London taz | Gro\u00dfbritanniens fr\u00fchere konservative Regierung hat wegen eines Datenlecks vom Februar 2022 Tausende Afghan:innen, die in ihrem Land einst im Dienst des britischen Milit\u00e4rs standen, heimlich im Vereinigten K\u00f6nigreich aufgenommen. Die Tory-Regierung lie\u00df damals mittels einer sogenannten Superinjunction untersagen, die Existenz dieses Programms \u00f6ffentlich zu machen.<\/p>\n
Es war das erste Mal, dass eine britische Regierung, damals unter Rishi Sunak, von einem solchen Verbot Gebrauch machte, und die l\u00e4ngste Superinjunction bisher. Doch am Dienstag hob der britische Hochrichter Sir Martin Chamberlain das Verbot aufgrund \u201eernstzunehmender Bedenken zur freien Meinungs\u00e4u\u00dferung\u201c im Namen demokratischer Transparenz auf.<\/p>\n
Ein britischer Milit\u00e4rangestellter hatte im Februar 2022 versehentlich in einer E-Mail vertrauliche Personaldaten von insgesamt 33.000 Personen weitergeleitet. Das betraf 25.000 afghanische Personen \u2013 19.000 ehemals afghanisches Personal und 6.000 Familienangeh\u00f6rige \u2013 sowie britische Regierungsbeauftragte.<\/p>\n
Den Afghanen auf der Liste war zum Ende der westlichen Pr\u00e4senz in Afghanistan Mitte August 2021 noch nicht das Recht auf \u00dcbersiedlung gestattet worden. Das Leak soll insgesamt mehr als 100.000 Menschen in potenzielle Lebensgefahr durch die Taliban gebracht haben. Diese kontrollieren Afghanistan<\/a> seit dem damaligen R\u00fcckzug der westlichen Streitkr\u00e4fte. Das britische Milit\u00e4r war von Ende 2001 an knapp zwanzig Jahre in Afghanistan pr\u00e4sent. Sein afghanisches Personal stand oft im direkten Einsatz gegen die Taliban.<\/p>\n Labourminister entschuldigt sich bei Afghanen f\u00fcr Datenleck<\/p>\n Das Leck wurde erst erkannt, als Screenshots der Liste im August 2023 auf Facebook erschienen. Das daraufhin heimlich ins Leben gerufene \u00dcbersiedlungsprogramm hatte zun\u00e4chst auf bis zu 8 Milliarden Euro gesch\u00e4tzte Gesamtkosten.<\/p>\n Die Labourregierung \u00fcbernahm das Programm bei ihrem Amtsantritt im Juli 2024. Bisher seien umgerechnet 2,3 Milliarden Euro f\u00fcr das Programm verwendet worden, erkl\u00e4rte Verteidigungsminister John Healey am Dienstag. Die Gesamtkosten w\u00fcrden nun maximal umgerechnet bis zu 7 Milliarden Euro betragen.<\/p>\n Gerade die hohen Kosten waren der Grund f\u00fcr die Beendigung der Superinjunction, da solche Betr\u00e4ge laut Richter Chamberlain normalerweise in den Rahmen politischer Debatten geh\u00f6rten.<\/p>\n Durch das Programm wurden bisher 5.500 Personen direkt gerettet, wobei inzwischen etwa 18.500 Personen der auf der Liste genannten Personen umgesiedelt wurden, meist durch andere Einreiseprogramme. Der heutige Stand ist, dass 23.900 Personen der 25.000 geleakten Kontakte entweder bereits auf britischem Boden oder im Transit sind. Samt Familienangeh\u00f6rigen sind 42.500 afghanische Personen einreiseberechtigt.<\/p>\n Laut Healey seien alle Einreiseprogramme inzwischen f\u00fcr neue An\u00adtrag\u00adstel\u00adle\u00adr:In\u00adnen geschlossen. Bei den vom Datenleck Betroffenen entschuldigte er sich, w\u00e4hrend er sich f\u00fcr eine Untersuchung zu dessen Folgen aussprach. Das gro\u00dfe Leck war nur eines von mehreren. Drei weitere hatten zuvor im September 2021 zur unbeabsichtigten Weitergabe von 265 Namen gef\u00fchrt.<\/p>\n Erpressungsversuche mit geleakter Liste<\/p>\n