Am 1. September 1939 begann mit dem \u00dcberfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. 86 Jahre danach geht der deutsche Staat wieder mit brutalen Repressionsma\u00dfnahmen gegen Demonstranten vor, die seine imperialistische Kriegstreiberei ablehnen. In K\u00f6ln kesselte die Polizei am Samstag fast elf Stunden lang Teilnehmer einer Friedensdemonstration ein, \u00fcberwiegend Jugendliche und junge Menschen.<\/p>\n
Der Beginn der Demonstration wurde von der Polizei mit Vorw\u00e4nden um rund eine Stunde verz\u00f6gert<\/p>\n
Der Polizeieinsatz war von Anfang an auf ein gewaltt\u00e4tiges Vorgehen ausgerichtet. Denn der diesj\u00e4hrigen Demonstration des K\u00f6lner Friedensforums hatten sich mehrere Tausend Teilnehmende des Camps \u201eRheinmetall entwaffnen\u201c angeschlossen. Das Camp, das sich gegen einen f\u00fchrenden deutschen R\u00fcstungskonzern richtet, war 2018 von unterschiedlichen Gruppen und Initiativen ins Leben gerufen worden. In diesem Jahr stellte es seine Zelte vom 25. August bis 1. September in einem Park inmitten der K\u00f6lner Innenstadt auf.<\/p>\n
Die K\u00f6lner Polizei hatte versucht, das Camp im Vorfeld zu verbieten. Doch das nordrhein-westf\u00e4lische Oberverwaltungsgericht (OVG) in M\u00fcnster kippte schlie\u00dflich die Entscheidung der Polizei und des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln. Von den geplanten Diskussionen, Vortr\u00e4gen, Workshops und k\u00fcnstlerischen Aktionen gehe \u201ekeine Gefahr aus\u201c.<\/p>\n
Offensichtlich beschloss die Polizei dann, ein Exempel zu statuieren. Laut Polizeiangaben wurden 1600 Polizisten in schwerer Kampfmontur eingesetzt. Wasserwerfer und R\u00e4umpanzer standen abseits am Rheinufer zur Verf\u00fcgung. Zahlreiche Gruppen von jeweils 10 bis 15 Polizisten standen in den Nebenstra\u00dfen des Kundgebungsortes und entlang der Demonstrations-Route zum Einsatz bereit.<\/p>\n
Schon der Beginn des Demonstrationszuges verz\u00f6gerte sich um rund eine Stunde, weil die Polizei die Demo mit immer neuen Vorw\u00e4nden blockierte, wie verbotene Metallstangen oder Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vermummungsverbot.<\/p>\n
Mehrmals wurde der Demonstrationszug wegen fadenscheinigen Anschuldigungen von der Polizei aufgehalten, bevor er nach etwa der H\u00e4lfte der geplanten Route gegen 18 Uhr vollst\u00e4ndig zum Stehen gebracht wurde.<\/p>\n
Die Polizei gab als Gr\u00fcnde \u201eAngriffe auf Einsatzkr\u00e4fte und wiederholte Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsrecht\u201c an. Teilnehmende h\u00e4tten \u201esich vermummt, Raucht\u00f6pfe gez\u00fcndet und Schutzbewaffnung angelegt\u201c. Mit Schl\u00e4gen und Pfefferspray griff die Polizei den am Ende der Demo gehenden so genannten \u201eRevolution\u00e4ren Block\u201c an, um mehrere Hundert Menschen von den restlichen Demonstrierenden abzutrennen. Allein dabei gab es mehrere Dutzend Verletzte.<\/p>\n
Der Lautsprecherwagen wurde gest\u00fcrmt, dabei seien angeblich Gas- und Spiritusflaschen gefunden worden. Der gesamte Block wurde von Hundertschaften eingekesselt. Weitere Polizeieinheiten und das schwere Ger\u00e4t wurden herangezogen. Sto\u00dftrupps der Polizei drangen immer wieder mit Gewalt in den Kessel ein und zogen willk\u00fcrlich einzelne Personen heraus. Die Tagesschau berichtet, die Polizei habe 524 Personalien aufgenommen. Die Polizei nahm ihren Angaben zufolge einen Tatverd\u00e4chtigen wegen Widerstands fest und zwei Personen in Gewahrsam.<\/p>\n
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Ein Sanit\u00e4ter berichtete, eine Person sei am Kehlkopf verletzt worden, was potentiell lebensgef\u00e4hrlich sei.<\/p>\n
Ein im Gesicht Verletzter erkl\u00e4rte unseren Reportern vor Ort, dass er von einem Polizisten mit der Faust ins Gesicht geschlagen wurde. Nach einer medizinischen Untersuchung wurde er von Polizisten zur erkennungsdienstlichen Behandlung hinter die Polizeiabsperrung abgef\u00fchrt. Auf die Frage, ob der Verursacher der Verletzung ermittelt wurde, antwortete ein Polizist, er gehe hier und grunds\u00e4tzlich von der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Handelns der \u201eKollegen\u201c und deshalb von keiner Straftat seitens der Polizei aus.<\/p>\n
Auch gegen Beobachter und Journalisten ging die Polizei rabiat vor. Der parlamentarischen Beobachterin der Partei Die Linke wurde der Zutritt verweigert. Ein junger Journalist wurde, obwohl er sich mit seinem Presseausweis kenntlich machte, kurzzeitig in Gewahrsam genommen.<\/p>\n
Selbst sich solidarisierende Anwohnerinnen und Anwohner, die die Eingeschlossenen u. a. mit Wasser versorgen wollten, wurden von der Polizei bedr\u00e4ngt. Laut Beobachtern wurde die medizinische Versorgung verletzter Personen teilweise gezielt behindert.<\/p>\n
Der gemeinn\u00fctzige Verein Demosanit\u00e4ter berichtet, auf der Demo selbst habe er am Samstag insgesamt 147 Personen behandelt (\u201e64 x Pfefferspray, 52 x chirurgisch, 16 x psychisch, 15 x internistisch, davon 13 x Rettungsdienst, 5 x Krankenhaus selbstst\u00e4ndig\u201c). Im \u201eRheinmetall entwaffnen\u201c-Sanit\u00e4tscamp gab es \u201eweitere 218 Behandlungen, davon \u00fcber die H\u00e4lfte nach und w\u00e4hrend der Demonstration (mehrfach \u00f6ffentlicher Rettungsdienst)\u201c. Der Verein schlie\u00dft: \u201eVon einer hohen Dunkelziffer am Samstag ist auszugehen.\u201c<\/p>\n
Der Ort der Einkesselung war offensichtlich bereits weit im Vorfeld durch die Polizei ausgew\u00e4hlt worden. So waren unmittelbar neben dem Polizeikessel sogar mobile Toiletten aufgebaut \u2013 f\u00fcr die Polizisten, nicht f\u00fcr die eingekesselten Demonstrierenden.<\/p>\n
Die Polizeigewalt in K\u00f6ln ist der bisherige H\u00f6hepunkt der eskalierenden Angriffe des Staatsapparates auf alle, die sich der Kriegstreiberei und dem Genozid in Gaza widersetzen. Erst letzte Woche gingen die Bilder brutaler Faustschl\u00e4ge mehrerer Polizisten gegen die Irin Kitty O\u2019Brien durch die sozialen Medien, die in Berlin gegen den V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern und die Ermordung von Journalisten im Gaza-Streifen demonstrierte.<\/p>\n
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