W\u00fcrzburg (dpa) – Neustart nach Streitigkeiten: Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben gemeinsame Ziele f\u00fcr Wachstum, Verteidigung und Sozialstaat nachgesch\u00e4rft, um die Koalition im Herbst in die Spur zu bringen. \u00abIch habe ein gutes Gef\u00fchl\u00bb, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zum Abschluss einer Klausur der Fraktionsf\u00fchrungen in W\u00fcrzburg. Man habe sehr offen und ehrlich Dinge reflektiert, die gut und die nicht gut gelaufen seien. Konkret sollen in den n\u00e4chsten Wochen eine Reform des B\u00fcrgergeldes und ein Rentenpaket kommen.<\/p>\n
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sprach nach dem zweit\u00e4gigen Treffen von einem \u00aboffenen, konstruktiven, aber eben auch kritisch aufarbeitenden Austausch\u00bb. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte als Gastgeber in seiner Geburtsstadt, man habe einen \u00abGeist der Gemeinsamkeit\u00bb entstehen lassen und k\u00f6nne ihn nun hoffentlich auch transportieren.<\/p>\n
Fahrplan f\u00fcr Gesetzesvorhaben<\/p>\n
Zum Abschluss legten die Fraktionsspitzen ein sechsseitiges Beschlusspapier vor – auch mit einem Fahrplan f\u00fcr geplante Gesetzesvorhaben in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten. Bekr\u00e4ftigt werden vor dem Hintergrund der russischen Bedrohung Vorhaben wie das Gesetz zur beschleunigten Beschaffung f\u00fcr die Bundeswehr und das Gesetz zum neuen Wehrdienst. Union und SPD versichern, alles zu tun, damit sich die Ukraine gegen Russland verteidigen und aus einer Position der St\u00e4rke verhandeln k\u00f6nne.\u00a0<\/p>\n
Einigkeit wird beim neuen Wehrdienst zu Papier gebracht: \u00abUm den abgeleiteten Gesamtumfang von 460.000 aktiven Soldaten und Reservisten zu erreichen, werden wir einen zun\u00e4chst auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienst schaffen.\u00bb\u00a0<\/p>\n
\u00abWir bringen Deutschland auf Wachstumskurs\u00bb<\/p>\n
Die neue Zahl von mehr als drei Millionen Arbeitslosen sei \u00abMahnung und Auftrag zugleich\u00bb, formulierte Spahn. Die Fraktionen bekr\u00e4ftigen: \u00abWir bringen Deutschland auf Wachstumskurs\u00bb. Sie nennen wettbewerbsf\u00e4hige Energiepreise, weniger B\u00fcrokratie und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren als Ziel. Zugleich sollten Schwarzarbeit und Steuerbetrug konsequent bek\u00e4mpft und die Einkommensteuer f\u00fcr kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur gesenkt werden.<\/p>\n
Finanzielle Anreize soll es f\u00fcr freiwilliges l\u00e4ngeres Arbeiten geben. \u00abWir erm\u00f6glichen denjenigen, die \u00fcber das Renteneintrittsalter hinaus freiwillig weiterarbeiten wollen, durch eine Aktivrente bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei zur Rente hinzuzuverdienen\u00bb, hei\u00dft es.\u00a0<\/p>\n
Ziel sei zudem eine h\u00f6here Tarifbindung: \u00abBei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen des Bundes ab 50.000 Euro und f\u00fcr Startups in den ersten vier Jahren der Gr\u00fcndung ab 100.000 Euro sollen k\u00fcnftig Firmen ihren Besch\u00e4ftigten branchen\u00fcbliche Tarifbedingungen bieten m\u00fcssen.\u00bb<\/p>\n
Rentenpaket und \u00abneue Grundsicherung\u00bb<\/p>\n
Bekr\u00e4ftigt wird ein \u00abgro\u00dfes Rentenpaket\u00bb. Zu den Zielen geh\u00f6rt neben der Einf\u00fchrung der sogenannten Aktivrente auch die gesetzliche Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031.\u00a0<\/p>\n
Das B\u00fcrgergeld solle zu einer neuen Grundsicherung umgestaltet werden. Dabei gelte: Rechte und Pflichten m\u00fcssten f\u00fcr beide Seiten verbindlich geregelt sein. Und: \u00abWer trotz Arbeitsf\u00e4higkeit wiederholt zumutbare Arbeit ablehnt, muss k\u00fcnftig mit einem vollst\u00e4ndigen Leistungsentzug rechnen.\u00bb<\/p>\n
