{"id":385993,"date":"2025-08-31T07:09:16","date_gmt":"2025-08-31T07:09:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/385993\/"},"modified":"2025-08-31T07:09:16","modified_gmt":"2025-08-31T07:09:16","slug":"afd-schaufensterantrag-zu-moelkau-und-stoetteritz-faellt-durch-video-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/385993\/","title":{"rendered":"AfD-Schaufensterantrag zu M\u00f6lkau und St\u00f6tteritz f\u00e4llt durch + Video \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Voll erwischt, kann man da sagen. Da hatten mehrere Fraktionen im Stadtrat und auch der Ortschaftsrat M\u00f6lkau drauf gewartet, dass es endlich einen Vorschlag der Stadt gibt, die Verkehrsprobleme in M\u00f6lkau und St\u00f6tteritz zu l\u00f6sen. Weil man aber keine fertige L\u00f6sung hat, sollte es ein Gutachten geben, in dem Fachleute die Gr\u00fcnde f\u00fcr die massive Verkehrsbelastung untersuchen. Und ein Datum gab es daf\u00fcr auch schon: n\u00e4mlich im Jahr 2025. So schon vor zehn Jahren beschlossen.<\/p>\n

Damals von der Freibeuterfraktion beantragt, denn eine Untersuchung der Verkehrssituation in M\u00f6lkau und St\u00f6tteritz ist Voraussetzung f\u00fcr die Frage, ob doch noch das St\u00fcck Mittlerer Ring an der Bahntrasse in St\u00f6tteritz gebaut wird oder nicht. Denn dessen (auf mindestens 60 Millionen Euro kalkulierter) Bau ergibt nur Sinn, wenn es tats\u00e4chlich zur Verkehrsentlastung in M\u00f6lkau beitr\u00e4gt. Weshalb der Stadtrat 2015 auch ein zehnj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr diese Trasse des Mittleren Rings beschloss.\"\"\/<\/p>\n

Das Moratorium ist schon l\u00e4ngst verl\u00e4ngert<\/p>\n

Das Moratorium w\u00e4re also 2025 ausgelaufen. Weshalb FDP-Stadtrat Sven Morlok schon in der M\u00e4rzratsversammlung nachfragte, was nun aus dem Moratorium wird, wenn es noch kein Gutachten gibt.<\/a> Denn um irgendwie einen genehmigungsf\u00e4higen Haushalt hinzubekommen, hatte das Planungsdezernat auch die Untersuchung der Verkehrssituation in M\u00f6lkau und St\u00f6tteritz aus dem Doppelhaushalt 2025\/2026 gestrichen.<\/p>\n

Was nat\u00fcrlich Folgen hat. Kein Stadtrat wei\u00df das besser als Sven Morlok, dem das Thema seit \u00fcber zehn Jahre ein Anliegen ist. Was also tun? Als Morlok in der M\u00e4rz-Ratsversammlung nachfragte, wurde ihm best\u00e4tigt, dass das Moratorium f\u00fcr den Mittleren Ring bis zur Verkehrsuntersuchung verl\u00e4ngert wurde. Also mindestens bis 2027.<\/p>\n

\"SvenSven Morlok (FDP, Freie Fraktion). Foto: Benjamin Weinkauf<\/p>\n

Das ist protokollarisch festgehalten. \u201eUnd in diesem Punkt vertraue ich dem Oberb\u00fcrgermeister\u201c, sagte Sven Morlok am Mittwoch, 27. August, in der Ratsversammlung. Er h\u00e4tte gar nicht ans Pult gehen m\u00fcssen. Aber in der AfD-Fraktion hat man ganz offensichtlich wieder mal geschlafen und eine Verl\u00e4ngerung des Moratoriums beantragt.<\/p>\n

Variante zu \u201eman hat\u2019s mal wieder verschlafen\u201c ist nun einmal: Es war wieder nur ein Schaufensterantrag, den AfD-Stadtrat Marius Beyer da vorstellte:<\/a> So tun, als w\u00fcrde man sich wahnsinnig engagieren f\u00fcr diese Ecke in Leipzig.<\/p>\n

Obwohl klar war, dass weder OBM Burkhard Jung noch Baudezernent Thomas Dienberg irgendetwas zur Beauftragung eines Verkehrsgutachtens noch im Doppelhaushalt 2025\/2026 w\u00fcrden sagen k\u00f6nnen. \u201eIch habe das Geld einfach nicht\u201c, sagte Dienberg in seiner kurzen Stellungnahme zum AfD-Antrag.<\/p>\n

Der nun einmal haushaltsrelevant war. H\u00e4tte der Stadtrat dem zugestimmt, h\u00e4tte er Geld ausgegeben, das schlicht nicht im Haushalt vorgesehen ist. Der bis heute nicht genehmigt ist, was erst recht bedeutet, dass Leipzig solche Auftr\u00e4ge nicht ausl\u00f6sen kann.<\/p>\n

