{"id":385398,"date":"2025-08-31T00:53:10","date_gmt":"2025-08-31T00:53:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/385398\/"},"modified":"2025-08-31T00:53:10","modified_gmt":"2025-08-31T00:53:10","slug":"tschechien-positioniert-sich-gegen-eu-gesetz-zur-chatkontrolle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/385398\/","title":{"rendered":"Tschechien positioniert sich gegen EU-Gesetz zur Chatkontrolle"},"content":{"rendered":"

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\"Illustrationsfoto:<\/p>\n

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Der Gesetzesentwurf liegt seit mehr als drei Jahren vor. Doch bisher konnten sich die EU-L\u00e4nder nicht darauf einigen, in welchem Umfang die private Kommunikation im Onlineraum \u00fcberwacht werden soll. Es besteht aber eine Absicht, gesetzeswidrige Inhalte wie etwa Kinderpornografie aufzusp\u00fcren und strafrechtlich zu verfolgen.<\/p>\n

Von der urspr\u00fcnglichen Idee, s\u00e4mtliche Nachrichten zu pr\u00fcfen, die \u00fcber Chat-Apps wie WhatsApp, Messenger oder Telegram versendet werden, sind inzwischen nur noch Kompromissvorschl\u00e4ge \u00fcbrig. Die schlagen zum Beispiel das Freiwilligkeitsprinzip vor oder eine notwendige Gerichtsanordnung. In der Praxis w\u00fcrde dies eine Kontrolle von verschickten Fotos und Videos bedeuten, erl\u00e4uterte David Sl\u00ed\u017eek in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks. Er ist Chefredakteur des Onlinemagazin Lupa.cz, das sich mit Internetthemen besch\u00e4ftigt:<\/p>\n

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\"David<\/p>\n

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David Sl\u00ed\u017eek|Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks<\/p>\n

\u201eDurchgescannt werden sollen visuelle Inhalte sowie geteilte Links. Die Kontrollpflicht soll sich hingegen nicht auf Texte oder Sprachnachrichten beziehen, also auch nicht auf Telefonate. Sie bezieht sich jedoch auf alle Dienste, die als riskant bewertet werden in Bezug auf die Verbreitung fraglicher Inhalte. Dies ist aber eine sehr breite Definition, in die fast jeder f\u00e4llt.\u201c<\/p>\n

Ziel der Gesetzesinitiative ist, Minderj\u00e4hrige vor sexuellen \u00dcbergriffen zu sch\u00fctzen und die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern. Zuletzt wurde das Vorhaben im EU-Rat im Juni vergangenes Jahr verhandelt, aber die Mitgliedsstaaten konnten \u00fcber die Details keine Einigung erzielen. D\u00e4nemark, das seit diesem Juli die Ratspr\u00e4sidentschaft aus\u00fcbt, hat die Chatkontrolle zu einer Priorit\u00e4t erkl\u00e4rt und nun wieder auf die Agenda gesetzt.<\/p>\n

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Wenn der aktuelle Vorschlag durchgeht, wird sich die Kontrollpflicht f\u00fcr Anbieter wie Google oder Meta nicht nur auf ihre Chatdienste beschr\u00e4nken. Im Visier stehen auch Online-Speicher und Clouds, in denen Fotos und Videos abgelegt werden. Das sei problematisch, meint der Publizist Petr Koubsk\u00fd von der tschechischen Tageszeitung Den\u00edk N:<\/p>\n

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\"Petr<\/p>\n

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Petr Koubsk\u00fd|Foto: Mari\u00e1n Vojtek, Tschechischer Rundfunk<\/p>\n

\u201eSobald die Technologie dort einmal installiert ist, kann im Prinzip alles kontrolliert werden. Dies w\u00e4re ein Eingriff in die Privatsph\u00e4re, der dann nicht mehr zur\u00fcckgenommen werden kann. Und er w\u00e4re verpflichtend und m\u00fcsste von allen angewendet werden.\u201c<\/p>\n

Um Details wie diese wird seit drei Jahren durch Anpassungen im Gesetzesentwurf gerungen. Tschechien hatte sich beim Votum im EU-Rat im vergangenen Jahr noch der Stimme enthalten. Damals sollte es den Anbietern \u00fcberlassen werden, wann sie kontrollierend eingreifen. Den aktuellen Kompromissvorschlag D\u00e4nemarks, demzufolge eine Chatkontrolle nach einer entsprechenden Gerichtsanordnung verpflichtend eingesetzt werden soll, will die tschechische Regierung allerdings direkt ablehnen. Gegen das geplante EU-Gesetz sprechen sich auch die hiesigen Oppositionsparteien Ano und Piraten aus. Mark\u00e9ta Gregorov\u00e1 sitzt f\u00fcr die tschechischen Piraten im EU-Parlament und f\u00fchrt aus:<\/p>\n

\u201eGanz am Anfang eines Kontrollvorgangs h\u00e4tte nur der Betreiber der entsprechenden App Zugang zu den fraglichen Daten. Er m\u00fcsste sie aber irgendwo abspeichern. Und dann sieht der Gesetzesentwurf vor, dass die Daten an ein entsprechendes Zentrum bei der EU-Kommission geschickt werden. Diese wiederum w\u00fcrde sie im n\u00f6tigen Falle an die Strafverfolgungsorgane weiterleiten. Das \u00f6ffnet einfach Hintert\u00fcren oder eine Schleuse f\u00fcr das Entweichen potentiell sehr sensibler Daten.\u201c<\/p>\n

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Foto: Barbora Navr\u00e1tilov\u00e1, Radio Prague International<\/p>\n

Damit der Vorschlag angenommen und auf den Weg zur Gesetzgebung geschickt wird, m\u00fcssen im EU-Rat mindestens 15 L\u00e4nder daf\u00fcr stimmen, die allerdings auch mindestens 65 Prozent der gesamten Bev\u00f6lkerung in der Union repr\u00e4sentieren. Abgestimmt wird am 14. Oktober.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Gesetzesentwurf liegt seit mehr als drei Jahren vor. Doch bisher konnten sich die EU-L\u00e4nder nicht darauf einigen,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":385399,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,13301,12,13300],"class_list":{"0":"post-385398","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-radio-prague-international","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-tschechische-republik"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115120649543402325","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/385398","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=385398"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/385398\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/385399"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=385398"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=385398"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=385398"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}