Berlin (dpa) – Beim B\u00fcrgergeld m\u00fcssen sich Bezieherinnen und Bezieher auch im n\u00e4chsten Jahr auf eine Nullrunde einstellen. Das folgt aus dem gesetzlichen Anpassungsmechanismus, wie das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage mitteilte. Ressortchefin B\u00e4rbel Bas (SPD) plant au\u00dferdem h\u00e4rtere Sanktionen etwa bei Terminvers\u00e4umnissen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) machte erneut deutliche Ansagen f\u00fcr einschneidende Sozialreformen – und strapazierte damit noch frische schwarz-rote Absprachen f\u00fcr mehr Gemeinsamkeit in der Koalition.<\/p>\n
Die Regels\u00e4tze beim B\u00fcrgergeld sollen wie schon 2025 nicht erh\u00f6ht werden. \u00abDer gesetzlich festgelegte Fortschreibungsmechanismus f\u00fchrt zum 1. Januar 2026 zu keiner Ver\u00e4nderung der Regelbedarfsh\u00f6hen\u00bb, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Zuerst berichtete die \u00abBild\u00bb-Zeitung dar\u00fcber. Die Regels\u00e4tze sollen damit bei 563 Euro im Monat f\u00fcr Alleinstehende bleiben, f\u00fcr Kinder je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro. Das Vorhaben muss noch ins Kabinett.<\/p>\n
Gesetzlicher Mechanismus beim Regelsatz<\/p>\n
Die n\u00e4chste Nullrunde beim B\u00fcrgergeld, das das Existenzminimum sichern soll, war erwartet worden. Hintergrund ist ein Verfahren, mit dem j\u00e4hrlich berechnet wird, ob die S\u00e4tze angepasst werden m\u00fcssen – je nach Entwicklung bestimmter Nettol\u00f6hne und der Preise. Zum Ausgleich f\u00fcr die hohe Inflation waren die S\u00e4tze 2023 und 2024 deutlich erh\u00f6ht worden, 2025 kam schon eine Nullrunde. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag \u00c4nderungen am Mechanismus vereinbart.<\/p>\n
Unions-Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Steffen Bilger (CDU) nannte die Pl\u00e4ne f\u00fcr 2026 ein richtiges Signal. \u00abDas zeigt, dass die B\u00fcrgergeldkosten nicht immer weiter steigen m\u00fcssen\u00bb, sagte er der \u00abRheinischen Post\u00bb. Linke-Chef Jan van Aken kritisierte dagegen: \u00abB\u00e4rbel Bas macht sich zur Ausf\u00fchrenden einer schwarzen Politik, die bei den \u00c4rmsten knausert und den Superreichen n\u00fctzt.\u00bb Der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Gesamtverbands, Joachim Rock, sagte \u00abStuttgarter Zeitung\u00bb und \u00abStuttgarter Nachrichten\u00bb, die zweite Nullrunde hintereinander bedeute \u00abmehr Not und wachsende Ausgrenzung\u00bb.<\/p>\n
Strengere Vorgaben geplant<\/p>\n
Bas k\u00fcndigte au\u00dferdem Regelungen an, um \u00abmehr Zug in der Betreuung\u00bb zu erreichen. Wer ohne Grund nicht zu Terminen komme, dem werde deutlich mehr gestrichen, sagte sie der \u00abBild\u00bb-Zeitung. \u00abWir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber daf\u00fcr muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegen\u00fcber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen.\u00bb Insgesamt gehe es um mehr Beratung, engere Betreuung und mehr Verbindlichkeit. B\u00fcrgergeld-Regelleistungen bekommen rund 5,5 Millionen Menschen. Die Zahlungen lagen 2024 bei 47 Milliarden Euro.<\/p>\n
Die Koalition peilt im Herbst mehrere Gesetze f\u00fcr Reformen der Sozialsysteme an. Der Kanzler machte dazu am Samstag bei einem CDU-Landesparteitag in Bonn klar: \u00abDas wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten. Das wird Einschnitte bedeuten.\u00bb Ziel sei, dass Kranken-, Pflege und Rentenversicherung \u2013 \u00abdie gro\u00dfen Errungenschaften unseres Sozialstaates\u00bb \u2013 auch in Zukunft leistungsf\u00e4hig und nicht \u00fcberfordert seien. \u00abSo wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten B\u00fcrgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben.\u00bb<\/p>\n
