein Lehrst\u00fcck daf\u00fcr, \u201ewie man haushalterische Sicherungen aus politischem Druck heraus \u00fcber Bord wirft\u201c.<\/p>\n<p>Besonders kritisch sieht der Steuerzahlerbund die st\u00e4dtischen Beteiligungen. Bei Hamburg Wasser und den Hamburger Energienetzen fehle es an echtem Controlling. Die Kosten f\u00fcr die Kl\u00e4rschlammverbrennungsanlage VERA II seien aus dem Ruder gelaufen, ohne dass der Aufsichtsrat fr\u00fchzeitig eingegriffen habe. \u201eBudget\u00fcberschreitungen werden fast schon als gegeben hingenommen\u201c, sagt Mummenhoff. <\/p>\n<p>Die politische Kommunikation findet Mummenhoff ebenfalls oft fragw\u00fcrdig. Die Standard-Antwort auf die Frage nach den Ursachen f\u00fcr Kostensteigerungen laute oft: Corona oder Ukraine-Krieg. \u201eDas mag in Einzelf\u00e4llen stimmen \u2013 aber es greift zu kurz\u201c, sagt er. Besonders problematisch sei die fehlende Selbstreflexion. \u201eWarum nicht offen zugeben, dass man bei Planung oder Steuerung eines Projekts gravierende Fehler gemacht hat? Ehrlichkeit w\u00e4re nicht nur glaubw\u00fcrdiger, sondern der erste Schritt, um aus Fehlern zu lernen.\u201c<\/p>\n<p>Der Rechnungshof Hamburg best\u00e4tigt viele dieser strukturellen Schw\u00e4chen. In seinem Jahresbericht 2025 kritisiert er unter anderem, dass beim Milliardenprojekt U5, dass keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorgelegt wurde, bevor die B\u00fcrgerschaft den Bau beschloss. Die Kosten f\u00fcr den ersten Bauabschnitt stiegen von 1,8 auf 2,9 Milliarden Euro.<\/p>\n<p>Selbst bei allt\u00e4glichen Verwaltungsaufgaben sieht der Rechnungshof M\u00e4ngel: Die Sozialbeh\u00f6rde verwaltete 2023 rund 1,5 Milliarden Euro, doch es fehlten Datenabgleiche zur Vermeidung von Sozialleistungsmissbrauch. \u00dcberteuerte Catering-Vertr\u00e4ge mit Stundens\u00e4tzen von \u00fcber 130 Euro f\u00fchrten zu Mehrkosten. Und dem Jahresabschluss 2023 konnte der Rechnungshof nur einen eingeschr\u00e4nkten Best\u00e4tigungsvermerk erteilen.<\/p>\n<p>Auch die Sozialverb\u00e4nde kritisieren Hamburgs Investitionspolitik \u2013 nicht wegen zu hoher Ausgaben, sondern wegen falscher Priorit\u00e4ten. Klaus Wicher, Landesvorsitzender des SoVD Hamburg, mahnt: Trotz der finanziellen St\u00e4rke der Stadt fehle es an gezielten Ma\u00dfnahmen gegen Armut und soziale Spaltung. Wicher fordert etwa ein Familiengeld, das gerade in einer wohlhabenden Stadt wie Hamburg finanzierbar w\u00e4re. \u201eDie rot-gr\u00fcne Koalition muss ihr soziales Profil sch\u00e4rfen\u201c, so Wicher.<\/p>\n<p><b>Redakteurin <\/b><a class=\"is-link c-block-items__link c-link--rich-text-renderer\" href=\"https:\/\/www.welt.de\/autor\/julia-witte\/\" data-internal-tracking-enabled=\"true\" data-internal-tracking=\"{&quot;action&quot;:&quot;click&quot;,&quot;label&quot;:&quot;link&quot;,&quot;name&quot;:&quot;Inline Element&quot;,&quot;data&quot;:{&quot;source&quot;:&quot;&quot;,&quot;target&quot;:&quot;https:\/\/www.welt.de\/autor\/julia-witte\/&quot;,&quot;trackingName&quot;:&quot;&quot;,&quot;trackingLabel&quot;:&quot;&quot;}}\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\"><b>Julia Witte genannt Vedder<\/b><\/a><b> arbeitet in der <\/b><a class=\"is-link c-block-items__link c-link--rich-text-renderer\" href=\"https:\/\/www.welt.de\/regionales\/hamburg\/\" data-internal-tracking-enabled=\"true\" data-internal-tracking=\"{&quot;action&quot;:&quot;click&quot;,&quot;label&quot;:&quot;link&quot;,&quot;name&quot;:&quot;Inline Element&quot;,&quot;data&quot;:{&quot;source&quot;:&quot;&quot;,&quot;target&quot;:&quot;https:\/\/www.welt.de\/regionales\/hamburg\/&quot;,&quot;trackingName&quot;:&quot;&quot;,&quot;trackingLabel&quot;:&quot;&quot;}}\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\"><b>Hamburg-Redaktion<\/b><\/a><b> von WELT und WELT AM SONNTAG. Seit 2011 berichtet sie \u00fcber <\/b><a class=\"is-link c-block-items__link c-link--rich-text-renderer\" href=\"https:\/\/www.welt.de\/themen\/hamburg-politik\/\" data-internal-tracking-enabled=\"true\" data-internal-tracking=\"{&quot;action&quot;:&quot;click&quot;,&quot;label&quot;:&quot;link&quot;,&quot;name&quot;:&quot;Inline Element&quot;,&quot;data&quot;:{&quot;source&quot;:&quot;&quot;,&quot;target&quot;:&quot;https:\/\/www.welt.de\/themen\/hamburg-politik\/&quot;,&quot;trackingName&quot;:&quot;&quot;,&quot;trackingLabel&quot;:&quot;&quot;}}\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\"><b>Hamburger Politik.<\/b><\/a><b> Einer ihrer Schwerpunkte ist die Finanzpolitik.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hamburg gibt Geld f\u00fcr Prestigeprojekte aus, w\u00e4hrend sich andere Kommunen allt\u00e4gliche Ausgaben nicht leisten k\u00f6nnen. 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