20.000 Fahrzeuge t\u00e4glich<\/p>\n

Das Planungsdezernat hat die Verkehrsuntersuchung nun in den Doppelhaushalt 2027\/2028 verschoben. Das hat Dienberg auch schon im M\u00e4rz gesagt. Und nat\u00fcrlich kam das in M\u00f6lkau ganz schlecht an, wie Ortsvorsteher Klaus-Ruprecht Dietze in seiner Rede betonte, mit der er um Unterst\u00fctzung f\u00fcr den AfD-Antrag warb, nachdem der Ortschaftsrat dem sogar einhellig zugestimmt hatte.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich hat Dietze recht, wenn er sagt, dass man nach \u00fcber zehn Jahre einfach keine Geduld mehr hat. Denn die Verkehrslast in M\u00f6lkau hat sich nicht gemindert. An Wochentagen fahren hier 20.000 Fahrzeuge durch, f\u00fcr die die Stra\u00dfenstruktur eigentlich nicht ausgelegt ist. Und 2015 verkn\u00fcpfte der Stadtrat das Moratorium zum Mittleren Ring nat\u00fcrlich mit der Verkehrsl\u00f6sung in M\u00f6lkau und St\u00f6tteritz.<\/p>\n

Und aus Sicht des Planungsdezernats gilt das Moratorium weiter, bis die Verkehrsuntersuchung stattgefunden hat. In seiner Stellungnahme<\/a> hei\u00dft es: \u201eDas mit dem Stadtentwicklungsplan Verkehr und \u00f6ffentlicher Raum beschlossene zehnj\u00e4hrige Planungsmoratorium bedeutete, dass f\u00fcr diese zehn Jahre keine Planungsaktivit\u00e4ten angegangen werden. Dieses Moratorium ist defacto verl\u00e4ngert, da die notwendige und f\u00fcr eine endg\u00fcltige Entscheidung vorgesehene Verkehrsuntersuchung weder in den Vorjahren noch im aktuellen Haushalt 2025\/26 verankert werden konnte.<\/p>\n

Eine Umsetzung der Verkehrsuntersuchung ist entsprechend des vom Stadtrat beschlossenen Haushalts in 2025\/26 auch nicht m\u00f6glich. Durch die angespannte Haushaltslage waren f\u00fcr den Doppelhaushalt s\u00e4mtliche Projekte des MTA neu zu priorisieren. Die Verkehrsuntersuchung zur verkehrlichen Entlastung in St\u00f6tteritz\/M\u00f6lkau musste dabei anderen Projekten mit einer gr\u00f6\u00dferen Gesamtrelevanz f\u00fcr die Stadt untergeordnet werden.<\/p>\n

Eine Anmeldung ist daher erst wieder f\u00fcr den Haushalt 2027\/28 m\u00f6glich und vorgesehen, der Stadtrat entscheidet im Vorlauf \u00fcber den Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilit\u00e4tsstrategie mit seiner Priorit\u00e4tensetzung und abschlie\u00dfend \u00fcber den Haushalt. Das Planungsmoratorium gilt insoweit und solange weiter.\u201c<\/p>\n

Eine Stadt in der Finanzierungsklemme<\/p>\n

Die Haushaltsaufstellung ist l\u00e4ngst so knapp und eng geworden, dass nicht nur das Baudezernat reihenweise Projekte immer weiter verschieben muss, die der Stadtrat beauftragt hat und die eigentlich l\u00e4ngst umgesetzt werden m\u00fcssten. Zur N\u00fcchternheit der Stadtratsarbeit geh\u00f6rt nun einmal auch, dass man die Haushaltslage der Stadt einfach ernst nimmt. Darauf wies auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Feichtinger hin.<\/p>\n

Wobei Morlok nat\u00fcrlich auch recht hat, wenn er fragt, warum die Verkehrsuntersuchung nicht schon fr\u00fcher beauftragt wurde, als Leipzig noch finanzielle Spielr\u00e4ume hatte?<\/p>\n

Aber im Grunde ist selbst dieser \u2013 im Vergleich zum Gesamthaushalt \u2013 eher kleine Posten ein Zeichen daf\u00fcr, wie St\u00e4dte wie Leipzig geradezu in die Handlungsunf\u00e4higkeit getrieben werden, wenn sich die Lastenverteilung in Deutschland nicht baldigst \u00e4ndert.<\/p>\n

Dass das die Stimmung in M\u00f6lkau nicht verbessert, da hat Dietze wohl auch recht. Nur ist jetzt schon abzusehen, dass das noch viele weitere Planungs- und Bauprojekte treffen wird, auf die die Leipziger in verschiedenen Teilen der Stadt seit Jahren warten.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund war eigentlich klar, dass schon Punkt 2 des AfD-Antrages haushaltswirksam geworden w\u00e4re, was im Rahmen der aktuellen Haushaltssperre schlicht nicht geht. Aber letztlich wurden beide Punkte aus dem AfD-Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Voll erwischt, kann man da sagen. Da hatten mehrere Fraktionen im Stadtrat und auch der Ortschaftsrat M\u00f6lkau drauf…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":385994,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,30,71,58434,103994,859,1108,88640,5329],"class_list":{"0":"post-385993","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-leipzig","12":"tag-mittlerer-ring","13":"tag-moelkau","14":"tag-sachsen","15":"tag-stadtrat","16":"tag-stoetteritz","17":"tag-video"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115122127730352984","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/385993","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=385993"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/385993\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/385994"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=385993"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=385993"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=385993"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}