Kanzler: \u00abLeben seit Jahren \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse\u00bb\u00a0<\/p>\n
Merz bekr\u00e4ftigte seine Analyse, man k\u00f6nne sich das System, das man heute habe, mit dem Erwirtschafteten nicht mehr leisten. \u00abWir leben seit Jahren \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse.\u00bb Verantwortlich daf\u00fcr sei die Politik. Das zu \u00e4ndern, sei \u00abein m\u00fchsamer Weg\u00bb. Er sei aber \u00abfest entschlossen, diesen Weg zu gehen und diese Koalition dazu zu bringen, das Land wirklich zu erneuern.\u00bb<\/p>\n
Die Spitzen der Fraktionen von Union und SPD hatten bei einer Klausur in W\u00fcrzburg einen Plan mit Vorhaben beschlossen, die nach der Sommerpause umgesetzt werden sollen. Verabredet wurden aber auch mehr Abstimmung und Austausch, um j\u00fcngste Streitigkeiten und Pannen wie bei der gescheiterten Verfassungsrichterwahl hinter sich zu lassen. Das solle nun auch die Koalition in G\u00e4nze erfassen, hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch noch dazugesagt.\u00a0<\/p>\n
Ermahnung zum \u00abGeist von W\u00fcrzburg\u00bb<\/p>\n
Der Kanzler erw\u00e4hnte diesen \u00abGeist von W\u00fcrzburg\u00bb in seiner Rede tags darauf nicht – und erntete Kritik. \u00abMerz` heftige Attacken gegen unseren Sozialstaat passen nicht zu den sachlichen Gespr\u00e4chen der Koalitionsfraktionen gerade in W\u00fcrzburg\u00bb, mahnte der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, im \u00abTagesspiegel\u00bb. Man habe sich dort zugesichert, nicht die schnelle Schlagzeile zu suchen, sondern sachlich miteinander zu beraten. \u00abEs w\u00e4re gut, auch der Kanzler n\u00e4hme sich diese Abmachung zu Herzen.\u00bb<\/p>\n
An diesem Montag nimmt auch eine von der Regierung eingesetzte Kommission zu Reformen des Sozialstaates die Arbeit auf. Sie soll bis Jahresende Vorschl\u00e4ge machen. Der Sozialverband Deutschland warf Merz Verzerrungen vor. Er erwecke \u00abden Anschein, der Sozialstaat w\u00fcrde uns finanziell ruinieren\u00bb, sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier der dpa. \u00abDas ist nicht nur sachlich falsch, sondern gesellschaftlich gef\u00e4hrlich.\u00bb Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall nannte Reformen angesichts der langen Wirtschaftskrise \u00fcberf\u00e4llig. Fast jeder dritte Euro des Bruttoinlandsprodukts flie\u00dft inzwischen in Sozialausgaben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Beim B\u00fcrgergeld m\u00fcssen sich Bezieherinnen und Bezieher auch im n\u00e4chsten Jahr auf eine Nullrunde einstellen.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":386613,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1173,31,774,29,30,44,1940,1938,2403,1458,184],"class_list":{"0":"post-386611","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundesregierung","13":"tag-cdu","14":"tag-csu","15":"tag-deutschland","16":"tag-germany","17":"tag-koalition","18":"tag-nachrichten-aus-berlin","19":"tag-news-aus-berlin","20":"tag-partei","21":"tag-soziales","22":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/386611","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=386611"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/386611\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/386613"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=386611"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=386611"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=386611"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}