{"id":385287,"date":"2025-08-30T23:49:17","date_gmt":"2025-08-30T23:49:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/385287\/"},"modified":"2025-08-30T23:49:17","modified_gmt":"2025-08-30T23:49:17","slug":"wo-kriegt-man-eigentlich-zahlen-zur-wohnsituation-von-bedarfsgemeinschaften-her-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/385287\/","title":{"rendered":"Wo kriegt man eigentlich Zahlen zur Wohnsituation von Bedarfsgemeinschaften her? \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"<p>Wie will man als Stadt eigentlich steuern, wenn man nicht einmal wei\u00df, wie viele Kunden des Jobcenters \u00fcberh\u00f6hte Mieten zahlen, Mietkostensenkungsaufforderungen bekommen, umziehen m\u00fcssen, weil die Wohnung zu teuer ist, Stromschulden und Stromsperren haben? In der Vergangenheit gab es dazu immer wieder heftige Dissonanzen mit der Jobcenter-Leitung. Aber das Verh\u00e4ltnis hat sich ge\u00e4ndert. Und die Linsfraktion im Leipziger Stadtrat hofft jetzt, auch mehr belastbare Zahlen zur Wohnsituation von Bedarfsgemeinschaften zu bekommen.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2025320&amp;refresh=false&amp;TOLFDNR=2171239\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Den Antrag hatte die Linksfraktion zur Ratsversammlung am 26. August recht detailliert gestellt.<\/a> Denn welche Zahlen man eigentlich braucht, um dann eventuell bei den Kosten der Unterkunft (KdU) gegenzusteuern, wei\u00df man ja im Stadtrat nach jahrelangen Diskussionen. Diskussionen, die sich versch\u00e4rft haben, seitdem bezahlbarer Wohnraum in Leipzig knapp geworden ist.<\/p>\n<p>Die Leerstandreserve liegt inzwischen unter 2 Prozent \u2013 viel zu wenig in einer Stadt wie Leipzig. Aber nur etwas \u00fcber 500 Wohnungen im Bereich der Kosten der Unterkunft standen 2024 \u00fcberhaupt f\u00fcr m\u00f6gliche Umz\u00fcge von Betroffenen zur Verf\u00fcgung, stellte Linke-Stadtrat Enrico Stange am 26. August fest.<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/5eac63f6b8664faca7a0e176bd059ff9.gif\" width=\"https:\/\/www.l-iz.de\/politik\/leipzig\/2025\/08\/1\" height=\"https:\/\/www.l-iz.de\/politik\/leipzig\/2025\/08\/1\" alt=\"\"\/><\/p>\n<p>Bei inzwischen knapp 32.000 Bedarfsgemeinschaften in der Stadt, so Stange, ist das nicht mal ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. Wohin solle diese Familien umziehen, wenn es in Leipzig schlicht keine freien Wohnungen mehr f\u00fcr sie im KdU-Kostenrahmen gibt? Was sollen sie bei einer Umzugsaufforderung tun, wenn sie in der Stadt keine bezahlbare Wohnung mehr finden?<\/p>\n<p>Wo findet man die Fallzahlen?<\/p>\n<p>Und so beantragte die Linksfraktion: \u201eDer Oberb\u00fcrgermeister wird beauftragt, \u00fcber die Tr\u00e4gerversammlung des Jobcenters darauf hinzuwirken, dass die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Jobcenters die Voraussetzungen daf\u00fcr schafft, folgende Daten erheben und zur Verf\u00fcgung stellen zu k\u00f6nnen:<\/p>\n<p>Fallzahlen zu anerkannten und tats\u00e4chlichen Wohnkosten (Miete, Heizung, Warmwasserbereitung), Mietkostensenkungsaufforderungen, Umzug bzw. Nichtumzug bei unangemessenen Wohnkosten<\/p>\n<p>Fallzahlen zu Stromschulden (nach Gr\u00f6\u00dfenklassen), Stromsperren, \u00dcbernahme bzw. Darlehen zur Tilgung von Stromschulden.\u201c<\/p>\n<p>Die Begr\u00fcndung benannte dann schlicht die Tatsache, dass man ohne eine belastbare Datenbasis eben auch keine sinnvollen Entscheidungen zu den Kosten der Unterkunft treffen kann, \u00fcber die der Stadtrat in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden entscheiden muss.<\/p>\n<p>\u201eNur auf der Grundlage einer gesicherten Faktenbasis kann die Stadtverwaltung ein vollst\u00e4ndiges Bild der Bed\u00fcrftigkeit und der n\u00f6tigen Ans\u00e4tze wirkungsvoller Steuerungsprozesse erlangen. Um diese Datengrundlage zu bilden, muss auch das Jobcenter in die Lage versetzt werden, die erforderliche Detailtiefe der Daten vorzuhalten\u201c, betonte die Linksfraktion in ihrem Antrag.<\/p>\n<p>Und die Jobcenter-Leitung hat wohl schon Zustimmung signalisiert, die ben\u00f6tigten Zahlen so weit es geht zu erfassen. Das ist nicht ganz einfach, wie <a href=\"https:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2026451&amp;refresh=false\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">das Sozialamt in seiner Stellungnahme<\/a> feststellt.<\/p>\n<p>Digitale Hierarchien und h\u00e4ndische Auswertung<\/p>\n<p>Es ist ein klassisches Beispiel f\u00fcr die deutsche Digitalisierung, die an den tats\u00e4chlichen Bedarfen der Nutzer v\u00f6llig vorbeigeht.