In der Verkehrspolitik ist Fortsetzung des Deutschlandtickets \u00fcber 2025 hinaus erkl\u00e4rtes Ziel. Dabei soll es einen festen Finanzierungsschl\u00fcssel f\u00fcr Kunden, Bund und L\u00e4nder geben – und eine \u00abschrittweise sozialvertr\u00e4gliche Erh\u00f6hung des Nutzeranteils\u00bb ab 2029.<\/p>\n
Was bleibt offen?<\/p>\n
\u00d6ffentlich unklar bleibt nach der Klausur, wie bei der Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ein neuer Koalitionsstreit ausgeschlossen werden kann. Der Anlauf platzte vor der Sommerpause und sorgte f\u00fcr gro\u00dfen Krach. Alle Seiten verwiesen daf\u00fcr auf interne Gespr\u00e4che. Auch die Steuerung der Migration wirkte wie ausgeklammert. Hier waren in den ersten Wochen und Monaten die unterschiedlichen Positionen deutlich geworden.<\/p>\n
Verteilungsk\u00e4mpfe machen die Demokratie instabiler\u00a0<\/p>\n
Die Teilnehmer berieten auch \u00fcber die Bedeutung der Wirtschaftslage f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der Demokratie. \u00abWenn die Wirtschaft schrumpft, kann jemand nur mehr haben, wenn jemand anders weniger hat. Das f\u00fchrt automatisch zu Verteilungsk\u00e4mpfen\u00bb, warnte Spahn danach. Die Runde diskutierte mit der Pr\u00e4sidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, Nicola Fuchs-Sch\u00fcndeln. Sie sagte: \u00abVerteilungsk\u00e4mpfe sind eigentlich immer vorteilhaft f\u00fcr die Populisten.\u00bb<\/p>\n
Wie geht es weiter?<\/p>\n
Erreichen wollen Schwarz und Rot mehr Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die jeweils andere Positionen. Die \u00abEmpathie f\u00fcr m\u00f6glicherweise schwierige Fragen\u00bb bei Gesetzen sei nun schon mitgedacht worden, formulierte Miersch. Die gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Fraktionsvorst\u00e4nde sollen auch in Berlin alle Vierteljahre zusammenkommen.<\/p>\n
Auf die W\u00fcrzburger Runde mit 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmern werde es jetzt ankommen, machte Miersch klar. Denn die Vereinbarungen m\u00fcssten nun auch in den Gesamtfraktionen und in der Regierung vermittelt werden. Denn zentral sei, dass der Geist von W\u00fcrzberg wirklich die Koalition in G\u00e4nze erfasst.<\/p>\n
Spahn sagte: \u00abMan fragt sich im Nachhinein, warum haben wir nicht fr\u00fcher schon mal auch in dieser Runde zusammengesessen?\u00bb Miersch sagte mit Dank an Gastgeber Hoffmann, er schwitze schon ein bisschen bei dem Gedanken an seine eigene Gastgeberrolle im n\u00e4chsten Jahr in Hannover. Und baute vor: \u00abMit dem Wein m\u00fcssen wir noch mal gucken.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"W\u00fcrzburg (dpa) – Neustart nach Streitigkeiten: Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben gemeinsame Ziele f\u00fcr Wachstum, Verteidigung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":385237,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[772,1180,31,774,3364,29,30,44,1209,2403,184,4418],"class_list":{"0":"post-385236","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-bayern","9":"tag-bundestag","10":"tag-cdu","11":"tag-csu","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-koalition","16":"tag-nordrhein-westfalen","17":"tag-partei","18":"tag-spd","19":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115120279662633952","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/385236","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=385236"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/385236\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/385237"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=385236"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=385236"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=385236"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}