{"id":386492,"date":"2025-08-31T14:20:11","date_gmt":"2025-08-31T14:20:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/386492\/"},"modified":"2025-08-31T14:20:11","modified_gmt":"2025-08-31T14:20:11","slug":"zdf-sommerinterview-friedrich-merz-und-markus-soeder-schliessen-steuererhoehungen-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/386492\/","title":{"rendered":"ZDF-„Sommerinterview“: Friedrich Merz und Markus S\u00f6der schlie\u00dfen Steuererh\u00f6hungen aus"},"content":{"rendered":"

Die Parteichefs von CDU und CSU schlie\u00dfen Steuererh\u00f6hungen der schwarz-roten Koalition aus. „Wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verst\u00e4ndigt, dass die Steuern nicht erh\u00f6ht werden und dieser Koalitionsvertrag gilt“, sagte Bundeskanzler Friedrich\u00a0Merz<\/a> im ZDF-Sommerinterview. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich der Ministerpr\u00e4sident von Bayern, Markus S\u00f6der<\/a>, gegen\u00fcber dem Handelsblatt.\n<\/p>\n

Man habe \u00fcber das Thema Steuererh\u00f6hungen<\/a> in den Koalitionsverhandlungen lange diskutiert, sagte Merz. S\u00f6der und er h\u00e4tten beide gesagt, dass sie keinen Koalitionsvertrag mit Steuererh\u00f6hungen unterschreiben w\u00fcrden. „Das wei\u00df die SPD. Dass die SPD<\/a> andere Vorstellungen in dieser Frage hat, ist genauso in Ordnung, wie dass wir in anderen Fragen unsere Vorstellungen haben“, sagte der Kanzler.\n<\/p>\n

Einen Koalitionsstreit<\/a> gebe es deswegen nicht, sagte Merz weiter. Man solle sich auf das konzentrieren, was beide Seiten verbinde, nicht was sie trenne.\u00a0Zwar gebe es in dem Regierungsb\u00fcndnis einiges, das „zurechtger\u00fcckelt“ werde, sagte Merz. Das sei aber auch v\u00f6llig in Ordnung.\n<\/p>\n

SPD-Vorsto\u00df f\u00fcr Steuererh\u00f6hungen <\/p>\n

Einen Schritt weiter geht hingegen S\u00f6der: „Nein, wir erh\u00f6hen jetzt keine Steuern. Wir m\u00fcssen Steuern senken<\/a>„, forderte Bayerns Ministerpr\u00e4sident.\u00a0„Wer einen Koalitionsvertrag unterschreibt, sollte ihn abarbeiten, statt
\n nach wenigen Monaten alles infrage zu stellen. Planbarkeit und
\nBerechenbarkeit sind entscheidend“, sagte S\u00f6der.\n<\/p>\n

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte zuletzt auf eine drohende L\u00fccke im Haushalt 2027 verwiesen und gefordert, dass keine Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden d\u00fcrfe. Andere SPD-Politiker hatten daraufhin auch Steuererh\u00f6hungen ins Gespr\u00e4ch gebracht.\n<\/p>\n

S\u00f6der wandte sich auch gegen \u00dcberlegungen einzelner CDU-Abgeordneter, der SPD<\/a> durch eine h\u00f6here Reichensteuer die Zusage f\u00fcr Sozialreformen<\/a> abzuringen. Das sei f\u00fcr ihn ausgeschlossen, sagte der CSU-Chef.\n<\/p>\n

„Kapitulation der Ukraine ist keine Option“ <\/p>\n

Mit Blick auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine<\/a> sagte Merz im\u00a0ZDF-Sommerinterview: „Ich stelle mich innerlich darauf ein, dass dieser Krieg noch lange dauern kann.“ Er mache sich keine Illusionen, wie Kriege endeten. „Entweder durch eine milit\u00e4rische Niederlage des einen gegen den anderen. Das sehe ich im Augenblick weder f\u00fcr Russland noch f\u00fcr die Ukraine“, sagte\u00a0Merz. „Oder aber durch eine wirtschaftliche und\/oder milit\u00e4rische Ersch\u00f6pfung. Das sehe ich aber im Augenblick auch auf beiden Seiten nicht.“\n<\/p>\n

Man versuche derzeit durch intensive diplomatische Initiativen, den Krieg so schnell wie m\u00f6glich zu beenden, „aber ganz sicher nicht um den Preis der Kapitulation der Ukraine“, betonte der Kanzler. Denn wenn die Ukraine kapituliere und ihre Eigenst\u00e4ndigkeit verliere, sei das n\u00e4chste Land dran, sagte er mit Blick auf Russland. „Und dann sind \u00fcbermorgen wir dran. Das ist keine Option.“\n<\/p>\n

Merz: Sicherheitsgarantien statt Bodentruppen in der Ukraine <\/p>\n

Merz\u00a0wies Spekulationen \u00fcber den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine zur\u00fcck. „F\u00fcr den gegenw\u00e4rtigen Fall spricht niemand \u00fcber Bodentruppen in der Ukraine“, sagte er und betonte, es gebe keine Differenzen mit dem s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten Michael Kretschmer<\/a> (CDU<\/a>). Man spreche mit den westlichen Verb\u00fcndeten \u00fcber Sicherheitsgarantien f\u00fcr den Fall eines Waffenstillstandes.\u00a0\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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„Priorit\u00e4t Nummer eins ist die Unterst\u00fctzung der ukrainischen Armee, dass sie dieses Land auf Dauer verteidigen kann“, sagte Merz. Damit beginne man jetzt. Vieles andere werde relevant, wenn es ein Abkommen mit Russland<\/a> gebe. Daf\u00fcr m\u00fcsse aber auch klar sein, dass die Ukraine dauerhaft ihre Eigenst\u00e4ndigkeit und B\u00fcndnisfreiheit behalte.\n<\/p>\n

Die Koalition ringt ums Geld <\/p>\n

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