<\/p>\n<p>\u201eDie von den Antragstellern begehrten Informationen zu den anerkannten und tats\u00e4chlichen Wohnkosten liegen in einem von der Bundesagentur zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik (ALLEGRO) vor, sofern sie f\u00fcr die Leistungsgew\u00e4hrung notwendig sind. Das betrifft insbesondere die Wohnkosten, die sich i.d.R. aus einer Grundmiete, sog. kalten Betriebskosten und Heizkosten zusammensetzen.<\/p>\n<p>Die Heizkosten beinhalten \u00fcberwiegend auch die Kosten der Warmwasseraufbereitung. Kosten der Warmwasseraufbereitung werden nur von wenigen Vermietern in den Mietvertr\u00e4gen gesondert ausgewiesen und daher im Jobcenter auch nicht von den Heizkosten getrennt erfasst. Das Jobcenter ist nicht in der Lage, in ALLEGRO hinterlegte Daten eigenst\u00e4ndig auszuwerten.\u201c<\/p>\n<p>Wer organisiert eigentlich solche Datenhierarchien? Leute, die in ihrem Dauerschlaf nicht gest\u00f6rt werden wollen?<\/p>\n<p>Andere Daten stehen dann wieder nicht im ALLEGRO: \u201eMietsenkungsaufforderungen werden bei einer ma\u00dfgeblichen \u00dcberschreitung der angemessenen Richtwerte der Kosten der Unterkunft und erst nach Ablauf der einj\u00e4hrigen Karenzzeit an betroffene Haushalte versandt. Mietsenkungsaufforderungen werden in einem Textverarbeitungsprogramm im Jobcenter erzeugt und in der elektronischen Akte aufbewahrt. Ob in einem Einzelfall eine Mietsenkungsaufforderung erteilt wurde, wird nicht in ALLEGRO oder einem anderen IT-Verfahren nachgehalten. Mit der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit ist zu kl\u00e4ren, ob eine IT-gest\u00fctzte Erfassung erteilter Mietsenkungsaufforderungen m\u00f6glich ist. Eine h\u00e4ndische Erfassung durch mehrere hundert Mitarbeiter\/-innen in der Leistungsgew\u00e4hrung wird ausgeschlossen. Einerseits ist eine gesonderte h\u00e4ndische Erfassung fehleranf\u00e4llig, andererseits mit zus\u00e4tzlichem personellen Aufwand verbunden, der vermieden werden muss.\u201c<\/p>\n<p>So etwas nennt man in Deutschland tats\u00e4chlich Digitalisierung.<\/p>\n<p>Die Stadt will\u2019s versuchen<\/p>\n<p>Das Leipziger Jobcenter will sich trotzdem bem\u00fchen, die Zahlen irgendwie zusammenzusammeln. Und das Sozialamt sagt zu: \u201e1. Der Oberb\u00fcrgermeister pr\u00fcft bis Ende des III. Quartals, welche Informationen durch das Jobcenter aus dem vorhandenen Datenbestand ausgewertet und bereitgestellt werden k\u00f6nnen<br \/>zu anerkannten und tats\u00e4chlichen Wohnkosten,<br \/>zu Mietsenkungsaufforderungen,<br \/>zu Umz\u00fcgen und nicht erfolgten Umz\u00fcgen bei unangemessenen Wohnkosten.<br \/>\u00dcber das Ergebnis wird im Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt sowie im Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitales informiert.<\/p>\n<p>2. Informationen zu gew\u00e4hrten Leistungen zur Tilgung von Stromschulden zur Vermeidung von Stromsperren werden in den Sozialreport der Stadt Leipzig aufgenommen.\u201c<\/p>\n<p>Man kann gespannt sein, ob sich die gew\u00fcnschten Daten tats\u00e4chlich erschlie\u00dfen lassen oder ob die Stadt Leipzig einmal mehr an der H\u00fcrde Digitalisierung scheitert. Was dann die Debatten um die Kosten der Unterkunft wieder zu einem einzigen Stochern im Nebel machen wird, obwohl alle wissen, dass man belastbare Zahlen aus der Wirklichkeit der Betroffenen braucht.<\/p>\n<p>Enrico Stange fand die Vorlage der Stadt entsprechend richtig und lie\u00df sie zur Abstimmung stellen. Und sie bekam mit 50:0 Stimmen auch eine klare Mehrheit. Nur die AfD-Fraktion hatte mal wieder keine Meinung und enthielt sich.<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wie will man als Stadt eigentlich steuern, wenn man nicht einmal wei\u00df, wie viele Kunden des Jobcenters \u00fcberh\u00f6hte&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":385288,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[25748,3364,29,30,53696,71,859],"class_list":{"0":"post-385287","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-jobcenter","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-kosten-der-unterkunft","13":"tag-leipzig","14":"tag-sachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115120397647720075","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/385287","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=385287"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/385287\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/385288"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=385287"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=385287"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=385287"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}