EU-Au\u00dfenbeauftragte fordert neue Wege im Umgang mit eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen<\/p>\n
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Vor dem Hintergrund der anhaltenden Angriffswellen Russlands gegen die Ukraine hat die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas neue Wege im Umgang mit eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten gefordert. Um Moskau f\u00fcr die Kriegssch\u00e4den zur Rechenschaft zu ziehen, sei es „entscheidend, alle verf\u00fcgbaren Wege zu erkunden und gleichzeitig die m\u00f6glichen Risiken zu minimieren“, sagte Kallas nach einem informellen Treffen der EU-Au\u00dfenminister am Samstag in Kopenhagen. Kallas \u00e4u\u00dferte zudem Kritik an der Entscheidung der USA, Pal\u00e4stinenservertretern Visa f\u00fcr die Teilnahme an der UN-Generaldebatte vorzuenthalten.<\/p>\n
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg schloss Kallas<\/a> die R\u00fcckgabe eingefrorener russischer Verm\u00f6genswerte bis auf Weiteres aus. „Es ist undenkbar, dass Russland dieses Geld wiedersieht, wenn es der Ukraine die verursachten Sch\u00e4den nicht vollst\u00e4ndig ersetzt“, sagte Kallas.\u00a0<\/p>\n Dies ergebe sich aus der „Verw\u00fcstung“, die Russland weiterhin in der Ukraine<\/a> anrichte, f\u00fcgte Kallas an. Es sei deutlich, dass Russland keinen Frieden suche, sondern „mehr Krieg“.\u00a0<\/p>\n Die EU<\/a>-Mitgliedstaaten berieten derzeit \u00fcber weitere Sanktionen gegen Russland, sagte Kallas. Zur Diskussion st\u00fcnden unter anderem indirekte Sanktionen f\u00fcr Russlands Handelspartner sowie versch\u00e4rfte Ma\u00dfnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, die zur Ausfuhr von russischem Erd\u00f6l genutzt wird.<\/p>\n Die EU hatte nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 Verm\u00f6genswerte der russischen Zentralbank im Wert von rund 200 Milliarden Euro eingefroren. Ein Gro\u00dfteil davon wird von dem Wertpapierverwalter Euroclear in Belgien<\/a> verwahrt. Im vergangenen Jahr nutzte die EU – zusammen mit ihren G7-Partnern – die Zinsen aus diesen Verm\u00f6genswerten, um einen Kredit in H\u00f6he von 50 Milliarden Dollar an die Ukraine zu garantieren, der derzeit in Raten ausgezahlt wird.\u00a0<\/p>\n Mehrere EU-Staaten dringen darauf, die eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte aggressiver zu verwerten, zur Debatte stehen eine vollst\u00e4ndige Beschlagnahme oder die Investition der Verm\u00f6genswerte, um h\u00f6here Renditen darauf zu erzielen. Zu den Gegnern eines solchen geh\u00f6rt jedoch unter anderem Belgien.<\/p>\n Die EU-Au\u00dfenminister riefen laut Kallas zudem die US-Regierung dazu auf, ihre Entscheidung zum Vorenthalten der Visa f\u00fcr Pal\u00e4stinenservertreter zur Teilnahme an der UN-Generaldebatte zu \u00fcberpr\u00fcfen. „Wir alle fordern nachdr\u00fccklich dazu auf, diese Entscheidung unter Ber\u00fccksichtigung des V\u00f6lkerrechts zu \u00fcberdenken“, sagte die EU-Au\u00dfenbeauftragte nach den Beratungen in Kopenhagen<\/a>.\u00a0\u00a0<\/p>\n Das US-Au\u00dfenministerium hatte angek\u00fcndigt, mit Blick auf die am 23. September beginnende UN-Generaldebatte die Visa f\u00fcr dutzende Mitglieder der Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde (PA) zu verweigern oder zu widerrufen. Beide Organisationen untergr\u00fcben die „Aussichten auf Frieden“ im Nahen Osten, hie\u00df es unter anderem zur Begr\u00fcndung. Betroffen von dem Visa-Stopp sind nach US-Angaben rund 80 pal\u00e4stinensische Funktion\u00e4re, unter ihnen Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Mahmud Abbas.<\/p>\n Uneins bleiben die EU-Mitgliedsstaaten nach Angaben der Au\u00dfenbeauftragten Kallas unterdessen in ihrer Haltung zum milit\u00e4rischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Kallas sagte, bei dem Treffen in Kopenhagen habe zwar eine „gro\u00dfe Mehrheit“ der EU-Mitgliedsstaaten „zus\u00e4tzliche Ideen“ vorgebracht. Die Mitgliedsstaaten seien sich aber „weiter uneins dar\u00fcber, wie man die israelische Regierung zu einem Kurswechsel bewegen“ k\u00f6nne.<\/p>\n \n AFP\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"EU-Au\u00dfenbeauftragte fordert neue Wege im Umgang mit eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen Kopiere den aktuellen Link Zur Merkliste hinzuf\u00fcgen Vor…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":385685,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-385684","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115121302050776201","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/385684","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=385684"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/385684\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/385685"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=385684"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=385684"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=385684"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}