Demn\u00e4chst steht Frankreich ohne Regierung da, wenn Premier Fran\u00e7ois Bayrou, der am 8. September die Vertrauensfrage stellt, zur\u00fccktreten muss. Zugleich droht eine neue Protestbewegung im Stil der \u00bbGelbwesten\u00ab. <\/p>\n
Schlechtwetterprognose f\u00fcr den Herbst in Frankreich: Wenn der bisherige Premierminister Fran\u00e7ois Bayrou die von ihm selbst gew\u00fcnschte Vertrauensabstimmung am 8. September verliert \u2013 wie dies allgemein erwartet wird \u2013, muss er samt seinen Ministern zur\u00fccktreten und Frankreich schlittert mit wehenden Trikoloren in eine Regierungskrise. Parallel dazu w\u00e4chst der Volkszorn, der sich Mitte des Monats mit Streiks und Blockaden entladen kann. Auf den Netzwerken braut sich eine Bewegung zusammen, die an die Proteste der Gelbwesten vor vier Jahren erinnert.<\/p>\n
Niemand wei\u00df, was am 10. September in Frankreich wirklich geschehen wird. \u201eDie Mainstream-Medien verstehen eh nichts. Aber ich hoffe, dass etwas abgeht\u201c, sagt Maxime Nicolle alias \u201eFly Rider\u201c auf den Netzwerken. Er war einer der Wortf\u00fchrer der \u201eGelbwestenbewegung\u201c von 2018\/19. Heute aber will er lieber keine pers\u00f6nliche Verantwortung daf\u00fcr \u00fcbernehmen, wenn es jetzt zu einer Neuauflage einer Wutbewegung aus der Provinz kommt. Wer hinter dem Aufruf \u201eBloquons tout le 10 septembre\u201c (\u201eBlockieren wir alles am 10.\u00a0September!\u201c), steht, ist unklar. Auf Telegram, X, Facebook aber wird seither hei\u00df debattiert, in vielen St\u00e4dten treffen sich Kollektive zu Diskussionen. Sicher ist nur, dass sich da etwas zusammenbraut.<\/p>\n
Unzufriedenheit und Wut<\/p>\n
Der Appell zur Revolte hat in den Sommerwochen rasch ein wachsendes Echo in unterschiedlichsten Kreisen gefunden. Ihr gemeinsamer Nenner ist die Unzufriedenheit oder Wut von B\u00fcrgern, die sich von den Amtstr\u00e4gern und anderen Repr\u00e4sentanten verachtet und vernachl\u00e4ssigt f\u00fchlen. In Frankreich, wo der soziale Dialog nie richtig funktioniert hat, braucht es oft wenig, um wegen des angestauten Unmuts einen gro\u00dfen Konflikt auszul\u00f6sen. Ausl\u00f6ser der Mobilisierung von unten ist dieses Mal der Regierungsentwurf f\u00fcr einen Sparhaushalt f\u00fcr 2026. Premierminister Fran\u00e7ois Bayrou sagte seinen Landsleuten unverbl\u00fcmt, da helfe nichts, sie m\u00fcssten halt den G\u00fcrtel enger schnallen, um eine gravierende Schuldenkrise wie in Griechenland zu vermeiden. Das empfinden die Sparunwilligen als pure Provokation. <\/p>\n
In den letzten Tagen war Bayrou in den Medien omnipr\u00e4sent. Er scheint seinen voraussehbaren Abgang wie ein pers\u00f6nliches Opfer inszenieren zu wollen. Dass Bayrou nach einer Niederlage bei der Vertrauensabstimmung, die er am 8. September kaum gewinnen kann, der Nation quasi sein politisches Harakiri anbot, brachte auch keinen Stimmungsumschwung. In Paris wird nicht dar\u00fcber diskutiert, ob der Premier verliert oder noch gewinnen kann, sondern nur noch \u00fcber die Kandidaten f\u00fcr seine Nachfolge. Die meisten Franzosen erwarten indes nichts von einem neuen Regierungschef. Denn dieser wird, wie Bayrou seit Ende 2024 und vor ihm Michel Barnier, keine parlamentarische Mehrheit haben und wird so den Pressionen der Oppositionsfraktionen ausgesetzt sein. Den immer noch sehr konfusen Aufruf zur Blockade am 10.\u00a0September unterst\u00fctzen laut Umfrage rund zwei Drittel von ihnen.<\/p>\n
Schreckt sie nicht die Aussicht auf eine Neuauflage der \u201eGilets jaunes\u201c, die Ende 2018 \u00fcberall im Land mit ihren gelben Warnwesten gegen eine sinkende Kaufkraft, h\u00f6here Steuern und die Schlie\u00dfung \u00f6ffentlicher Dienste sowie f\u00fcr unz\u00e4hlige andere Forderungen demonstrierten und Blockaden errichteten? Gebracht hatten zum Teil gewaltsamen Proteste, die bis 2020 weitergingen, au\u00dfer einer Alibi-Debatte und leeren Versprechen von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron gar nichts. Die in ihrer Selbstsicherheit ersch\u00fctterte Zentralmacht in Paris hatte nicht gez\u00f6gert, mit repressiver Kraft gegen diese Herausforderung auf der Stra\u00dfe vorzugehen. <\/p>\n
Geblieben davon ist in diesen meist au\u00dferhalb der st\u00e4dtischen Zentren lebenden Bev\u00f6lkerungskreisen ein verbitterter Zorn und manchmal auch ein Wunsch der Revanche. Der Aufruf f\u00fcr den 10. September t\u00f6nt f\u00fcr sie wie eine Einladung zu einem zweiten Anlauf. \u201eDas ist nicht die Geburt einer Wutbewegung, sondern eine Wiedergeburt\u201c, meint eine andere historische Figur der Gelbwesten, J\u00e9r\u00f4me Rodrigues, der bei einer Kundgebung durch eine auf ihn gefeuerte Polizeigranate ein Auge verloren hat und deswegen selbst noch eine offene Rechnung mit der Staatsmacht hat. Andere ehemalige Gelbwesten dagegen bleiben aufgrund ihrer eigenen Erfahrung entt\u00e4uscht und sagen, ein zweites Mal w\u00fcrden sie sich nicht in einen Kampf mit pers\u00f6nlichen Opfern einlassen, der dann doch nichts bringe.<\/p>\n
Au\u00dferdem kommt gerade unter den Ex-Gelbwesten die Bef\u00fcrchtung auf, dass nun die Parteien und Gewerkschaften, die sie das letzte Mal im Stich gelassen hatten, gleich von Beginn die Kontrolle der Bewegung \u00fcbernehmen und so die Proteste f\u00fcr ihre eigenen Interessen instrumentalisieren k\u00f6nnten. Als n\u00e4mlich der Blockade-Appell in den Netzwerken ein Echo fand, sprangen zuerst Linksparteien und dann auch Gewerkschaftsverb\u00e4nde auf den Zug auf, um so den Volkszorn zu organisieren und eventuell zu kanalisieren. Vom Linkspopulisten Jean-Luc M\u00e9lenchon bis zu den gem\u00e4\u00dfigteren Sozialisten wollen alle vorab verhindern, dass die Unzufriedenheit einmal mehr den Rechtspopulisten von Marine Le Pen n\u00fctzt.<\/p>\n
Bleibt es also am 10. September doch bei einem Strohfeuer, um den Druck der Rage erhitzter Gem\u00fcter abzulassen? Das d\u00fcrfte die letzte Hoffnung des Noch-Regierungschefs sein, dessen Popularit\u00e4tswerte einen Tiefpunkt erreicht haben. Bayrou dramatisiert die Lage des Landes, er setzt darauf, dass eine drohende Regierungskrise seinen Gegnern Angst macht. Die Perspektive, dass Frankreich in diesen ohnehin schon bewegten und gef\u00e4hrlichen Zeiten m\u00f6glicherweise w\u00e4hrend Wochen ohne Regierung und ohne Staatshaushalt dasteht, ist ungem\u00fctlich und beunruhigt zudem schon die Wirtschaftskreise. <\/p>\n
Die Schuldenspirale dreht sich<\/p>\n
Schon so n\u00e4mlich ist Frankreichs Image auf den Finanzm\u00e4rkten angeschlagen, in der Folge werden die Anleihen immer teurer. Heute bezahlt Frankreich f\u00fcr neue Anleihen mehr an Zinsen als Spanien und Italien, und der Schuldendienst wird zum wichtigsten Ausgabenposten des Staatshaushalts vor der Erziehung und der Verteidigung. Die Schuldenspirale, von der Bayrou bei seiner letzten Moralpredigt an die Nation zur Verteidigung seines Sparhaushalts mit um 44 Milliarden Euro verminderten Ausgaben gesprochen hat, dreht sich bereits. <\/p>\n
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